Österreich Schüssel klebt am Kanzleramt

Neueste Volte im österreichischen Koalitionspoker: Noch-Kanzler Schüssel will mit der SPÖ erst weiter verhandeln, wenn zwei Untersuchungs-Ausschüsse ihre Arbeit getan haben. Das kann dauern. Schüssel schmollt - und bleibt Bundeskanzler.

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München - Wolfgang Schüssel gibt den Schröder. Und er scheint ihn bis zuletzt zu geben. Deutschlands Ex-Kanzler wollte anfangs auch einfach Kanzler bleiben. Bei seinem Nachwahl-Auftritt in der TV-Elefantenrunde sollte Angela Merkel "die Kirche im Dorf" und ihm die Kanzlerschaft lassen. Schröder kühlte dann aber bald runter, verhandelte für seine SPD die Große Koalition - und wechselte ins Gas- und Memoirengeschäft.

SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer, ÖVP-Chef Schüssel: "Sollte sich diese Woche Entscheidendes bewegen"
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SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer, ÖVP-Chef Schüssel: "Sollte sich diese Woche Entscheidendes bewegen"

Wolfgang Schüssel hat ebenfalls nur knapp eine Wahl verloren. Seine ÖVP stürzte bei der österreichischen Nationalratswahl vom 1. Oktober von 42,3 auf 34,3 Prozent ab, die Sozialdemokraten (SPÖ) um Alfred Gusenbauer erreichten mit 35,3 Prozent einen Punkt mehr. Trotzdem macht Wolfgang Schüssel munter weiter. Jetzt schon seit 36 Tagen.

Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) hat den Auftrag zur Regierungsbildung zwar an SPÖ-Chef Gusenbauer gegeben, doch für die Zeit der Koalitionsverhandlungen die Regierung Schüssel gebeten, provisorisch im Amt zu bleiben. So macht man das immer in Österreich.

Nur: Die ÖVP weigert sich seit einer guten Woche, mit der SPÖ weiter über eine von Fischer gewünschte Große Koalition zu verhandeln. Schüssel und Co. zeigen sich verschnupft, weil die Sozialdemokraten im neu konstituierten Parlament gemeinsam mit Grünen und rechtsradikalen Freiheitlichen (FPÖ) Untersuchungsausschüsse installiert haben: Zum von der Regierung Schüssel georderten Eurofighter sowie zum Bankenskandal. Schüssel spricht beharrlich von einer "Dreierkoalition" und von "Parallelverhandlungen", die die SPÖ hinter dem Rücken der ÖVP begonnen habe. Schüssel im Schmollwinkerl.

Österreicher bekommen keine neue Regierung

Neueste Volte des konservativen Klebe-Kanzlers: Die Koalitionsverhandlungen sollen erst weitergehen, wenn die U-Ausschüsse im Parlament ihre Arbeit beendet haben. Grüne und FPÖ haben bereits angekündigt, dass mit weniger als sechs Monaten nicht zu rechnen ist. Schüssel meint, man könne das auch bis Weihnachten schaffen - und danach die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ fortsetzen.

Die Österreicher aber bekämen erstmal keine neue Regierung und Wolfgang Schüssel könnte Kanzler bleiben. Prima.

Die SPÖ reagiert darauf am Montag mit Verärgerung. Gusenbauer nach einer Drei-Stunden-Sitzung des Parteipräsidiums: "Mein persönlicher Eindruck ist, es sollte sich diese Woche Entscheidendes bewegen".

Aber was heißt das?

"Das ist ein freundlicher Ausdruck für Ultimatum", erklärt Anton Pelinka, Österreichs profiliertester Parteienforscher. Derzeit steige die Wahrscheinlichkeit für Neuwahlen im Frühjahr, allerdings wollten weder SPÖ noch ÖVP dafür verantwortlich sein: Die Parteien fürchten eine Abstrafaktion der Wähler. Deshalb, so erläutert Pelinka SPIEGEL ONLINE, laufe gerade das "Schwarzer-Peter-Spiel" - und derzeit liege die böse Karte bei der Volkspartei: "Die Partei, die nicht verlieren kann", drückt Pelinka die Stimmung in der Bevölkerung aus. Tatsächlich wünschen sich nach letzten Umfragen schon rund zwei Drittel der Österreicher Schüssels Rücktritt. Bei Neuwahlen kämen die Christdemokraten auf 34, die SPÖ aber auf 39 Prozent.

