Sparmaßnahme Österreich will Zahl der EU-Kommissare reduzieren

Brüssel solle beim Thema Sparen mit gutem Beispiel vorangehen, sagt Österreichs Kanzler. Sebastian Kurz schlägt vor, die EU-Kommission deutlich zu verkleinern und einen Standort des EU-Parlaments aufzugeben.

Sebastian Kurz
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Sebastian Kurz


Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli hat Österreichs Regierung einmal mehr Kosteneinsparungen bei EU-Kommission und Europäischem Parlament angemahnt. "Ich finde, wenn wir in Europa sparen wollen, sollte Brüssel mit gutem Beispiel vorangehen und auch bei den Verwaltungsausgaben kürzen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz der Zeitung "Welt".

Konkret schlug Kurz vor, die EU-Kommission zu verkleinern: "Wenn die Zahl der Kommissare von derzeit 28 auf 18 reduziert wird, basierend auf einem fairen Rotationsprinzip, würde das nicht nur zu Einsparungen führen, sondern die EU-Kommission auch deutlich effektiver und fokussierter machen."

Erst vor Kurzem hatte sich auch Kanzlerin Angela Merkel für eine per Rotationsprinzip verkleinerte Kommission ausgesprochen. Frankreichs Linie ist ähnlich, Präsident Emmanuel Macron hatte vorgeschlagen, die Zahl der EU-Kommissare auf 15 zu begrenzen. Allerdings wäre eine solche Reform - wenn überhaupt - wohl erst im nächsten Jahrzehnt umzusetzen und nicht vor Antritt der nächsten Kommission im Herbst 2019.

Zwei Standorte für ein Parlament? "Unsinn", findet Kurz

Kurz sprach sich auch dafür aus, einen der beiden Standorte für das EU-Parlament aufzugeben. Bisher tagen die Abgeordneten abwechselnd in Straßburg und Brüssel, was jedes Mal einen aufwendigen Umzug nötig macht und jährliche Kosten in dreistelliger Millionenhöhe verursacht. Einer neuen Regelung müsste allerdings der Rat der Staats- und Regierungschefs einstimmig zustimmen. Er sei aber Realist genug, so Kurz, um zu wissen, dass "Frankreich bei aller Fortschrittlichkeit von Emmanuel Macron den Standort in Straßburg wohl nie freiwillig aufgeben würde".

Österreichs Regierung gehört zu den schärfsten Kritikern des neuen Etatentwurfs der EU-Kommission, der zwischen 2021 und 2027 Ausgaben von knapp 1,3 Billionen Euro vorsieht. Deutschland - das wie Österreich zu den Nettozahlern gehört - will mehr als bisher in den Haushalt einzahlen, aber weniger als jene bis zu zwölf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr, die Brüssel vorschweben.

Österreich übernimmt am 1. Juli zum dritten Mal seit 1998 und 2006 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft.

aar/dpa/Reuters

insgesamt 36 Beiträge
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heinrich.busch 05.06.2018
1. Ja, das ist mal ein Vorschlag
Der würde beim Umsetzen das Vertrauen in Europa ganz sicher stärken uns die exorbitante, eigentlich schon korrupte Verschwendung eindämmen. Aber wir wissen, dass die Verschwender ihre überbezahlten Sitzplätze nicht aufgeben. Da kommt halt heraus: Im Westen nichts neues!!
elvezia 05.06.2018
2. Kurz sieht alles richtig
Reduktion von 28 Kommissionen auf 18 und die sind noch zu viel. Die Schweiz leistet sich sieben Minister dabei macht einer noch im Nebenjob den Staatspräsidenten.
jozu2 05.06.2018
3. Danke Österreich!
volle Zustimmung, Herr Kurz! Die praktische Umsetzung wird aber EU-typisch Jahrzehnte dauern oder das Ganze wird in Diskussionen versanden.
willhelm.schmitz 05.06.2018
4. Der Herr Kurz
Der Herr Kurz hat meine volle Zustimmung. Aber leider werden seine Vorschläge nie in die Realität umgesetzt werden, da es so viele Interessenten für den Futtertrog "EU Haushalt" gibt. Dort wird niemand freiwillig auf seinen hervorragend alimentierten Job verzichten..... schliesslich müssen die Parteien der EU ihre abgehalfterten Parteigenossen angemessen unterbringen (wie ZB den Oettinger)....
fatal.justice 05.06.2018
5. Sparen?
Zunächst könnte man als zugeneigter Europäer erwägen, die auf Schloss Gödöllő beschlossene Zersetzungstaktik des österreich-ungarischen Feudalherrschaftsansinnens als das zu entlarven, was es ist: Großkapitalistischer Klientelismus oligarchischen Ausmaßes. Der Geschniegelte wandelt derzeit einzig auf populistischen Pfaden, um auch den minderbemitteltsten Almbewirtschafter für ein "Europa der Nationen" zu begeistern. Blöderweise haben all die Nationalisten des europäischen Kontinents noch nicht begriffen, dass sie als Kinkerlitzländchen allzeit überfordert werden. Nur der Zusammenschluss aller kontinentaler Staaten Europas wird verhindern können, zum Spielball der ökonomischen Übermächte zu werden. Aber vielleicht ist das auch gewollt? Die Bevölkerung zu knechten, bis das weltweite Besitztum in wenigen Händen konzentriert ist. In Mittel- und Osteuropa ist dies bereits der Fall - Glückwunsch!
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