Österreichs EU-Ratspräsidentschaft "Servus Europa"

Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge: Österreich übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft, und der Schwerpunkt der Wiener Politik scheint klar zu sein. Kritiker warnen vor den Folgen für die Europäische Union.

Sebastian Kurz
Bloomberg/ Getty Images

Sebastian Kurz

Von , Wien


Eine Fahrt mit der Seilbahn gibt es an diesem Samstag im Wintersportort Schladming, ein "Gipfelpicknick", am Abend ein Konzert, bei dem unter anderem Cesár Sampson auftreten wird. Der Sänger hatte für Österreich beim Eurovision Song Contest den dritten Platz belegt.

Schöne Bilder also, so ist es geplant. Und dann wäre da natürlich auch noch der bulgarische Premierminister Bojko Borissow, der symbolisch den EU-Ratsvorsitz an Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz übergibt. Österreich, seit 1995 in der EU, übernimmt nach 1998 und 2006 zum dritten Mal diese Aufgabe.

"Servus Europa" hat die Regierung die Feier zum Beginn ihrer Ratspräsidentschaft genannt. Man könnte das auch als Abschiedsgruß verstehen. Ganz abwegig wäre das nicht. Denn die Frage muss schon erlaubt sein, wie europäisch das heutige Österreich unter der bürgerlich-konservativen ÖVP und ihrem rechtspopulistischen Koalitionspartner FPÖ eigentlich noch ist.

Jung, aber erfahren

Im März hatte Kanzler Kurz die Schwerpunkte erläutert, die er in der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft setzen wolle: den Brexit und ein EU-Finanzrahmen. Allerdings ist Kurz, obwohl er erst 31 Jahre ist, bereits ein erfahrener Politiker. Er legt großen Wert auf Vermarktbarkeit von Politik, und dazu gehören diese beiden Themen gewiss nicht.

Schon vor Jahren hat er dagegen ein anderes Feld für sich entdeckt: die Flüchtlinge. Regelmäßig betont Kurz, dass er es gewesen sei, der die Schließung der Balkanroute veranlasst habe. Er forderte, Flüchtlinge "nach dem Vorbild Australiens" auf dem Mittelmeer abzufangen und sie "sofort" zurückzuschicken oder "auf Inseln" zu "internieren". Die "Rettung aus Seenot" dürfe "nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden" sein.

Dass die EU sich jetzt nach langem Ringen für Sammellager außerhalb der Europäischen Union ausgesprochen hat, darauf ist Kurz stolz. Er sei "froh", dass seine Ideen, für die er "oft geschimpft" worden sei, nun aufgegriffen würden, sagte er kürzlich. "Ich bin froh, dass die deutsche Position sich klar in die richtige Richtung verändert hat."

Vorbild bei Europas Konservativen

Das Flüchtlingsthema hatte Kurz 2017 ins Kanzleramt getragen. Es lässt auch heute seine Beliebtheitswerte steigen. Und der Kanzler scheint überzeugt zu sein, dass es ihm auch europaweit nutzen wird. Schon jetzt gilt Kurz bei Konservativen und Rechten über Österreich hinaus als Vorbild. Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, nannte ihn ehrfürchtig "Rockstar".

Kurz redet daher öffentlich besonders häufig über Flüchtlinge, Migranten und Islam. Die europäische Einheit, sagen Kritiker, verstehe er nicht als politische Notwendigkeit, die sich aus den Gräueln des Zweiten Weltkriegs ergeben hat, sondern als etwas, das er verändern will. Er stelle die europäische Solidarität in Frage, wenn er zum Beispiel sage: "Wie kann jemand nach der Genfer Konvention überhaupt nach Österreich flüchten? Ist in irgendeinem Nachbarstaat Krieg?" Sie werfen ihm Geschichtsvergessenheit vor.

In welche Richtung Kurz strebt, kann man daran ablesen, wer seine Verbündeten sind. Einer seiner engsten Partner ist der ungarische Regierungschef Viktor Orbán, der seinem Land eine "illiberale Demokratie" verpassen will, der Minderheiten und freie Presse gängelt und keine Flüchtlinge aufnehmen will, schon gar nicht aus islamischen Ländern. Wer auf Orbán oder Italiens Rechtsaußen-Innenminister Matteo Salvini, herabblicke, sagte Kurz hingegen dem "Standard", zerstöre Europa. Man könne sich nicht in Brüssel hinstellen und sagen: Hier gebe es die guten Länder, dort die bösen.

In Deutschland versteht sich Österreichs Regierungschef prächtig mit Gesundheitsminister Jens Spahn, ebenso mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Beide gelten als Gegenspieler von Kanzlerin Angela Merkel - wie Kurz. Spahn twitterte Bilder von seinen Besuchen bei Kurz in Wien. Söder kam gleich mit seiner ganzen Landesregierung zu Konsultationen nach Linz, lud Kurz nach Bayern zu seinem Wahlkampfabschluss - und betonte, Merkel werde nicht kommen.

