Orbán in Wien "Wo es illegale Migranten gibt, müssen sie weg!"

Viktor Orbán sucht in Österreichs neuer Regierung Verbündete in der Migrationspolitik. Beim Besuch in Wien ist Ungarns Premier in der Wortwahl härter, Kanzler Kurz sanfter - doch in der Sache sind sie sich einig.

Viktor Orbán mit Kanzler Sebastian Kurz
AFP

Viktor Orbán mit Kanzler Sebastian Kurz

Von , Wien


Eigentlich wollte Viktor Orbán nur für ein Foto vor die Presse treten. Aber dann meldeten sich mehr als 100 Journalisten zu dem Termin an. Am Montag verschickt der österreichische Bundespressedienst ein "aktualisiertes Medienprogramm": Nach einem Arbeitsessen, heißt es darin, wollen sich Kanzler Sebastian Kurz und Ministerpräsident Orbán nun doch öffentlich äußern.

Und tatsächlich, da stehen sie im Steinsaal im Bundeskanzleramt vor Stehpulten aus Glas, unter majestätischen Kronleuchtern, und stellen sich den Fragen. Zugelassen sind genau vier.

Dabei ist das Interesse groß: Kurz ist erst seit Dezember im Amt, der 31-Jährige regiert zusammen mit der rechtspopulistischen FPÖ. In Ungarn scheint man in der neuen Regierung eine Art Emanzipation Österreichs von Deutschland zu sehen - vor allem, weil Kurz Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik kritisiert und sich auf die Seite Ungarns gestellt hat.

"An einem Strang"

Orbán ist bekannt für seine flüchtlingsfeindliche Politik. Im Zug von Budapest nach Wien, mit dem er am Montag angereist ist, ließ er ein Video von sich machen, in dem er ankündigte, beide Länder wollten eine Vereinbarung zur Migration treffen. "Wir helfen einander", heißt es in der Aufnahme, die Orbán auf Facebook veröffentlichte. Man will also wissen: Wie nah liegen Österreich und Ungarn bei diesem Thema beieinander?

Zwar geht es in Wien dann auch um einige Streitpunkte, um Atomkraft und um eine niedrigere Familienbeihilfe - Österreichs Kindergeld - für EU-Ausländer. Vor allem aber geht es darum: "illegale Migration" und den "Schutz der Außengrenzen".

Inhaltlich ist man sich einig. Der einzige Unterschied ist, dass Kurz netter formuliert als Orbán. Kurz sagt, das "System der reinen Verteilung" von Flüchtlingen innerhalb der EU "funktioniert nicht". Und: "Wir müssen illegale Migration stoppen" und "neues Asylsystem schaffen", in dem "nicht nur Schlepper entscheiden, wer nach Europa zuwandern darf". Man ziehe hier "an einem Strang".

Und dann kommt Orbán, der das große Bild zeichnet: Europa, sagt er, stehe vor einer "großen Umordnung". Die Bedeutung Mitteleuropas, also auch Ungarns und Österreichs, habe deutlich zugenommen. "Mitteleuropa wird zum Wachstumsmotor Europas", sagt er. Diese Rolle gelte es nun zu schützen. Die "größte Bedrohung" aber sei die "Völkerwanderung", die man "als Migrationsfrage sehen muss".

Orbán lobt sich selbst

Orbán lobt sich dafür, die Balkanroute geschlossen zu haben, und bedankt sich bei Kurz, dass Österreich zur Sicherung der Grenze Polizisten und Soldaten schickte. "Bei uns gibt es eine christliche Kultur. Wir möchten diese schützen, wir brauchen keine Parallelgesellschaften." Ungarn sieht er als Vorbild für ganz Europa: "Bei uns gibt es keine Migranten, Ungarn nimmt niemanden auf.", sagt Orbán. "Und dort in Europa, wo es illegale Migranten gibt, müssen sie weg! Wir, Ungarn, stehen zur Verfügung, dabei zu helfen."

Grenzzaun in Ungarn
DPA

Grenzzaun in Ungarn

Er sei für offene Grenzen innerhalb der EU, für den Schutz des Schengenraumes, fährt Orbán fort. Aber dafür müssten die Außengrenzen "in ihrer radikalsten Form geschützt" werden, so wie Ungarn das 2015 durch den Bau des Zaunes an der Grenze zu Serbien und Kroatien getan habe.

Kurz steht die ganze Zeit daneben, hat sich nach rechts zu Orbán gedreht und nickt gelegentlich. Ob Österreich zukünftig Mitglied der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) werden wolle, die allesamt die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen? Nein, Österreich sehe sich vielmehr als "Brückenbauer" zwischen diesen Staaten und Westeuropa, antwortet Kurz. Seine ersten Reisen als Kanzler führten denn auch nach Brüssel, Paris und Berlin. Auch Orbán macht deutlich, dass eine Erweiterung dieses Bündnisses um weitere Mitglieder nicht geplant sei. Man wünsche sich aber eine enge Zusammenarbeit mit Österreich.

Am Abend trifft Orbán Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Auch dann geht es um "illegale Migration" und den "Schutz der Außengrenzen". Womöglich hat es der ungarische Regierungschef hier sogar noch leichter. Denn Strache, so scheint es, bewundert Orbán noch mehr als Kurz. Kritik seiner Parteibasis am Regierungsprogramm konterte Österreichs Vizekanzler vor zwei Wochen mit den Worten: "Hätten wir die absolute Mehrheit, könnten wir es wie der Orbán machen. Aber die haben wir nicht."

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