Mit Polizei und Militär Österreich übt den Schutz seiner Grenzen

Die Regierung in Wien will sich "für alle Entwicklungen wappnen": Polizei und Bundesheer sollen einem Bericht zufolge am Dienstag bei Slowenien den Grenzschutz proben - auch mit Verweis auf den deutschen Asylstreit.

Heinz-Christian Strache
GIUSEPPE LAMI/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Heinz-Christian Strache


Österreich hat eine für Dienstag geplante Grenzschutzübung mit dem Asylstreit in Deutschland begründet. Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ sagte der "Bild"-Zeitung: "Am Dienstag wird es in Spielfeld eine Großübung von Polizei und Bundesheer geben, bei der auch die neue Polizei-Grenzschutzeinheit Puma vorgestellt wird."

Die Übung an der Grenze zu Slowenien sei als klares Signal gemeint, dass es einen Kontrollverlust und ein Durchwinken wie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 nicht mehr geben werde. "Hintergründe sind die Debatte um innereuropäische Grenzschließungen, ausgelöst von Deutschland, sowie aktuelle Entwicklungen auf den Flüchtlingsrouten im Balkanraum", zitiert die Zeitung Strache. Man wolle sich "für alle Entwicklungen wappnen".

Die CSU will bis zum 1. Juli eine europäische Einigung darüber, wie das Weiterwandern von Flüchtlingen innerhalb der EU beendet werden kann. Andernfalls will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt hingegen vor einem nationalen Alleingang und bemüht sich unter Zeitdruck um eine europäische Lösung.

Am 1. Juli übernimmt Österreich die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Kanzler Sebastian Kurz und seine Bündnispartner von der FPÖ verfolgen in der Flüchtlingspolitik einen harten Kurs. Die Regierung drängt beispielsweise darauf, Militär an den EU-Außengrenzen einzusetzen.

CDU-Innenexperte schlägt 30-Kilometer-Korridor für Rückführungen vor

Am Dienstagabend kommen die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammen. Im Vorfeld warnte der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel eindringlich vor einem Koalitionsbruch. Zudem brachte der CDU-Innenexperte Armin Schuster einen weiteren Reformvorschlag zur Migrationspolitik ein: Er empfahl im Gespräch mit der "Rheinischen Post", Rückführungen von illegal Eingereisten auch 30 Kilometer hinter der Grenze zu ermöglichen.

Schusters 5-Punkte-Konzept sieht demnach unter anderem vor, an wenigen deutschen Grenzübergängen stationär zu kontrollieren, hauptsächlich aber in einem 30 Kilometer breiten Korridor dahinter nach illegal Eingereisten zu fahnden - und diese dann nach einer Zuständigkeitsprüfung zurückzuführen in jenes Land, wo sie zuerst EU-Boden betreten haben. Bis das zuständige Land ermittelt sei, könnten die Menschen in Ankerzentren untergebracht werden, wie sie Seehofer vorgeschlagen hatte, sagte der frühere Grenzpolizist der Zeitung. Auf diese Weise könne die Bundespolizei nicht nur im Grenzraum zu Österreich verfahren, sondern etwa auch an der Grenze zur Schweiz und Frankreich.

aar/dpa/AFP

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