Als "erstaunlich" beurteilt Experte Pelinka die Steherqualitäten des Noch-Kanzlers. Bei den schlechten Umfragewerten würden viele in der ÖVP im Falle von Neuwahlen um ihre Mandate bangen müssen, "das sind eigentlich starke Interessen, die gegen Schüssels Pokerspiel sprechen". Allerdings habe möglicherweise gerade die SPÖ Wolfgang Schüssel einen Dienst erwiesen: Der von den Sozialdemokraten mit eingesetze U-Ausschuss zu den Banken soll nicht nur den Skandal um die mit den Gewerkschaften verbandelte BAWAG untersuchen, sondern auch die Raiffeisen-Bank. Die aber ist eng verquickt mit dem Bauernbund. Und der wiederum stellt das "stabilste Sub-Milieu in der ÖVP" dar, so Pelinka. Insbesondere dieses Milieu hätte die Kraft gehabt, Schüssel abzulösen - denn die Bauern wollten die Große Koalition. Doch jetzt scheinen die Reihen hinter Schüssel wieder geschlossen. Pelinka spricht sogar von "einer Art Leninismus", Schüssel habe die ÖVP zu einer "stromlinienförmigen Kaderpartei" gemacht.

Dass in Österreich in diesen Tagen vielfach um diverse Ecken gedacht wird, bestätigt Pelinka mit einer weiteren Überlegung: "Möglicherweise aber will die SPÖ Schüssel stabilisieren, um auf diese Weise Neuwahlen zu erreichen." In der Alpenrepublik scheint eben alles möglich.

Sechs Szenarien für Österreich

Das "große Pokerspiel" (Pelinka) geht also weiter. Sechs Szenarien sind - mit fallender Wahrscheinlichkeit - denkbar:

Szenario I: Der Nationalrat beschließt mit Mehrheit Neuwahlen. Wegen der Fristen kann die Wahl frühestens im Januar 2007 stattfinden.

Szenario II: SPÖ und ÖVP einigen sich doch noch auf eine Große Koalition. Ist Schüssel als Vize-Kanzler dabei, wird die Ehe nicht lange halten und Szenario I aktiv. Tritt eine neue ÖVP-Garde an - etwa um den derzeitigen Landwirtschaftsminister Josef Pröll - kann noch was daraus werden.

Szenario III: Bundespräsident Fischer lässt Gusenbauer eine Minderheitsregierung oder ein Expertenkabinett bilden. Der SPÖ-Chef muss sich seine Mehrheiten dann bei jeder einzelnen Abstimmung im Nationalrat suchen - hauptsächlich wohl bei Grünen und FPÖ. Haltbarkeit dieser Variante: Bis ins Frühjahr 2007, dann Neuwahlen.

Szenario IV: Wolfgang Schüssel macht einfach weiter. Solange ihn kein Misstrauensantrag aus dem Parlament in die Knie zwingt, kann er sich auf den provisorischen Regierungsauftrag des Bundespräsidenten stützen. Aber auch hier: Der Wechsel in Szenario I scheint alsbald wahrscheinlich.

Szenario V: Schüssel bringt die zerstrittenen Rechtsausleger FPÖ und BZÖ wieder an einen Tisch und in eine schwarz-blau-orange Koalition. Dann käme Fischer um den Regierungbildungsauftrag an Schüssel kaum herum. Aber: Sehr unwahrscheinlich, FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hat die rechtsradikale Partei in der Opposition zu neuer Blüte geführt. Warum sollte er daran etwas ändern?

Szenario VI: Bundespräsident Fischer löst auf Vorschlag der Regierung das Parlament auf und regiert über Notverordnungen. Das Spiel funktioniert allerdings nur hundert Tage, dann muss ein neues Parlament zusammentreten. Experte Pelinka hält diese Variante für äußerst unwahrscheinlich, "der Präsident wäre dabei eine Art autoritärer Staatschef - mit Fischer ist das nicht zu machen".

Aber bis auf Weiteres bleibt alles beim Szenario Schüssel: Der Wahlverlierer ist Regierungschef. Ohne Mehrheit im Parlament ist er zwar kaum mehr als ein austriakischer Grüß-August - aber eben doch: Kanzler.



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