Pannenserie Österreich verschiebt seine Bundespräsidentenwahl - Termin noch 2016

Erst wurde bei der Stichwahl zum Bundespräsidenten Österreichs falsch ausgezählt. Jetzt sorgen fehlerhafte Wahlunterlagen für die nächste Panne: Österreich verschiebt den Wahltermin auf den 4. Dezember.

Wolfgang Sobotka (ÖVP)
REUTERS

Wolfgang Sobotka (ÖVP)


Die Pannenserie um die österreichische Bundespräsidentenwahl reißt nicht ab: Wegen fehlerhafter Briefwahlumschläge muss der Wahltermin der Stichwahl um das Bundespräsidentenamt verschoben werden.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagte bei einer Pressekonferenz in Wien, es habe einen "Produktionsfehler bei den Wahlkarten" für die Briefwahl gegeben. Die Umschläge für die Wahlkarten seien "auch 25 Minuten nach dem Verkleben noch aufgegangen". Dadurch seien "einige Hundert" bereits eingeschickte Briefwahlstimmen ungültig, und es sei "keine einwandfreie, rechtskonforme Wahl" mehr möglich.

Sobotka erklärte, das Bundeskriminalamt habe für das Innenministerium die schadhaften Kuverts untersucht. Für die Herstellung neuer Briefwahlunterlagen werde nun eine neue Firma beauftragt, um sich mit der Entwicklung der Unterlagen zu befassen.

Laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA soll nun am 4. Dezember gewählt werden. "Das Ziel ist, die Wahl noch 2016 durchführen zu können", sagte Sobotka. Der neue Termin muss noch vom österreichischen Parlament bestätigt werden.

Sobotka entschuldigte sich bei allen Österreichern, bei den beiden Kandidaten und bei allen, die bislang schon mit den mangelhaften Briefwahlumschlägen gewählt haben. Eigentlich hätten die Österreicher am 2. Oktober einen neuen Bundespräsidenten bestimmen sollen. Zur Wahl stehen in der Stichwahl der ehemalige Grünen-Vorsitzende Alexander Van der Bellen und der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer.

Der Verfassungsgerichtshof hatte die erste Stichwahl vom Mai wegen zahlreicher Verfahrensfehler aufgehoben. Bei der Auszählung der Stimmen der Briefwähler war es dem Urteil zufolge zu keinem Wahlbetrug gekommen. Allerdings waren das vorzeitige Öffnen oder das vorschriftswidrige Lagern der Kuverts Grund genug für eine Neuauflage.

Die annullierte Stichwahl hatte Van der Bellen hauchdünn - und wegen eines großen Plus bei den Briefwahlstimmen - gegen Hofer von den rechtspopulistischen Freiheitlichen gewonnen. Van der Bellen siegte mit nur 31.000 Stimmen Vorsprung.

cht/cte

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insgesamt 63 Beiträge
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Seite 1
weem 12.09.2016
1. Wurde mir eh schon zu seriös
Gott sei Dank! Da ist es wieder, das Österreich von Kottan, Schremser, Schrammel und Pilch...
Nick Selter 12.09.2016
2.
Ich muss sagen, die Ösis haben's echt drauf eine Wahl zu organisieren. Reschpekt!
Stephan-MichaelPatzke 12.09.2016
3. Es mag uns seltsam erscheinen...
... ja, aber es ist richtig so. Bei dieser Wahl darf nichts mehr schief gehen, egal, wer sie gewinnt. Was allerdings die Briefumschläge angeht, aktuelle Erfahrung: Ich habe meinen Briefwahlumschlag für die Wahl in Berlin nur mit Hilfe von Tesafilm zubekommen - er ging zuvor immer an mehreren Stellen auf. Soll ich jetzt die Wahl auch anfechten, falls mir das Ergebnis nicht paßt ?
Tadeuz2 12.09.2016
4. Der BER von Österreich
Niemand hat die Absicht, eine ordentliche Wahl durchzuführen...
arrache-coeur 12.09.2016
5.
Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Wahl möglichst lange verzögert werden soll.
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