Schärferes Asylrecht in Österreich Flüchtlinge sollen bei Einreise Hunderte Euro zahlen

Bis zu 840 Euro will der österreichische Kanzler Kurz illegal einreisenden Migranten abnehmen lassen. Auch Handys sollen ausgewertet werden - um die tatsächliche Fluchtroute zu ermitteln.

Kurz und Strache
DPA/ APA

Kurz und Strache


Österreich verschärft seine Asylpolitik weiter. Die rechtskonservative Regierung aus ÖVP und FPÖ hat beschlossen, dass Flüchtlingen bei der Einreise bis zu 840 Euro abgenommen werden. So sollten die Asylbewerber einen eigenen Beitrag zu den Verfahrenskosten leisten, gaben ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache bekannt.

Straffällig gewordene Migranten sollen umgehend in Abschiebehaft kommen und konsequent außer Landes gebracht werden, sagte Strache. Sollten Asylberechtigte "Urlaub im Heimatland" machen, würden sie jegliches Bleiberecht in Österreich verlieren. Auch jugendliche Straftäter sollen abgeschoben werden.

Handys sollen Herkunft der Menschen verraten

Mit diesen Regeln setzt die schwarz-blaue Regierung die Ende 2017 getroffenen Pläne aus dem Koalitionsvertrag um. (Hier können Sie die Pläne von ÖVP und FPÖ für Österreich nachlesen.)

Deutsche Bundesländer - und beispielsweise auch Dänemark oder die Schweiz - nehmen ankommenden Flüchtlingen ebenfalls Geld ab. Wenn sie staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, müssen sie wie Hartz-IV-Empfänger erst ihr eigenes Vermögen aufbrauchen.

Künftig sollen durch das Auslesen von Handydaten zudem Hinweise auf Herkunft und Fluchtroute der Asylbewerber erlangt werden - sowie Informationen über etwaige kriminelle Handlungen. In Deutschland wird laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Analyse von mobilen Datenträgern als letztes mögliches Instrument betrachtet und nur in Einzelfällen in einem engen gesetzlichen Rahmen angewendet.

Die österreichische Bundesregierung sei mit dem Vorhaben angetreten, eine möglichst restriktive und effiziente Asylpolitik umzusetzen, teilte Innenminister Herbert Kickl mit. Im Januar hatte der FPÖ-Politiker im Duktus der Nazi-Zeit angeblich unabsichtlich angekündigt, er wolle Flüchtlinge an einem Ort "konzentrieren".

Österreich hat seit 2016 eine Obergrenze bei Asylverfahren. 2018 liegt sie bei 30.000 Menschen.

apr/dpa

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