Pressefreiheit in Österreich Kanzler Kurz widerspricht seinem Innenministerium

Das österreichische Innenministerium legt der Polizei nahe, die Kommunikation mit kritischen Journalisten auf das Nötigste zu beschränken. Jetzt hat Kanzler Sebastian Kurz dazu Stellung genommen.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz
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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz


Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Rande der Uno-Vollversammlung in New York gegen eine Ausgrenzung bestimmter Medien ausgesprochen. Er widersprach damit einer E-Mail aus dem von der rechten FPÖ geführten Innenministerium.

Darin hatte das Ministerium die Polizei vor bestimmten Medien gewarnt. Kurz sagte: "Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel."

Das Innenministerium hingegen möchte Journalisten von allzu kritischen Medien in Zukunft gerne von Informationen abschneiden. "Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben", heißt es in dem als geheim eingestuften Schreiben, in dem namentlich die Tageszeitungen "Standard" und "Kurier" sowie die Wiener Wochenzeitung "Falter" genannt werden. Das Innenministerium schlägt vor, Journalisten dieser Medien künftig nur noch das rechtlich vorgesehene Maß an Informationen weiterzugeben.

Positiv wird in der E-Mail aus dem Innenministerium die Fernsehserie "Live PD" erwähnt, die ab Januar 2019 Polizeialltag zeigt. Das sei "imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit", außerdem könnten "die Themen im Studio von uns bestimmt werden". Bei den "kritischen Medien" sei das nicht möglich, denn diese würden "Fakten und Erklärungen ignorieren"

Die Mail kam aus der Pressestelle des Ministeriums und richtete sich an die Kommunikationsverantwortlichen der Landespolizeidirektionen. Das Ministerium verteidigte die Empfehlungen in der Mail in einer Stellungnahme und erklärte, dass der "Verdacht der Voreingenommenheit" nicht aus der Luft gegriffen sei.

flx/dpa



insgesamt 33 Beiträge
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dirkcoe 25.09.2018
1. Vorsicht liebe Österreicher
Offener Umgang mit den Medien - mit allen Medien ist ein Grundkonsens in jeder Demokratie. Das Trump in dieser Hinsicht aus dem Rahmen fällt darf nicht dazu führen, diesen Grundkonsens aufzukündigen.
Barças Superstar 25.09.2018
2. So geht's los
die Blaupausen sind in den USA, der Türkei, Polen, Ungarn ... und in der Vergangenheit. Aber die Anhänger der jeweils dort Regierenden "verlaufen" sich ja ohnehin nicht in kritische Medien, die bleiben in ihrer Blase. Der Kampf zwichen Eintracht und Zwietracht ist schon längst im Gange. Die Mitte geht verloren.
Xicht123 25.09.2018
3. Es ist doch immer das gleiche...
...überall dort wo Nationalisten und Rechte an der Macht sind wird sofort versucht den unliebsamen Journalismus zu kontrollieren oder unglaubwürdig erscheinen zu lassen. Siehe Österreich, Türkei, Russland und die USA. Auch AfD wirds versuchen (und macht es bereits: siehe "Lügenpresse").
klaasohm24 25.09.2018
4. Blöd gelaufen
Jetzt hat auch noch der Sender ATV (Sat.1/ProSieben) die potenzielle Einflussnahme in die redaktionelle Berichterstattung in der Serie "Live PD" dementiert. Erneut ein wunderbares Beipiel für die Kompetenz innerhalb des blau besetzen Ministeriums und deren unnachahmliche Öffentlichkeitsarbeit.
sibbi78 25.09.2018
5. Liebe Österreicher,
achtet auf euren Innenminister, wir haben da nicht die besten Erfahrungen mit dem unsrigen, sehr rechtspopolistisch agierenden. Herr Kickl (FPÖ) ist ja auch "leicht rechts angehaucht" und bringt die entsprechende Maxime mit sich...
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