Österreich Granaten für die Emirate

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz gerät unter Druck, weil sein Ministerium umstrittene Waffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate erlaubt hat. Die Gesetze der Alpenrepublik stellen solche Ausfuhren in kriegsführende Länder unter Strafe.

Österreichs Außenminister Kurz
DPA

Österreichs Außenminister Kurz


Bislang gab es für Sebastian Kurz nur einen Weg in der Politik: nach oben. Jüngster Außenminister in der Geschichte Österreichs, mit 27 Jahren, bubenhaftes Gesicht, stets der "Prinz gutgelaunt" der Wiener Politbühne. Das Selbstvertrauen des ÖVP-Stars scheint unerschöpflich zu sein, gerade nutzt er es aus, um Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber zu belehren, was sie in der Flüchtlingskrise von Griechenland zu tun habe.

Doch innenpolitisch muss er sich schwere Vorwürfe gefallen lassen. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE haben die oppositionellen Grünen Klage bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen sein Ministerium eingereicht wegen Verstoßes gegen das Kriegsmaterialgesetz (vergleichbar mit dem deutschen Kriegswaffenkontrollgesetz).

Die Beamten im Außenministerium hatten kurz vor seinem Amtsantritt etwa dem Waffenhersteller Hirtenberger Defense Systems die Ausfuhr von über 3500 Granaten an die Präsidentengarde der Vereinigten Arabischen Emirate erlaubt, geliefert wurde bis Mai 2015. Der Vorwurf der Grünen: Das Ministerium unter Kurz hätte die noch unter der Vorgängerregierung ausgestellte Erlaubnis widerrufen müssen, weil die Vereinigten Arabischen Emirate mit Truppen an der Niederschlagung des Aufstands in Bahrain beteiligt waren.

Im vergangenen Sommer dann genehmigte das Haus von Kurz einer Tochterfirma des deutschen Rheinmetall-Konzerns, 250.000 Handgranaten für die Machthaber in Abu Dhabi zu produzieren, obwohl sich das Land bereits an der Seite Saudi-Arabiens am Krieg in Jemen beteiligte. Erst im Herbst widerrief die Regierung diese Genehmigung.

Der Export war nur deshalb noch nicht vollzogen worden, weil die Granaten nicht rechtzeitig produziert werden konnten. Ein Sprecher des Außenamts legte gegenüber SPIEGEL ONLINE wert auf die Feststellung: "Es wurde keine einzige dieser Waffen geliefert, weil die Zustimmung zum Export durch das Außenamt revidiert wurde, als die Emirate in den Krieg im Jemen eingegriffen haben."

Österreichische Waffen vielleicht auch an Terrorgruppen gelangt

Für die Grünen ist es aber unerheblich, dass die Genehmigung widerrufen wurde: "Die Vereinigten Arabischen Emirate waren im Zeitpunkt der Stellungnahme und der Bewilligungserteilung zweifellos an einem bewaffneten Konflikt beteiligt", so steht es in der Klageschrift, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Der Grünen-Politiker Peter Pilz, auf dessen Recherchen die Klage zurückgeht, kritisiert vor allem, dass Kurz zwar Waffenexporte in die Krisenregion genehmigt. "Andererseits kürzt er aber die Lebensmittelhilfen für das Welternährungsprogramm zusammen, mit denen die Flüchtlinge der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten versorgt werden sollen", sagte Pilz gegenüber SPIEGEL ONLINE.

In der kommenden Woche werden sich verschiedene Ausschüsse des österreichischen Parlaments mit der Causa beschäftigen. Pilz vermutet, dass österreichische Waffen über die Vereinigten Arabischen Emirate auch an islamistische Terrororganisationen unter anderem in Syrien oder Somalia gelangt sein könnten.

Anfang des Jahres hatte der SPIEGEL über Hinweise berichtet, wonach saudische Spezialeinheiten Granaten der Rheinmetall-Tochter bei der Niederschlagung von Aufständen schiitischer Oppositioneller im Osten des Landes verwendet wurden. Oppositionsgruppen hatten die Bilder, unter anderem von Splittergranaten, ins Ausland verschickt. Der Rheinmetall-Konzern wollte sich daraufhin mit den Oppositionsgruppen treffen, um den Sachverhalt aufzuklären. Die betreffenden Waffen waren von der Vorgängerregierung im Jahre 2010 zur Ausfuhr nach Saudi-Arabien genehmigt worden.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 21 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
johannesraabe 04.03.2016
1.
Die Frage ist hier eher, ob es sich um einen Kriegseinsatz der VAE handelt. Oder das Vorgehen unter militärischer Unterstützung lief. Daher wird die Klage keinen Erfolg haben und das mediale Aufgebausche dient er der versuchten Schwächung von AM Kurz.
paulpuma 04.03.2016
2. Rache für gute Politik?
Sind denn die Vereinigten Arabischen Emirate kriegführend? Wohl kaum. Sieht doch aus, als solle Kurz nun für seine pfiffige und effektive -aber gegen unsere Sonnenkönigin gerichtete- Balkankonferenz bestraft werden.
naklar261 04.03.2016
3. na wenn es unter strafe steht
dann gehts halt mal kurz ins Gefaengniss. Verantwortung ist nicht teilbar, sollte hier auch mal fuer einige Politiker und andere Vollprofis eingefuehrt werden. Evt. wuerden dann manche Leute hier dann mal einfach ihren Job machen und nicht staendig nach Ausreden fuer unfaehigkeit suchen.
Leto13 04.03.2016
4. hm
Ein Kriegstreiber halt, der sich auch in Europa eher unrühmlich benimmt.
jocelynn 04.03.2016
5.
und da wundert sich immer noch mancher, warum es Flüchtlingsströme gibt... Waffenexporte sollten verboten werden...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.