Wahlwiederholung in Österreich Der skurrile Sieg des Rechtsstaats

In Österreich werden Wahlen sogar dann wiederholt, wenn nachweislich nicht manipuliert wurde. Es reicht, wenn in ein paar abgelegenen Gemeinden die freiwilligen Helfer schlampen. Das ist problematisch.

Norbert Hofer
DPA

Norbert Hofer

Ein Gastkommentar von Robert Misik


Zum Autor
    Robert Misik, geboren 1966, ist ein österreichischer Journalist und politischer Autor. In seinen Schriften vertritt er links-sozialdemokratische Thesen und wendet sich gegen neoliberale Strömungen.

Österreich ist mal wieder für Skurrilitäten gut: Da wird die Stichwahl für die Bundespräsidentschaft vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, obwohl sich bei der Urteilsfindung klar herausgestellt hat, dass es zu keinen Manipulationen gekommen war. Zugleich wird damit das Präsidentenamt in Österreich mit dem Ende der Amtsperiode des bisherigen Amtsinhabers vakant, bis die Wiederholungswahl über die Bühne ist. Provisorisch übernimmt solange das Nationalratspräsidium die Amtsgeschäfte. Bizarre Pointe: Damit wird der rechtsradikale Kandidat und Verlierer der aufgehobenen Stichwahl, Norbert Hofer, doch noch zumindest ein klein bisschen Präsident. Als dritter Nationalratspräsident ist er gewissermaßen Ersatz-Bundespräsident und Präsidentschaftskandidat zugleich.

Für unvereinbar hält er das, nebenbei gesagt, übrigens nicht. "Die Erfahrung, die ich mitbringe", sei doch jetzt ein Vorteil, meinte Hofer in einer ersten Reaktion. Das muss man sich erst einmal ausdenken.

(Lesen Sie hier eine Analyse zur Entscheidung in Österreich.)

Es war dann doch ein Paukenschlag, als der Verfassungsgerichtshof sein Urteil Freitag Punkt 12 Uhr verkündete, auch wenn längst jeder damit gerechnet hatte. Denn der Verfassungsgerichtshof hatte kaum eine Möglichkeit anders zu entscheiden, wie die Österreicher schon in den Tagen davor staunend zur Kenntnis nahmen: In Österreich werden Wahlen nicht nur aufgehoben, wenn Manipulation stattgefunden hat.

Sondern die hohen Standards, die die Verfassungsrichter in früheren Judikaturen eingeführt haben, lauten: Wenn erstens Detailbestimmungen der Wahlordnung missachtet wurden und wenn zweitens auch nur hochtheoretisch dadurch wahlentscheidend manipuliert werden hätte können, dann reicht das für eine Aufhebung.

Sehen Sie hier die Formfehler in den einzelnen Wahlbezirken (fahren Sie bitte mit Maus oder Finger über die Karte):

Die Karte der Unregelmäßigkeiten

Wenn also in einer Wahlbehörde die ehrenamtlichen Beisitzer aus Parteien den beamteten Leiter der Wahlbehörde ermächtigen, montags Briefwahlstimmen in ihrer Abwesenheit auszuzählen, ist das schon illegal und reicht dann für eine Aufhebung, wenn das Ergebnis beeinflussbar gewesen wäre, und sei es bloß in der fiktiven Weise, indem der Beamte alle Stimmen zu 100 Prozent fälscht.

Zwar gab es in keinen solchen Wahlkreis einen 100-Prozent-Wahlsieg des Grünen-Kandidaten Alexander Van der Bellen, sondern beinahe überall einen Sieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer, aber solche lebensnahen Fakten spielen bei Theorie-Entscheidungen natürlich keine Rolle.

"Ich werde mich selbstverständlich dieser Stichwahl stellen, und ich beabsichtige, sie ein zweites Mal zu gewinnen", sagte der bis heute Mittag noch designierte Bundespräsident Alexander van der Bellen.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist ein skurriler Triumph des Rechtsstaats: In Österreich werden Wahlen sogar dann wiederholt, wenn nachweislich nicht manipuliert wurde. Es reicht schon, wenn in ein paar abgelegenen Gemeinden die freiwilligen Helfer schlampen.

Und gerade deshalb ist die Aufhebung gut und richtig.

Denn die FPÖ sah die Wahlanfechtung vor allem als Gelegenheit, die Institutionen der Demokratie zu beschädigen und das Vertrauen in sie zu untergraben. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist ein Schlag ins Gesicht dieser Bemühungen, weil sie klarmacht, wie hoch die Richter die Standards anlegen - und dass man sogar dann eine Wahlaufhebung durchsetzen kann, wenn nur im formaljuristischen Detailbereich geschludert wurde.

