Sebastian Kurz vor der Wahl zum ÖVP-Parteichef Kann er Kanzler?

Die Große Koalition in Österreich könnte zerbrechen, ÖVP-Chef Mitterlehner hat hingeschmissen. Sebastian Kurz könnte die Christkonservativen aus der Krise führen - auch in einem Bündnis mit der rechtspopulistischen FPÖ.

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Egal, ob er nun am Sonntag zum neuen Parteichef bestimmt wird oder nicht - ein Ziel hat er schon erreicht: Ganz Österreich schaut auf ihn, auf Sebastian Kurz.

Der smarte Außenminister, 30 Jahre jung, aber bereits seit sechs Jahren in der Regierung, ist der einzige Hoffnungsträger der christkonservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Seit am Mittwoch Parteichef Reinhold Mitterlehner zurückgetreten ist, hängt alles von Kurz ab. Wird er, allen Umfragen zufolge der beliebteste Politiker seines Landes, sich an die ÖVP-Spitze wählen lassen? Wird er gar das Amt des Vizekanzlers übernehmen, in dieser so ungeliebten wie langlebigen Koalition mit den Sozialdemokraten von der SPÖ - auf die Gefahr hin, Charisma im grauen Regierungs-Kleinklein einzubüßen? Oder lässt er das Bündnis kurzerhand platzen, um bei vorgezogenen Neuwahlen im Herbst alles auf Sieg zu setzen?

Die Zeichen deuten auf Letzteres hin. Wer Kurz sieht, wie er da am Freitagvormittag im Außenministerium am Wiener Minoritenplatz steht, offenes weißes Hemd, den Haarschopf wie immer gegelt, und wie er da ohne erkennbare Regung sagt, "so wie's war, kann's nicht weitergehen", dem ist klar: Kurz will die Macht, aber zu seinen Bedingungen. Am liebsten die Macht im ganzen Land, aber erst mal die in der eigenen Partei - und zwar so, dass er danach frei schalten und walten kann, umgeben "von den besten Köpfen", die sich finden lassen. Neuwahlen, sagt er, seien ratsam.

SPÖ-Kanzler Christian Kern umgarnt Kurz

Es ist eine Zeitenwende, die sich da vollzieht, hin zu einem für österreichische Verhältnisse nahezu revolutionären Politikstil. Während der bisherige Parteiobmann Mitterlehner noch am Mittwoch als letzten Amtstermin eine Besichtigung des, kein Scherz, neuen Giraffenparks in Schönbrunn absolviert, und während zeitgleich in Alpbach die ÖVP-Veteranen Erwin Pröll, jahrelang Landesvater von Niederösterreich, und Josef Pühringer, jahrelang Regierungschef in Oberösterreich, verabschiedet werden, verkündet Kurz, künftig dürfe nicht mehr das Parteibuch oder die geografische Herkunft ausschlaggebend für politische Karrieren sein. Die sorgsam austarierte Sozialpartnerschaft, die Machtverteilung zwischen gemäßigt Linken und gemäßigt Rechten, war bisher ein tragender Pfeiler der Nachkriegsordnung in Österreich. Aber auch hier brechen mittlerweile die Dämme.

Dass er Kanzler werden will, hat Kurz nie gesagt. Er strahlt es nur aus - selbst wenn er bescheiden daherkommt, in seinem Amtszimmer, und fragt: "Darf ich Ihnen ein Wasser bringen?" Um satte sieben Prozentpunkte, das legen Umfragen nahe, könnte seine Volkspartei zulegen, sollte der Außenminister mit dem bubenhaften Gesicht und den tadellosen Manieren die Macht übernehmen - das brächte die schwächelnde ÖVP zurück ins Rennen um den Rang als stärkste Partei im Land.

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Regierungskrise in Österreich: Kern, Kurz und Co.

Der amtierende Bundeskanzler Christian Kern von der SPÖ, ein ehemaliger Bahn-Manager, so smart und machtbewusst wie Kurz, hat seinem ehrgeizigen Herausforderer versuchsweise eine "Reformpartnerschaft für Österreich" angeboten - weil er mit Kurz' Unterstützung gern weiterregieren würde. Reformversprechen aus dem Mund der Dauerregierungsparteien SPÖ und ÖVP allerdings klingen in den Ohren österreichischer Wähler so vielversprechend wie Stoßgebete zur Auferweckung der Toten auf dem Wiener Zentralfriedhof. Mit Kurz wird es ein Zweckbündnis dieses Zuschnitts nicht geben. Kanzler Kern ahnt das und sortiert sich entsprechend nach und nach neu.

