Nach Boykottaufruf in Deutschland Österreich warnt Erdogan vor Wahleinmischung

Der türkische Präsident Erdogan stößt mit seiner Wahlempfehlung für Türken in Deutschland auch in Österreich auf Widerstand. Außenminister Kurz warnt vor einer Einmischung.

Sebastian Kurz
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Sebastian Kurz


Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat Aussagen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum deutschen Wahlkampf scharf kritisiert. "Die ständige Einmischung Erdogans in innere Angelegenheiten anderer Staaten - so etwas findet ja nicht nur in Deutschland statt - lehne ich ganz klar ab", sagte Kurz der "Welt am Sonntag".

Erdogan versuche, die "türkeistämmigen Communitys" zu instrumentalisieren, insbesondere in Deutschland und Österreich. Er polarisiere und trage Konflikte aus der Türkei in die EU hinein. Sollten Erdogan oder seine Minister bei den anstehenden Nationalratswahlen in Österreich im Oktober Ähnliches planen, "so möchte ich schon jetzt festhalten, dass wir diese Einmischung keinesfalls akzeptieren würden", sagte der Politiker der konservativen ÖVP.

Erdogan hatte am Freitag alle Türken in Deutschland dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl im September nicht für die CDU, SPD oder die Grünen zu stimmen, da diese "alle Feinde der Türkei" seien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verbaten sich daraufhin jede Einmischung der Türkei in den Bundestagswahlkampf. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warf Erdogan vor, die Menschen in Deutschland gegeneinander aufhetzen zu wollen.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind ohnehin sehr angespannt, unter anderem wegen der Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner.

Umgekehrt wirft die Türkei Deutschland vor, Unterstützern des gescheiterten Militärputschs vom Sommer 2016 Schutz zu gewähren. Seit Samstag hat sich die Lage noch einmal verschärft, nachdem der türkischstämmige Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli auf Betreiben der Türkei im Urlaub in Spanien festgenommen wurde.

stk/dpa/AFP

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mwroer 20.08.2017
1.
Theater - ich würde einfach bei türkischen Wahlen das gleiche machen. Faktisch machen es doch ohnehin alle - auch die deutschen Politiker (Referendum Türkei,m Wahlen USA, Wahlen Frankreich) in dem sie die Spitzenkandidaten selbst 'beurteilen'. Das ist nichts anderes als Wahlempfehlung, der Rest ist doch eher Semantik.
ronald1952 20.08.2017
2. Menschen wie Erdogan
die dem Größenwahn unterliegen, wird das kaum Intressieren glaubt der Herr doch Gottgleich zu sein.Das Aufwachen solcher Menschen in die Realität endet oft sehr schlimm.Es gibt genug Beispiele in der Menschheitsgeschichte und leider ist es so, daß dabei immmer sehr viel Unschuldige zu Schaden kommen.Fakt ist auch, daß diejenigen die das Ausführen was so ein Despot will meist auch noch Ungeschoren davon kommen, obwohl Sie oft die schlimmsten Verbrechen begehen. Diesen Irrsinn den Erdogan gerade Anzettelt sollte man im Kein ersticken. schönen Tag noch,
Atheist_Crusader 20.08.2017
3.
Hört doch mal auf mit der nationalen Ebene. Erdogan lässt sich sowieso nichts sagen, aber ganz besonders nicht von einem Land das so viel kleiner ist als die Türkei. Das Thema gehört in die EU. Einmal eine breite Front gebildet, eine klare Ansage an Erdowahn, eine klare Ansage an die hier lebenden Türken (anpassen oder abdampfen) und ein klarer Maßnahmenkatalog um diese pubertierende Regierung in ihre Schranken zu weisen.
dirk1962 20.08.2017
4. Erdogan kann nicht Denken
Der möchte gerne Sultan aus Ankara ist scheinbar zu dumm, die Folgen seines Handelns realistisch einzuschätzen. Jedem denkenden Menschen wäre klar gewesen, dass ein Frontalangriff auf die Demokratie anderer Länder nicht zu gewinnen ist. Schon gar nicht bei Ländern, von denen er wirtschaftlich abhängig ist. Ohne den guten Willen der EU fällt die Türkei in den Staatsbankrott.
theodtiger 20.08.2017
5. Klare Worte
Wichtig ist, dass jetzt so klare Ansagen von den Regierungen der EU Länder kommen. Vielleicht findet jetzt Österreich weitere Mitgliedstaaten, die auch der Empfehlung des Europaparlaments folgen wollen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. Bisher scheiterte dies an der zögerlichen Haltung fast aller Mitgliedstaaten, nicht zuletzt der der Bundesregierung in Berlin. Den Abbruch dieser Verhandlungen kann man dann Erdogan überlassen, der dann vielen Türken erklären kann, warum er deren europäische Perspektiven vernichtet.
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