Österreich Oppositionspartei will Razzia beim Verfassungsschutz prüfen

Der Fall könnte zu einer Regierungskrise führen: Bei Razzien in Österreich wurden auf Anordnung des FPÖ-geführten Innenministeriums Daten sichergestellt - mit Infos über Rechtsextreme, die der Partei nahestehen.

SPÖ-Chef Christian Kern
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SPÖ-Chef Christian Kern


Mehrere Hausdurchsuchungen beim österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) haben ein parlamentarisches Nachspiel. Die oppositionelle SPÖ kündigte am Freitag eine Sondersitzung des Nationalrats an: In der soll die Rolle der eingesetzten Polizeieinheit, die eigentlich für Straßenkriminalität zuständig ist, näher beleuchtet werden.

Zu den Razzien kam es wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch. "Offensichtlich haben hier der FPÖ nahestehende Kräfte im Innenministerium die Gelegenheit am Schopf gepackt und Tatsachen geschaffen - weit über den ursprünglichen Ermittlungsinhalt hinaus", sagte SPÖ-Chef Christian Kern.

Nach Angaben der Zeitung "Standard" und des Magazins "Profil" sollen Büroräume des BVT, aber auch Privaträume von Mitarbeitern des Nachrichtendienstes durchsucht worden sein. Ursprünglich ging es um Unterschlagung von Geldern sowie um die Weitergabe nordkoreanischer Passrohlinge an den südkoreanischen Geheimdienst. Diese wurden in der österreichischen Staatsdruckerei hergestellt.

Bei der Aktion sollen aber auch Datenträger mit Erkenntnissen über das rechtsextreme Milieu beschlagnahmt worden sein, die mit den eigentlichen Vorwürfen gar nichts zu tun haben. Demnach soll die Festplatte der Leiterin des Extremismusreferats, Sibylle Geißler, kopiert worden sein, heißt es in den Berichten.

Innenministerium weist Vorwürfe zurück

Das von der FPÖ geleitete Innenministerium bestritt, dass solche Daten sichergestellt worden seien. Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber, ein Vertrauter von Innenminister Herbert Kickl, der die Razzien angeordnet haben soll, nannte die Medienberichte "Fake News". Dass sich das Innenministerium "durch eine von einem FPÖ-Mitglied geführte Einheit Zugang zu Rechtsextremismus-Daten" verschaffen habe wollen, sei eine "medial konstruierte Geschichte".

Für Irritationen sorgte, dass das Justizministerium über die Razzien nicht informiert gewesen sein soll. Später erklärte ein Sprecher des Justizministeriums jedoch, dass sich keine Extremismusdatei in den Händen von Polizei oder Staatsanwaltschaft befinde. Die Polizeieinheit - laut "Standard" von einem FPÖ-Kommunalpolitiker geführt - habe die Aktion nur abgesichert. Die Daten seien ausschließlich von der Staatsanwaltschaft und ihren IT-Experten ausgewählt und beschlagnahmt worden, teilte das Ministerium mit.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte die Durchsuchung nach Hinweisen veranlasst, wonach eigentlich zur Löschung vorgesehene Daten bewusst nicht vernichtet worden sein sollen.

Mehrere Oppositionspolitiker äußerten aber den Verdacht, das Innenministerium habe herausfinden wollen, welche Informationen das BVT über Beziehungen zwischen Rechtsextremisten und FPÖ habe. Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen nannte die Vorgänge "höchst ungewöhnlich und irritierend". Er forderte "eine rasche und vollständige Aufklärung". Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verlangte in einer schriftlichen Stellungnahme "volle Aufklärung und Transparenz aller beteiligten Ministerien".

kaz/mho/dpa

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