Wahl in Österreich Die ganz normale Feindseligkeit

Rechtspopulismus und dumpfe Parolen sind gesellschaftsfähig geworden und finden große Zustimmung. Das ist das Ergebnis der Wahl in Österreich. Das Beunruhigende: Es gibt kein Rezept dagegen.

Ein Kommentar von


Österreich ist heile Welt. Der Lebensstandard ist so hoch wie kaum irgendwo anders in der Welt. Dem Land geht es im Vergleich zu anderen Ländern unfassbar gut. Ja, es hat für seine Verhältnisse viele Flüchtlinge aufgenommen, aber es hat die Herausforderungen im Großen und Ganzen gut bewältigt. Und es könnte der Zukunft zuversichtlich entgegenblicken, trotz aller Problemchen, Veränderungen dort, wo sie für nötig erachtet werden, engagiert umsetzen und dabei ein menschliches, freundliches, soziales Land sein.

Aber nein, die Menschen sind grantig und wählen Protest. Es geht kaum darum, die Probleme zu lösen, sondern darum, Wut abzulassen. Als Begründung müssen Ängste und Sorgen herhalten, die Kultur und Traditionen Österreichs seien in Gefahr, es drohe eine Islamisierung und das Land sei bald nicht mehr wiederzuerkennen, wenn nicht bald etwas geschehe.

Anstatt Sozial-, Steuer-, Bildungs-, Wirtschafts-, Gesundheits-, Renten- oder Verkehrspolitik - wirklich wichtige Themen - spielten fast ausschließlich Flüchtlinge und Ausländer, Zuwanderung und Islam die Hauptrolle im Wahlkampf. Die FPÖ gab hier die Marschrichtung vor, die ÖVP folgte schamlos, verpackte die rechtspopulistischen Inhalte nur hübscher und triumphierte am Ende sogar. Selbst die SPÖ scheute nicht davor zurück, rechte Töne zu spucken.

Mit Ausländerfeindlichkeit, Islamophobie, Europakritik und Anti-Flüchtlingspolitik lassen sich in Österreich Wahlen gewinnen. Je polternder, je feindseliger, desto besser. Weil angeblich die Mehrheit so denkt und weil in der Demokratie die Mehrheit bestimmt, glauben Politiker, das sei in Ordnung. Ein Beispiel: Die Schließung der Balkanroute mit all ihren furchtbaren Folgen für die Flüchtenden war im Wahlkampf allen Ernstes etwas, womit der künftige Kanzler Sebastian Kurz sich brüstete, anstatt sich zu schämen oder wenigstens darüber zu schweigen.

Nationalratswahl 2017

Vorläufiges Endergebnis

Stimmenverteilung
Anteile in Prozent
SPÖ
26,9
+0,1
ÖVP
31,5
+7,5
FPÖ
26
+5,5
Grüne
3,8
-8,6
Neos
5,3
+0,3
Liste Pilz
4,4
+4,4
Sonstige
2,1
-9,2
Quelle: Bundesministerium für Inneres Österreich

In Österreich regieren aller Wahrscheinlichkeit nach demnächst Rechtspopulisten und auch Politiker mit Verbindungen zu Neonazis mit. Ein Aufschrei dagegen bleibt aus. Die Gefahr, die das birgt, ist, dass wir anfangen zu glauben, deren Gedankenwelt wäre normal. Dass wir beginnen zu denken, es wäre legitim, unverrückbare demokratische Prinzipien wie Freiheitsrechte, Rechtsstaatlichkeit oder das Gewaltmonopol des Staates in Frage zu stellen und solche Prinzipien als verhandelbar anzusehen. Dass wir die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihres Glaubens, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Überzeugungen für akzeptabel halten. Dass Rassismus noch weiter in die Mitte der Gesellschaft rückt. Dass Hemmungen, Menschen zu beleidigen, zu bespucken, ihnen Gewalt anzutun, weiter fallen. Rechtspopulistische Politiker mögen am Rande der Legalität reden - viele ihrer Anhänger handeln jenseits dieser Grenze und fühlen sich nun bestätigt.

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Wahltag in Österreich: Kurz vor Kern und Strache

Die FPÖ hat schon einmal in Österreich mitregiert. Sie ist in Landesregierungen und in Gemeinden an der Macht. Sie hat Korruptionsskandale zu verantworten, die den österreichischen Steuerzahler ein Vielfaches dessen abverlangen, was die Flüchtlinge den Staat kosten. Trotzdem hat es ihr nicht geschadet. Sie zu entzaubern, weil sie ihrer Verantwortung als Regierungspartei nicht gerecht wurde, ist nicht gelungen.

Sebastian Kurz hat immer davon gesprochen, dass er für einen neuen Stil stehe. Es ist nun seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Extremismus in diesem Stil keinen Platz hat.

REUTERS

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insgesamt 242 Beiträge
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Seite 1
tillmatic 16.10.2017
1. So ist das eben...
... kein Grund sich darüber aufzuregen. Unsere demokratischen, westlichen Gesellschaften sind eben zu liberal geworden. Und das sind wir wohl tief in uns gar nicht. Daher...alles OK.
bernstein9 16.10.2017
2. Übrigens...
ist im Burgenland auch die Sozialdemokratische Partei Österreichs mit der FPÖ in einer Regierung. Das blendet man aber vor lauter Haß auf die konservative ÖVP einfach aus.
timvie 16.10.2017
3. Ziemlich gute Analyse ...
dafür dass Sie noch nicht so lange in Wien sind. Ggf. mal thematisieren, was passiert wenn VdB Schwarz-Blau nicht angelobt.
schindelschwinger 16.10.2017
4. Einer der...
tendenziösesten Artikel, den ich in letzter Zeit gelesen habe. Neutralität Fehlanzeige. - - - - - - - Es ist ja auch ein Kommentar... MfG Redaktion Forum
djssss 16.10.2017
5. Quellen?
"Sie [die FPÖ] hat Korruptionsskandale zu verantworten, die den österreichischen Steuerzahler ein Vielfaches dessen abverlangen, was die Flüchtlinge den Staat kosten." Hätten Sie dazu auch Quellenangaben? Falls nicht, dann lassen Sie sich gesagt sein, dies ist genau der Stil, der den Aufstieg der Rechten forciert.
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