Österreich Vizekanzler Strache stellt EU-Freizügigkeit infrage

Österreichs Vizekanzler plädiert für eine Reform des Rechts, nach dem EU-Bürger in jedem Mitgliedsland ihrer Wahl wohnen und arbeiten dürfen. Die Personenfreizügigkeit habe auch negative Folgen, sagte Strache.

Heinz-Christian Strache
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Heinz-Christian Strache


Die Personenfreizügigkeit ist einer der Grundpfeiler der EU und des Europäischen Binnenmarkts - zusammen mit dem freien Waren- und Kapitalverkehr sowie der Dienstleistungsfreiheit. Sie gibt jedem EU-Bürger das Recht, sich seinen Wohnort und Arbeitsplatz auch außerhalb des Heimatlands innerhalb der EU auszusuchen. Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache hält dieses Recht in seiner jetzigen Form für unzeitgemäß.

Die Personenfreizügigkeit habe auch negative Folgen und führe zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt zu einem "Verdrängungsprozess", sagte der Vorsitzende der rechten Regierungspartei FPÖ am Dienstagabend bei einer Gesprächsrunde in Wien. So gebe es Menschen, "die gut qualifiziert sind und zu viel verdienen, in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden, weil sie von günstigeren Arbeitskräften ersetzt werden".

Es müsse offen diskutiert werden, "dass es auch nicht gut ist für die europäische Entwicklung, das gesamte intellektuelle, gut ausgebildete Potenzial Osteuropas für Westeuropa abzuziehen", sagte Strache. Deshalb müsse das Ziel sein, "hier zumindest zum Teil regulierende Lösungen zu finden, wie man das im Interesse aller besser macht".

Österreich kürzt Sozialhilfe für Ausländer

Zwar hat sich die Koalition aus der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Straches Freiheitlicher Volkspartei (FPÖ) im Regierungsprogramm trotz einer kritischen Haltung prinzipiell zur EU bekannt. Allerdings haben beide Parteien klargestellt, dass sie die Zuwanderung massiv eindämmen und Österreich als Ziel für Migranten unattraktiver machen wollen.

So gab die Regierung gerade erst die Eckpunkte einer überarbeiteten Sozialhilfe bekannt. Demnach soll es für Ausländer schwieriger werden, staatliche Leistungen in voller Höhe zu beziehen. Wer zum Beispiel keine ausreichenden Sprachkenntnisse vorweisen kann, soll weniger erhalten (mehr dazu lesen Sie hier).

In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz.

aar/dpa



insgesamt 60 Beiträge
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dasfred 30.05.2018
1. Das ist, was die Leute hören wollen
Ob es sinnvoll ist, die Freizügigkeit aufzuheben, ist eine andere Sache. Wo Politik über Medien gemacht wird, erwartet das Volk simple Lösungen für Komplexe Sachverhalte. Solange Politiker den Populisten hinterher laufen, wird das Leben von eingebildeten Ängsten bestimmt und nicht von realen Gegebenheiten. Österreich hat wie Deutschland Probleme damit, dass die Bevölkerung sich immer stärker in oben und unten spaltet, mit sämtlichen negativen Folgen. Die Zuwanderer Diskussion ist ein Ablenkungsmanöver um den bestehenden Zustand zu verfestigen, statt aufzubrechen.
KingTut 30.05.2018
2. Gerechter
Die Äußerungen von Herrn Strache müssen sich ja nicht in praktische Politik verwandeln. Wenn sie aber dazu führen, dass die EU unter dem Eindruck solcher Äußerungen für mehr Lohngerechtigkeit innerhalb der EU sorgt, dann wurde doch das eigentliche Ziel damit erreicht. Im Übrigen kann man es einer Regierung doch nicht verdenken, dass sie wegen des mangelndes Schutzes der EU-Außengrenzen entsprechende Maßnahmen ergreift. Wir können nicht alle aufnehmen, wie selbst aus linksgrünen Kreisen immer deutlicher zu vernehmen ist.
De facto 30.05.2018
3. Ein Reform wäre gut
Freizügigkeit funktioniert nur unter Ländern wo die wirtschaftliche Lebensbedingungen ungefähr gleich sind.
dolfi 30.05.2018
4. Rührt im dunkelbraunen Sumpf
Natürlich kann man diskutieren, ob die "gesamte akademische Elite" abgezogen werden kann, natürlich kann man diskutieren über die Freizügigkeit, natürlich kann man diskutieren über die Wanderungsbewegung in der Union. Aber warum habe ich bei Herrn Strache immer das Gefühlt, dass er bei seiner Argumentation immer im tiefbraunen Nationalisten-Sumpf herumrührt und seine chauvinistische Agenda umherposaunt? "Seht her, wir sind besser als alle anderen!" ist seine Botschaft, die bei den Stammtischen gut ankommt aber in der Sache überhaupt nicht weiterhilft. Denn diskutieren ist das eine, uns Bürgern eine rechte Agenda unterschieben ist das andere.
index77 30.05.2018
5. Dann mach halt die EU zu
Wenn die EU dann nur noch den Kapitalbesitzern dient und dem einfachen Bürgern keine Freiheiten mehr bietet sondern nur noch als Verein zur Bevormundung wahrgenommen wird, dann kommt ihr Ende sehr schnell.
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