Österreich und die Flüchtlingskrise "Ab jetzt sind die Deutschen schuld"

Die große Nähe zur deutschen Politik wird zur Belastung für Sebastian Kurz. Österreichs Kanzler will verhindern, dass sein Land die Folgen des Unionsstreits trägt. Einfach wird das nicht, der Druck wächst.

Sebastian Kurz
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Sebastian Kurz

Von , Wien


In Wien gibt es keinen Zweifel, wer der Sündenbock ist, falls Italienurlauber bald im Stau stehen. "An allem, was ab jetzt geschieht", so sagt es ein hochrangiger Beamter, "sind die Deutschen schuld".

Ein Anlass für seinen Groll dürfte der Termin vom Donnerstag gewesen sein. Horst Seehofer und Sebastian Kurz im holzgetäfelten Arbeitszimmer des österreichischen Kanzlers, beide sitzen sich gegenüber wie Kontrahenten. Sie sprechen kein Wort miteinander, nur für einen kurzen Augenblick lächeln sie an diesem Donnerstagnachmittag den Fotografen zu. Wir werden das schon regeln, diese Botschaft sollen zumindest diese Bilder rüberbringen.

Es ist gerade mal drei Wochen her, da gingen beide noch ganz anders miteinander um. Im nüchternen Ambiente des Berliner Innenministeriums rief Kurz damals die "Achse der Willigen" aus, die von Berlin über Wien bis nach Rom reichen sollte. Seehofer blickte mit Wohlwollen auf seinen Gast aus Österreich. Damals arbeiteten beide noch mit vereinten Kräften gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Nun sind sie, allen Beteuerungen zum Trotz, zu Gegnern geworden. Ein Stück weit jedenfalls.

Die Übereinkunft, mit der Angela Merkel am Montagabend ihre Regierung rettete, hat Deutschlands Nachbarn nachhaltig verunsichert. Um den Unionsstreit in Berlin zu befrieden, schlossen Merkel und Seehofer einen Vertrag zu Lasten Dritter - Österreichs.

Niemanden trifft diese Entscheidung härter als Kurz. Immerhin hatte Österreichs Kanzler in den vergangenen Monaten in der deutschen Innenpolitik gewirbelt, wie kaum ein ausländischer Regierungschef vor ihm. Umso klarer muss er jetzt zeigen, dass er auch die Interessen seines eigenen Landes zu verteidigen vermag. Für Kanzlerin Merkel und ihren Innenminister ist das keine gute Nachricht - sie sind auf Österreich angewiesen, wenn ihr Flüchtlingsdeal in der Praxis funktionieren soll.

Kurz ließ sich feiern - und hat nun ein Problem

Österreich wird in dem Drei-Punkte-Kompromiss von CDU und CSU ausdrücklich genannt. Zwar sagt Seehofer nach dem Treffen in Wien: "Wir werden weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die Griechenland und Italien zuständig sind." Doch das gilt eben nur, wenn Rückführungsabkommen mit diesen Ländern zustande kommen, und das ist derzeit völlig offen. Im Koalitionspapier, auf das sich die Union mit der SPD am Donnerstagabend nach Seehofers Visite verständigte, steht der Satz mit Österreich jedenfalls weiter drin.

Dabei war Kurz davon ausgegangen, wichtige Spieler in der Berliner Politik auf seiner Seite zu haben. Österreichs Kanzler zelebrierte seine Verbindungen zu Merkel-Gegnern wie Jens Spahn, Markus Söder und Seehofer, gemeinsam mit ihnen heizte er die Flüchtlingsdebatte an. Kurz genoss es, wie ihn Deutschlands Konservative als "jungen Metternich" und Alternative zu Merkel anhimmelten. Seitdem er sich in der Flüchtlingskrise dafür engagiert hatte, dass im Frühjahr 2016 die Balkanroute geschlossen wurde, ist er ihr Star.

Im Video: Seehofer in Wien - Mission Beschwichtigung

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Jetzt aber steht er da wie einer, der sich so richtig verzockt hat. Sicher, die Abneigung, die Kurz mit Seehofer gegen Merkels Flüchtlingspolitik teilt, ist geblieben. Doch ihre beiden Länder verfolgen nun unterschiedliche Interessen. "Kanzler Kurz hat sich einseitig in die deutsche Innenpolitik eingemischt und damit einen Konflikt provoziert, den Berlin nun auf Kosten Österreichs lösen will", kritisiert Kurz Vorgänger als Kanzler, SPÖ-Chef Christian Kern.

