Bundespräsident Van der Bellen Was kann, was darf Österreichs Bundespräsident?

Mit ihm soll es keinen FPÖ-Kanzler geben: Alexander van der Bellen hatte im Wahlkampf erklärt, dass er einen Rechtspopulisten als Regierungschef verhindern werde. Doch was darf der erste Mann im Staat wirklich?

Alexander "Sascha" Van der Bellen
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Alexander "Sascha" Van der Bellen

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Der Europa-Befürworter Alexander Van der Bellen wird Österreichs nächster Bundespräsident. Hauchdünn lag er nach Auszählung der Briefwahlstimmen am Montag vor dem Rechtspopulisten Norbert Hofer.

Gebannt hatte Österreich auf das Auszählungsende der Stichwahl zum Bundespräsidenten gewartet: Der frühere Grünen-Vorsitzende Alexander Van der Bellen und der Kandidat der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Norbert Hofer, hatten laut Hochrechnungen vor Auszählung der Briefwahlstimmen gleichauf gelegen.

Präsidentenwahl in Österreich

Vorläufiges Gesamtergebnis - Angaben in Prozent

Norbert Hofer
FPÖ
49,7
Alexander Van der Bellen
von den Grünen unterstützt
50,3

Stand: 23.5.2016, 16:53 Uhr, Quelle: Bundesministerium für Inneres

Jetzt lautet die spannendste Frage: Wie groß ist die Macht des Bundespräsidenten in der Republik Österreich?

Ein Blick in die Verfassung und Nachfragen beim Wiener Staatsrechtler Franz Merli geben Aufschluss:

Was darf der Bundespräsident in Österreich allein entscheiden?

Die wichtigste Befugnis des Bundespräsidenten ist die Ernennung und die Entlassung des Kanzlers und damit der Bundesregierung. Sie erfolgt ohne Vorschlag oder Begründung. Für den Spitzenjob in der Exekutive kann sich der Präsident aussuchen, wen er möchte. Verhindert werden kann er nur, wenn der Nationalrat dem Kanzler und damit der neuen Regierung das Misstrauen ausspricht. Bislang war es in Österreich allerdings Usus, dass der Spitzenkandidat der stärksten Partei auch Kanzler wird. Der einzige Unterschied zu Deutschland: Er oder sie muss nicht noch vom Parlament gewählt werden, sondern wird vom Bundespräsident ernannt. Bislang hat ein österreichischer Bundespräsident sehr selten dem Wahlsieger die Kanzlerschaft verweigert - zuletzt, als Wolfgang Schüssel Kanzler wurde, obwohl er bei der Wahl nur Dritter wurde. Der damalige Präsident Kestil hat die Regierung - nach Austausch einiger Ministerkandidaten - ernannt. Schüssel regierte dann in einer Koalition mit der FPÖ.

Auch eine Auflösung des Parlaments ist möglich, jedoch nur mit einem - verfassungskonformen - Trick: Entlässt ein Bundespräsident erst den Kanzler und ernennt dann einen Gefolgsmann, kann seine neue Regierung die Auflösung des Nationalrats beantragen.

Stimmt der Bundespräsident zu, wird neu gewählt. In Österreich wird das bislang für unmöglich gehalten. Aber: Auch ein Bundespräsident einer kleinen Oppositionspartei galt bislang als ausgeschlossen.

Was will Alexander Van der Bellen?

Van der Bellen hat im Wahlkampf gesagt, er werde als Bundespräsident keinen Kanzler der rechtspopulistischen FPÖ "angeloben", wie die Ernennung in Österreich heißt. Im zweiten TV-Duell der Kandidaten ließ Van der Bellen aber durchblicken, einen Vizekanzler der FPÖ könne er sich vorstellen. Die Befugnis hat er. Bei Van der Bellen ist davon auszugehen, dass er das Amt eher traditionell, also, zurückhaltender ausfüllen würde.

