Koscheres Fleisch Kurz schließt "Registrierungen" von jüdischen Käufern aus

Die Pläne aus Niederösterreich sorgten weltweit für Kritik: Käufer von koscherem Fleisch sollten sich zuvor registrieren müssen. Nun schaltet sich Kanzler Sebastian Kurz ein.

Sebastian Kurz
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Die Ansage kommt von höchster Stelle: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Kanzleramtsminister Gernot Blümel erteilen Plänen aus dem Bundesland Niederösterreich am Freitagmittag per Pressemitteilung eine Absage, Käufer von koscherem Fleisch müssten sich zuvor namentlich in Listen eintragen. "Eine Registrierung von Endkonsumenten, die koscheres (und halales) Fleisch kaufen wollen, wird in Österreich sicherlich nicht stattfinden", wird Blümel darin zitiert. Religionsfreiheit sei ein zentraler Wert für Österreich.

"Wir sind klar unseren jüdisch-christlichen Wurzeln verpflichtet und werden sie gegen jede Form von Angriff verteidigen", lässt Kurz die Öffentlichkeit wissen. Es stehe in seiner Verantwortung, "jüdisches Leben in unserem Land in Sicherheit und ohne Einschränkungen zu garantieren". Als "Kopf der österreichischen Bundesregierung" sichere er dies "unseren jüdischen Mitbürgern" zu. Die Pressemitteilung ist auf Englisch verfasst, weil die Pläne weltweit für Kritik sorgen, vor allem in Israel.

Anfang der Woche war ein Schreiben der niederösterreichischen Landesregierung an die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) in Wien bekannt geworden, in dem darüber informiert wird, dass Konsumenten, die koscheres Fleisch kaufen wollten, künftig einen Religionsnachweis erbringen und sich namentlich registrieren lassen müssten. Der Präsident der IKG, Oskar Deutsch, sprach von einem "negativen Arier-Paragrafen". "Das erinnert mich an Zeiten, an die ich mich nicht erinnern möchte", sagte er dem SPIEGEL.

Der zuständige Landesminister Gottfried Waldhäusl von der rechtspopulistischen FPÖ verwies gegenüber dem SPIEGEL darauf, dass es sich um eine Tierschutzmaßnahme handele und man das Schächten von Tieren, das eine von mehreren Voraussetzungen für die Produktion von koscherem Fleisch ist, einschränken wolle. Das allerdings sei bereits von seinem Vorgänger, einem Sozialdemokraten, beschlossen worden.

Eine Registrierung von Konsumenten trage die Bundesregierung nicht mit

Kurz und Blümel argumentieren, Tierschutz sei in Österreich Bundessache. Zwar seien für die Umsetzung die Länder zuständig, jede neue Regel und jedes neue Gesetz in dieser Sache dürfe aber nur vom Bund beschlossen werden. Eine Registrierung von Konsumenten koscheren Fleisches trage die Bundesregierung aber nicht mit. Das habe man auch dem IKG-Präsidenten Deutsch mitgeteilt, um "alle seine Sorgen zu zerstreuen".

Auch mehrere Politiker der bürgerlich-konservativen ÖVP, der Kurz und Blümel angehören, versuchten zu beschwichtigen. "Natürlich" werde sich niemand registrieren lassen müssen, der koscheres Fleisch kaufen wolle, sagte der ÖVP-Chef von Niederösterreich, Klaus Schneeberger. In dem Bundesland regiert die ÖVP zusammen mit SPÖ und FPÖ.

In Israel sah sich Österreichs Botschafter Martin Weiss gezwungen, Stellung zu beziehen. Die Geschichte habe Sorgen in der jüdischen und islamischen Gemeinde in Österreich Auftrieb gegeben. Österreichische Politiker würden dafür Sorge tragen, dass sie eine Lösung finden und Ängste zerstreuen, tweetete er am Donnerstag. Am späten Abend zitierte er auf Twitter Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka mit den Worten, die "Idee, Konsumenten zu registrieren", sei "in keiner Weise kompatibel mit der verfassungsrechtlich garantierten Religionsfreiheit". Daher werde es so etwas nicht geben.

Die Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich sorgt seit Antritt der Regierung im Dezember 2017 für Missstimmungen zwischen Israel und Österreich. Israel lehnt jeden Kontakt zu FPÖ-Ministern ab. Die IKG ist zudem besorgt über eine "zunehmend antisemitische Stimmung" in Wien. Am Donnerstag trat und schlug ein 24-jähriger Österreicher, Berichten zufolge ein Mann mit türkischen Wurzeln, wahllos mehrere Menschen, darunter mehrere äußerlich erkennbare Juden. Ein antisemitischer Hintergrund werde geprüft, teilte die Polizei mit.

kaz



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