Die Einigungsbereitschaft der österreichischen Regierung dürfte so kaum wachsen, das ist das Problem. Zumal auch Kurz' Koalitionspartner, die Rechtsnationale FPÖ gar nicht einsieht, dass Österreich nun die Aufräumarbeiten für Merkels Willkommenspolitik übernimmt, wie sie in Wien sagen.

Entsprechend deutlich wird Kurz nun selbst Richtung Berlin. Wenn die Deutschen einseitig handeln, "würde das dazu führen, dass wir auch Maßnahmen setzen müssen, vor allem an unseren Südgrenzen".

Damit droht der Dominoeffekt von Grenzkontrollen einzusetzen, den Merkel mit ihrer "europäischen Lösung" eigentlich unbedingt vermeiden wollte. Österreich hatte in den vergangenen Jahren immer wieder mit verschärften Grenzkontrollen am Brenner gedroht. Sogar von Panzern war einmal kurz die Rede. Der Stacheldraht jedenfalls liegt weiter bereit, schon im Juli will man das Ganze mal ausprobieren, testweise.

"Ich bin bereit, ab morgen die Kontrollen am Brenner wieder einzuführen", sagt im Gegenzug Italiens Innenminister Matteo Salvini, der Chef der fremdenfeindlichen Lega Nord. Kommenden Mittwoch geht Seehofers Beschwichtigungsmission in Innsbruck weiter, dann trifft er auch Salvini.

Wie geht es weiter am Brenner?

Die Eskalation droht die gerade startende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs zu überschatten, auch das macht die Sache für Kurz zusätzlich unangenehm. Eigentlich wollte er in den kommenden Monaten darüber reden, wie man die Außengrenzen der EU besser schützt, im Mittelmeer und in der Ägäis. Stattdessen darf er sich nun doch wieder mit der Frage quälen, wie Migranten innerhalb der EU hin- und hergeschoben werden - Merkel und Seehofer sei Dank.

In der EU-Kommission in Brüssel wächst zudem die Sorge, dass der grenzfreie Schengenraum innerhalb der EU schleichend ausgehöhlt werden könnte, wenn immer mehr EU-Länder nach deutschem Vorbild Kontrollen einführen. "Der Brenner ist die Achillesferse für Europas Wirtschaft und Tourismus", warnt der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger. Kurz würde auf solche Belehrungen gern verzichten: "Die Emotionalität der Brenner-Grenze muss uns niemand erklären."

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insgesamt 110 Beiträge
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Seite 1
fx33 06.07.2018
1. Kurz meinte...
Kurz meinte, er könne mit dem inzwischen doch abgedroschenen Thema Flüchtlinge Europapolitik betreiben und damit in Europa wichtig werden. Jetzt stellt sich heraus, dass er nur ein naiver Wichtigtuer ist.
Crom 06.07.2018
2.
Jetzt müssen die Populisten in Wien mal ihre eigene Medizin schmecken. Da wird dann halt die Grenze dich gemacht. Mal schauen, wie gut dass dann beim Volk plötzlich ankommt.
spon_2999637 06.07.2018
3. Zirkus
Und all der Zirkus wegen ca. 5 Menschen täglich, die diese Regelung überhaupt betrifft? Was passiert eigentlich, wenn wir uns um die richtig wichtigen Dinge kümmern...?
spon_2999637 06.07.2018
4. Ostsee
Gut, dass ich diesmal an die Ostsee fahre und nicht an die Adria.... In Hintertupfing gibt es keinen Zweifel, wer der Sündenbock ist, falls Italienurlauber bald ausbleiben. "An allem, was ab jetzt geschieht", so sagt es ein langjähriger Adria-Tourist, "sind die Österreicher Schuld".
hm2013_3 06.07.2018
5. ich bin ein grosser Bewunderer von Herrn Kurz
seine Politik ist vorbildlich. Ich wünschte, die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs wäre nicht nur für sechs Monate.
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