Darüber hinaus ist die Entscheidung halb gut, halb schlecht.

Schlecht ist natürlich, dass die Verfassungsrichter diese offenkundige Absicht der radikalen Rechten, das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben, überhaupt nicht adressierten. Die Verfassungsrichter einer demokratischen Republik hätten aber schon auch die Aufgabe, nicht nur formaljuristisch zu argumentieren, sondern die ostentativen Diskreditierungsabsichten der autoritären Rechten zumindest zu erwähnen.

Zugleich ist aber auch klar, dass die FPÖ als schlechter Verlierer juristische Schlupflöcher wählte, um sich eine zweite Chance zu erschleichen. Das könnte noch ins Auge gehen und sich als wahrer Pyrrhussieg erweisen.

Es waren ja übrigens auch und insbesondere die Wahlbeisitzer der FPÖ, die ihre Kontrollrechte (und -pflichten!) nicht wahrgenommen haben. Die dann in Protokollen die Korrektheit aller Abläufe unterschrieben, diese Unterschriften später widerriefen, und dann eine Manipulationsmöglichkeit unterstellten. Eine Möglichkeit, die es nie gegeben hätte, wenn sie ihren Kontrollpflichten nachgekommen wären.

Das Skurrile ist, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts höchste Standards anlegt, aber weitgehend lebensfremd und unpraktikabel ist. Die Wahlordnung ist praktisch nicht gesetzeskonform umzusetzen. Denn wir sprechen hier ja von kleinen Bezirken im ländlichen Bereich, in denen Beisitzer in ihrer Freizeit am Sonntag im Wahllokal sitzen - die aber am Montag oder Dienstag, wenn die Briefwahlkuverts ausgezählt werden, irgendwelchen Berufen nachgehen.

Die können sich aber nicht einfach entschuldigen lassen, sie dürfen auch keinen Beschluss fällen, der dem Wahlleiter das Vertrauen ausspricht - sie müssen anwesend sein. Das Ergebnis eines solchen Urteils ist natürlich leicht absehbar: Niemand wird mehr so dumm sein, ehrenamtlich als Wahlbeisitzer zu wirken.



insgesamt 118 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
lemmy 01.07.2016
1. Skurril ?
Ich kann daran nichts skurriles feststellen. Es sei denn, man hält den Rechtsstaat mit seinen Rechtsvorschriften grundsätzlich für skurril. Der Richter konnte gar nicht anders entscheiden. Dieses Urteil wäre auch in Deutschland so gesprochen worden.
1qwert1 01.07.2016
2. Seltsame Logik
Der Beitrag stimmt mich nachdenklich. Andere Medien berichten, dass Manipulation zumindest möglich gewesen wäre. Insofern ist die Entscheidung des Gerichts richtig. Bedenkt man wie knapp der Ausgang der Stichwahl war, umso mehr. Insofern finde ich den Artikel geradezu verstörend.
f-rust 01.07.2016
3.
wurde der Autor des Gastkommentars richtig in der "linken" Hälfte der alpinen Operettenrepublik verortet. Von einem demokratischen Recht Gebrauch zu machen - Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung zu prüfen und unzulässige Vorabinformatoonen der Öffrntlichkeit VOR Wahlende zu benennen - ist doch kein "Erschleichen" von irgendetwas, sondern vielmehr ein echter Dienst an der Demokratie. Zumal das Höchstgericht ja auch ausdrücklich festgestellt hat, dass es diese u.v.a. Dinge gehäuft gegeben hat.
grafspee 01.07.2016
4. Der kleine Unterschied
"In Österreich werden Wahlen sogar dann wiederholt, wenn nachweislich nicht manipuliert wurde." Natürlich wurde nicht nachgewiesen, dass nicht manipuliert wurde sondern es konnte nicht nachgewiesen werden, dass manipuliert wurde. Wetten, dass irgendwo irgendwie manipuliert wurde und wenn auch nur ein ganz kleines bisschen? Nachgewiesen wurde es natürlich nicht.
Lankoron 01.07.2016
5. Abgesehen davon, was ich
von journalistischenKritiken an Urteilen eines obersten Verfassungsgerichtes halte: Bei einer solchen Menge an Fehlern, nicht nur "in einigen entlegenen Gemeinden", sondern in fasst allen Landesteilen, war das urteil doch vorherzusehen. Ich hoffe nur, Polizei und Staatsanwaltschaften ermitteln jetzt auch gegen die Meineide und Falschaussagen der FPÖ-Beisitzer. Und wenn das Wahlrecht so schwer umzusetzen ist oder solche Probleme macht, dann muss man es Verfassungskonform ändern. Das ist aber nicht Aufgabe des Gerichtes, sondern Aufgabe dafür gewählter Politiker!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.