Österreich Schwere Folter-Vorwürfe gegen Polizisten

Österreichs Polizei unter Verdacht: Das Anti-Folter-Komitee des Europarats prangert in einem Bericht "eine beträchtliche Zahl von Vorwürfen" zu körperlichen Übergriffen gegen Festgenommene an. Beamte sollen Verdächtige in Gewahrsam geschlagen und getreten haben.


Straßburg/Wien - Nach dem heute in Straßburg veröffentlichten Bericht soll es vor allem in Polizeidienststellen in der Gegend um Linz zu Misshandlungen gekommen sein. Polizisten sollen Verdächtige mit Ohrfeigen, Fausthieben, Tritten und Schlägen auf den Kopf mit Telefonbüchern traktiert haben. Die österreichische Regierung versicherte, sie werde alles tun, um solche Übergriffe in Zukunft zu verhindern.

Neben den Schlägen habe es zahlreiche Klagen über unnötig lange oder zu starke Fesselung mit Handschellen gegeben, hieß es in dem 74 Seiten umfassenden Bericht weiter. Dabei seien Betroffenen teilweise Hände und Füße so zusammengebunden worden, dass sich ihr Körper in einer überspannten Position befunden habe.

Das Risiko von Misshandlungen in Vernehmungen sei insgesamt "besonders hoch, wenn der Verdächtige nicht sofort gesteht", heißt es in dem Bericht des Anti-Folter-Komitees. Besonders besorgt zeigte sich das Komitee über Vorwürfe Jugendlicher, sie hätten physische Misshandlungen erlitten und seien mit Drohungen zu Geständnissen gedrängt worden. Einige der Vorwürfe seien durch Untersuchungen von medizinischen Experten des Komitees bestätigt worden. Kritisiert wurden darüber hinaus teilweise die Haftbedingungen von Ausländern in österreichischer Abschiebehaft.

Anders als im Polizeigewahrsam gab es in den besuchten Gefängnissen in Wien-Josefstadt und Wien-Mittersteig sowie Linz laut Komitee keine oder kaum Klagen von Gefangenen. Allerdings bleibe die Überfüllung der Haftanstalten in Österreich grundsätzlich ein großes Problem.

Eine Expertengruppe des Anti-Folter-Komitees hatte Österreich vom 14. bis zum 23. April 2004 besucht. Im Vergleich zum letzten Besuch im Jahr 1999 habe sich die Lage nicht verbessert, heißt es in dem Bericht. Die Regierung in Wien müsse ihre Anstrengungen deshalb verdoppeln. "Vorgesetzte Polizeioffiziere sollten verpflichtet werden, ihren Mitarbeitern die klare Botschaft zu übermitteln, dass die Misshandlung von in Gewahrsam befindlichen Menschen nicht akzeptabel ist und schwere Sanktionen nach sich ziehen wird", hieß es weiter.

In einer schriftlichen Antwort auf den Bericht versprach die Regierung in Wien, sie werde diese Botschaft noch nachdrücklicher vermitteln. Das österreichische Innenministerium, in dessen Zuständigkeit die kritisierten Polizeistellen fallen, plane unter anderem die Haftverordnung von 1999 bis zum Herbst zu überarbeiten.

Die Regierung in Wien betonte, dem Komitee über die Verfolgung von Verstößen detailliert Auskunft gegeben zu haben. Demnach folgten auf 459 Anzeigen im Jahr 2003 insgesamt 20 Strafgerichtsverfahren. Acht Fälle wurden entschieden, dabei lautete nur ein Urteil auf schuldig. Zudem gab es acht Disziplinarverfahren, bei denen in drei Fällen Strafen ausgesprochen wurden.



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