Es knirscht im Anti-Merkel-Verbund

Nach außen demonstriert dieser Anti-Merkel-Verbund Einigkeit. Im Inneren knirscht es aber. Die CSU möchte bekanntlich Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen - auch nach Österreich. Prompt erklärt der österreichische Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ: "Wenn Deutschland glaubt, dass man entgegen internationalen Rechts dann einfach Personen nach Österreich zurückbringen kann, dann werden wir den Deutschen erklären, dass wir ihnen diese Personen nicht abnehmen."

Doch man versucht, über solche Dinge hinwegzusehen. Das gilt auch für andere rechte, rechtspopulistische und rechtsextreme Politiker in Europa, die Kurz als "Freund" und "zuverlässigen Partner" bezeichnen. Kurz reist seit Wochen durch Europa, er schmiedete eine "Achse der Willigen", die er - wegen historischer Vorbelastung des Begriffs - nun doch lieber Allianz nennt. Eine Allianz für eine striktere Asylpolitik.

All das spricht dafür, dass der tatsächliche Schwerpunkt von Kurz' Europapolitik also auf der Sicherung der EU-Außengrenzen liegen dürfte, beim Thema Migration und Flucht. Er sei gegen Binnengrenzen, sagt Kurz, aber das funktioniere nur, wenn es sichere EU-Außengrenzen gebe. Wenn die EU da keine gemeinsame Lösung finde, seien die Staaten "gezwungen, Einzelmaßnahmen zu setzen".

"Signal zur offiziellen Beendigung der EU"

In anderen Bereichen hat Kurz bislang eher europafeindlich gehandelt. Für EU-Ausländer kürzte er das Kindergeld, was derzeit Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen ist. Außerdem kündigte er an, Sozialleistungen für EU-Ausländer in den ersten fünf Jahren ihres Aufenthalts in Österreich zu streichen. Auch das dürfte juristisch angefochten werden. Doch in der Bevölkerung kommt diese Politik offenbar gut an.

Erfahrene österreichische Diplomaten, die weder der ÖVP noch der FPÖ nahestehen, sagen, sie hofften, dass Kurz von anderen starken EU-Politikern "eingehegt" würde, dass er "seine gute europäische Seite, die er durchaus hat", zeige. Kritisch sieht es dagegen Armin Thurnher, Herausgeber der Wiener Wochenzeitung "Falter". Der Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft könne "auch als Signal zur offiziellen Beendigung der EU" verstanden werden. "Zumindest der EU, wie wir sie kannten." Es würde das "Europa der Vaterländer" kommen.

Das ist eine Formulierung, die es auch in der deutschen Politik gibt - von der AfD und der CSU. Servus Europa.

insgesamt 152 Beiträge
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Shoxus 30.06.2018
1. Und wieder
geht die EU unter. Jeden Tag die selbe Hiopsbotschaft. Sobald es mal nicht nach gleichgestaltetem Politikertum geht, egal obs Euro, Flüchtlinge oder USA ist, zerbricht immer die EU, wenn es nicht so gemacht wird, wie Merkel/Macron und deren Puppenspieler wollen. Und die Schreiberlinge vom Spiegel tun ihr übriges, das auch ja jeder Bürger vor lauter Angst zustimmt und alles abnickt was von Merkel/Macro und EU kommt, weil wenn nicht, dann zerfällt die USA und wir werden uns wieder alle bekriegen....und das kann ja wohl keiner wollen. Man kann eigentlich nur noch den Kopf schütteln, bei soviel Du... ach lassen wir das lieber.
prince62 30.06.2018
2. Herr Kurz redet viel zu viel und sagt dabei nichts
Ich habe diesen Herrn Kurz gestern Abend in den Hauptnachrichtendes ORF gesehen, der Mann ist ja noch mehr ein Sprechblasenpolitiker als die Raute in Berlin, der redet und redet, deutet gleichzeitig ständig mit beiden Händen durch die Lüfte und sagt natürlich überhaupt nix, schlicht und einfach deshalb, weil er gar nichts zu sagen hat, ein begnadeter Dummschwätzer in höchster Vollendung!
sophosma 30.06.2018
3. Die Formulierung...
...Europa der Vaterländer kommt von Kohl und Mitterand. Die heutige Vorstellung von Europa ist völlig deformiert und fern der Vorstellungen der meisten Bürger.
murksdoc 30.06.2018
4. Geschichtsbewußtheit
Die, denen man "Geschichtvergessenheit" vorwirft, kennen das "Schuldgefühl" als potentestes Werkzeug der psychologischen Kriegsführung. Sie fühlen sich belogen und manipuliert und die Wiederaufführung immer des selben Stückes auch noch über 70 Jahre nach dem ersten Vorhang bestätigt dieses Gefühl, anstatt neue Schuldgefühle aufzurufen. Das stärkt die neue Rechte, es schwächt sie nicht. Denken Sie daran.
flaffi 30.06.2018
5. Nichts Neues
Der Begriff "Europa der Vaterländer" ist schon alt und wurde von Charles de Gaulle und Michel Debré Ende der 50er eingeführt und war wahrlich keine schlechte Idee, nur weil sie dem selbsterfundenen Widerständler Adenauer nicht in den Kram gepasst hat.
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