Was hatte FPÖ-Kandidat Hofer angekündigt?

Hofers Satz, die Menschen würden sich "wundern, was alles gehen wird", hatte viele erschreckt. Damit spielte Hofer auf die weitreichenden Befugnisse an, die der Bundespräsident laut Verfassung hat. Die "Ultima Ratio" sei die Entlassung der Regierung, hatte Hofer im Wahlkampf gedroht. Die FPÖ hätte ihren derzeitigen Höhenflug in Umfragen nach Neuwahlen in einen Wahlsieg ummünzen können - allerdings nur mit dem genannten, unkonventionellen Manöver.

Doch wäre Hofer so weit gegangen? Denkbar sei dieser Weg zu Neuwahlen eigentlich "nur in einer schweren Staatskrise", sagt Staatsrechtsprofessor Merli. Die aggressive Rhetorik der FPÖ-Vertreter ließ jedoch vieles möglich erscheinen.

Kann der Präsident Gesetze blockieren?

Ja, aber es gibt Grenzen. Ist ein Gesetz nicht verfassungskonform, darf der Präsident in Österreich - wie in Deutschland auch - seine Unterschrift verweigern und so das Inkrafttreten verhindern.

Es ist umstritten, ob die Verfassungsbedenken nur formaler oder auch inhaltlicher Natur sein dürfen, sagt Wissenschaftler Merli. Aus politischen Gründen dürfe der Präsident ein Gesetz aber nicht ablehnen. "Aber ob zu Recht oder zu Unrecht: Er kann es", so der Staatsrechtler.

Setzt der Bundespräsident die Armee in Marsch?

Technisch ja, doch über den Einsatz entscheiden das Parlament und der Verteidigungsminister. Der Oberbefehl, der beim Bundespräsidenten liegt, "klingt nach mehr, als es ist", so Verfassungsrechtler Merli.

Wo endet seine Macht?

Gewählt wird der Bundespräsident direkt vom Volk auf sechs Jahre - und ist er erst im Amt, wird man ihn kaum wieder los. Eine Zweidrittelmehrheit in der österreichischen Bundesversammlung, gebildet aus Parlament und Bundesrat, kann das Staatsoberhaupt vor dem Verfassungsgericht anklagen - etwa, wenn sich der Präsident ohne ausreichenden Grund weigert, Gesetze zu unterschreiben oder Richter zu ernennen. Die Hürde für die Klage liegt hoch.

Eine zweite - riskante und unwahrscheinliche - Möglichkeit ist es, mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Parlament und Bundesversammlung eine Volksabstimmung über die Abwahl des Präsidenten herbeizuführen. Gelingt das, verlässt das Staatsoberhaupt die Hofburg. Scheitert die Volksabstimmung, gilt das Parlament automatisch als aufgelöst. Es kommt zu Neuwahlen.

Warum ist der Präsident so mächtig?

"Deutlich mehr als in Deutschland" kann der Bundespräsident in Österreich beeinflussen, sagt Staatsrechtler Merli. Das Amt wurde durch eine Verfassungsnovelle 1929 stark aufgewertet. Geprägt wurde der Zuschnitt des Amtes in autoritären Zeiten, nur wenige Jahre vor dem Abgleiten in den Ständestaat von 1934 bis 1938, der dem "Anschluss" Österreichs an Nazideutschland vorausging.

Warum wurde das nicht geändert?

Österreich habe es "nach 1945 versäumt, das zu korrigieren. Das hätte einer neuen Verfassung bedurft, doch eine Verfassungsdiskussion unter alliierter Besatzung wollte man vermeiden." Bislang waren alle Kandidaten immer "gut in das System eingebettet", sagt Merli. Mit Hofer stand ein Mann kurz vor dem Triumph, der sich als außerhalb des Systems stehend definiert. Bei einem Wahlsieg hätte vieles in Österreich in seiner Hand gelegen.

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