Ein Bündnis mit den als Rechtspopulisten verschrienen Freiheitlichen von der FPÖ? Der Politologe Peter Filzmaier hält selbst diesen, mit dem antifaschistischen Mantra der österreichischen Sozialdemokraten schwer vereinbaren Schritt nicht mehr für ausgeschlossen. Die FPÖ unter ihrem Parteiobmann Heinz-Christian Strache liegt, nicht nur vom Koalitionsgezänk zehrend, seit Langem in der Publikumsgunst vorn. Ihre Forderungen, vor allem nach strengerer Begrenzung der Zuwanderung, prägen den politischen Diskurs in Österreich. Und damit auch jenen von Sebastian Kurz.

Der hat in maßgeblicher Rolle die Schließung der Westbalkanroute für Flüchtlinge durchgesetzt. Offiziell gescholten, lautlos gebilligt durch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und Kurz, so wie er gestrickt ist, wird auch weitere ungewöhnliche Schritte nicht scheuen, sobald er einmal am Ruder ist. In seiner Partei, aber auch an der Regierung. Er könne "derzeit gar keine Koalition ausschließen", sagte er im Mai 2016 dem SPIEGEL - weder zwischen seiner ÖVP und der FPÖ noch zwischen Sozialdemokraten und FPÖ. Die Zeiten seien zu bewegt.

Auch in diesem Punkt könnte Sebastian Kurz recht behalten. Unabhängig davon, ob er am Sonntag Parteichef wird oder nicht.

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jjcamera 13.05.2017
1. Minister?
Sehr wahrscheinlich, vor allem bei vorgezogenen Neuwahlen, die ja für Österreich nicht ungewöhnlich sind, dass Herr Kurz der nächste Bundeskanzler Österreichs wird.
hausfeen 13.05.2017
2. könnte sein, dass er sich verkalkuliert.
könnte sein, dass er sich verkalkuliert. denn wenn er bereitschaft signalisiert, mit den populisten zu koalieren, wird es einen ähnliche entscheidungsschlacht wie um den bundespräsidenten.
niska 13.05.2017
3.
Kurz als Kanzler wäre sicher nicht falsch für Österreich. Er macht vieles richtig, was die verzagte SPÖ aussitzt. Aber bitte nicht mit den "Freiheitlichen", die mit Liberalität so gar nichts zu tun haben. Kurz als Kopf einer schwarzroten Koalition würde schon genug neue starke Impulse für Ö geben. Und das auf seriösem demokratischem Terrain und nicht im Populismussumpf.
pr8kerl 13.05.2017
4. Nie im Leben, schaun Sie sich die Umfragen an
Zitat von jjcameraSehr wahrscheinlich, vor allem bei vorgezogenen Neuwahlen, die ja für Österreich nicht ungewöhnlich sind, dass Herr Kurz der nächste Bundeskanzler Österreichs wird.
Sehr unwahrscheinlich, dass Kurz Kanzler wird, die ÖVP liegt in der Wählergunst meilenweit hinter der FPÖ und der SPÖ zurück. Wenn er Pech hat reichts für Kurz zum Vizekanzler unter FPÖ-Strache und ganz Europa hätte dann einen Buhmann statt Strahlemann: Kurz. Besser dran wäre er, würde er die SPÖ immer weiter erpressen. Noch ist die Koalition nicht geplatzt, möglicherweise gibt es nach Neuwahlen auch wieder nur die rot-schwarze Option, also warum sollte er Vabanque spielen? Kurz müsste zweitens innerparteilich aufräumen. Die ÖVP mordet regelmäßig ihre Vorsitzenden, da die Länderfürsten viel zu mächtig sind.
Darwins Affe 13.05.2017
5. Koalitions-Lotterbett
Zitat von hausfeenkönnte sein, dass er sich verkalkuliert. denn wenn er bereitschaft signalisiert, mit den populisten zu koalieren, wird es einen ähnliche entscheidungsschlacht wie um den bundespräsidenten.
1) Gerade die SPÖ hat doch keine Berührungsängste mit den Rechtspopulisten. Seit 2015 regiert sie im Burgenland mit der FPÖ. 2004 wurde sogar Jörg Haider durch die Stimmen der SPÖ zum Landeshauptmann in Kärnten gewählt. 2) Die schwarz-blaue Koalition in Österreich von 2000 bis 2005 erwies sich allerdings nicht erfolgsversprechend. 3) Fazit: Sowohl SPÖ wie ÖVP dürften, falls es reicht mit den Rechtspopulisten ins Koalitions-Lotterbett springen.
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