Vor Neuwahlen Österreich verbietet türkische Wahlkampfauftritte

"Diese Auftritte sind unerwünscht": Österreichs Kanzler Kurz will Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker in seinem Land nicht zulassen. Auch in Deutschland gilt ein Verbot.

Sebastian Kurz
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Sebastian Kurz


Recep Tayyip Erdogan will seine Macht ausbauen. Der türkische Präsident kündigte am Mittwoch an, die Präsidenten- und Parlamentswahlen würden um mehr als ein Jahr auf den 24. Juni 2018 vorgezogen. Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich wird es bis dahin jedoch nicht geben, das machte Kanzler Sebastian Kurz klar.

Man werde diese "Einmischungen" nicht mehr zulassen, sagte er dem Fernsehsender ORF. Vor dem türkischen Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr hatten geplante Auftritte von türkischen Politikern in mehreren westeuropäischen Ländern für Streit gesorgt.

"Wenn die Türkei diesmal wieder solche Auftritte in Österreich plant, dann kann ich nur klar sagen: Diese Auftritte sind unerwünscht, und wir werden sie nicht zulassen", sagte Kurz.

Verhältnis zwischen Wien und Ankara angespannt

In Österreich waren zuletzt die Gesetze geändert worden, um derartige Auftritte zu unterbinden. Kurz sagte, dies sei möglich, "wenn bei Veranstaltungen Meinungen kundgetan werden, die dem Demokratieverständnis in Österreich widersprechen". Weil Erdogan und andere türkische Politiker bei früheren Auftritten im Ausland Kritik an der Politik der jeweiligen Länder übten, erklärte Kurz weiter, eine "Einmischung der türkischen Politik in innere Angelegenheiten anderer Staaten" lehne er "entschieden ab".

Schon in Vergangenheit hat Kurz eine harte Haltung gegenüber der Türkei gezeigt und zum Beispiel für einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche plädiert. Die Kriterien für einen Beitritt seien nicht mehr erfüllt, deshalb sollten die Verhandlungen der EU mit der Türkei abgebrochen werden, forderte er zuletzt im März. Erdogan wiederum hat Österreich in Vergangenheit immer wieder Respektlosigkeit und Türkenfeindlichkeit vorgeworfen und mit anti-türkischen Ressentiments Stimmung zu machen.

Steinmeier wird Erdogan bis zur Wahl nicht empfangen

Auch in Deutschland soll es keinen türkischen Wahlkampf geben. Die im vergangenen Jahr vom damaligen Außenminister Sigmar Gabriel verhängte Regelung, Wahlkampfauftritte ausländischer Amtsträger in Deutschland drei Monate vor Wahlen oder Abstimmungen in ihren Ländern grundsätzlich zu verbieten, gelte weiterhin, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin mit.

Untersagte Auftritte türkischer Politiker vor dem Referendum hatten die Beziehungen zwischen beiden Ländern schwer belastet. Erdogan hatte Deutschland unter anderem "Nazi-Methoden" vorgeworfen.

Nach SPIEGEL-Informationen wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf den Empfang seines Amtskollegen Erdogan bis zu den Neuwahlen verzichten.

dop/kaz/Reuters



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