Reaktionen zur Wahl in Österreich "Einer der größten Umbrüche in der Zweiten Republik"

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz gibt sich nach seinem Wahlsieg staatsmännisch: Er wolle mit allen reden, sagte er. Beobachter sehen in dem starken Abschneiden von ÖVP und FPÖ eine Zäsur.

SPÖ-Anhänger
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Der konservative Wahlsieger in Österreich, Außenminister Sebastian Kurz, sieht sich nach dem Ergebnis der Parlamentswahl deutlich gestärkt. "Das ist unsere Chance für echte Veränderung in diesem Land", sagte der ÖVP-Chef am Abend in Wien.

Bei seiner Rede vor begeisterten Anhängern stand er vor einer österreichischen und europäischen Flagge. Er verstehe das Wahlergebnis als deutlichen Auftrag. Laut Hochrechnungen liegt die ÖVP mit 31,6 Prozent klar an erster Stelle. Mit der Rückendeckung der Wähler will Kurz einen neuen politischen Stil etablieren. "Ich nehme diese Verantwortung mit großer Demut an", sagte Kurz.

Er sei "extrem dankbar" für "den historischen Sieg", sagte Kurz im Wahlstudio des ORF. "Das haben wir uns nie gedacht." Er wolle versuchen, "mit allen zu reden und ein ordentliches Miteinander zu ermöglichen", sagt Kurz.

Die Sozialdemokraten, bislang stärkste Kraft und in einer Großen Koalition mit der ÖVP, belegen Hochrechnungen zufolge knapp vor der rechten FPÖ Platz zwei. ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger kündigte am Abend an, eine Koalition mit jener Partei einzugehen, mit der der größte Wandel in Österreich möglich sei.

Die von einem deutlichen Plus gestärkten Rechtspopulisten der FPÖ dürften aber kein einfacher Gesprächspartner für die ÖVP werden. "Wenn das Wahlergebnis ungefähr so eintritt, glaube ich, dass eine Partnerschaft nur auf Augenhöhe funktionieren kann", kündigte FPÖ-Vize Norbert Hofer im ORF an.

Nationalratswahl 2017

Vorläufiges Endergebnis

Stimmenverteilung
Anteile in Prozent
SPÖ
26,9
+0,1
ÖVP
31,5
+7,5
FPÖ
26
+5,5
Grüne
3,8
-8,6
Neos
5,3
+0,3
Liste Pilz
4,4
+4,4
Sonstige
2,1
-9,2
Quelle: Bundesministerium für Inneres Österreich

Sollte die FPÖ von Heinz-Christian Strache an der Regierung beteiligt werden, würden die Rechtspopulisten erstmals nach zehn Jahren an die Macht zurückkehren. ÖVP und FPÖ hatten bereits von 2000 bis 2007 gemeinsam regiert. Vor 17 Jahren hatte der Regierungseintritt der FPÖ unter Jörg Haider massive Proteste in Europa ausgelöst. Experten gehen aber nicht davon aus, dass ein ÖVP/FPÖ-Bündnis noch einmal solche Auswirkungen auf das Verhältnis Österreichs zur EU hätte.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen gratulierte am Abend den "Freunden und Verbündeten" der FPÖ zu deren Wahlerfolg . Das Ergebnis der Parlamentswahl sei ein Zeichen, dass die "europäischen Völker ihrer Freiheit und ihrer Identität" verbunden seien, twitterte die Chefin des Front National.

Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry nahm das Wahlergebnis mit Genugtuung auf: "Ich freue mich, dass Österreich jetzt eine sehr starke konservativ-bürgerliche Mehrheit hat", sagte Petry. Kurz habe im Wahlkampf auch Themen der rechten FPÖ aufgegriffen. Er sei dabei aber geschickter und glaubwürdiger gewesen, als beispielsweise der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der im Bundestagswahlkampf auch AfD-Themen habe besetzen wollen.

"Es ist einer der größten Umbrüche in der Zweiten Republik", sagt der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier zu dem Wahlergebnis. Das belege schon allein der Umstand, dass ÖVP und FPÖ erstmals gemeinsam deutlich zulegten. Bisher ging der Wahlerfolg der einen Partei stets auf Kosten der anderen.

Kern warnt vor "massivem Rechtsruck"

Österreichs Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern warnte vor erstarkten rechten Kräften in seinem Land. "Wir haben mit einem massiven Rechtsruck zu tun", sagte der Chef der österreichischen Sozialdemokraten.

Die SPÖ müsse in der kommenden Legislaturperiode deshalb umso mehr für die Werte der Partei kämpfen. "Es geht darum, ein offenes, modernes, demokratisches und vielfältiges Österreich zu verteidigen." Eine erneute Regierungsbeteiligung schloss Kern nicht dezidiert aus. "Wir wollen Verantwortung übernehmen, in welcher Form wird sich weisen."

Einen Rücktritt schloss Kern, der im Vorjahr die Partei als Quereinsteiger übernahm, aus. "Ich habe gesagt, ich bleibe zehn Jahre in der Politik. Es bleiben noch neun Jahre."

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Wahltag in Österreich: Kurz vor Kern und Strache

Die Politikwende wird auch am Abschneiden der Grünen deutlich. Hatten sie 2013 noch ein Rekordergebnis von 12,4 Prozent erzielt, stürzten sie nun auf rund vier Prozent ab. Sie müssen um den Einzug ins Parlament zittern.

"Es ist ein Debakel", räumte die Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek ein. Sie hatte mit dem Klimaschutz vergeblich um Wähler geworben. Der Absturz ist auch hausgemacht, da mit der Liste des Grünen-Abtrünnigen Peter Pilz der Mitbewerber aus den eigenen Reihen kam. Pilz kann nach den Hochrechnungen damit rechnen, deutlich über vier Prozent zu kommen.

brt/dpa/AFP

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hegemon0815 16.10.2017
1. Das war abzusehen
Der unmöglich zu bewältigende Ansturm auf die Länder, die die besten Sozialsysteme haben hat zu einem Rechtsruck geführt. Es kann von Integration keine Rede mehr sein da diese Aufgabe alle überfordert. Auch die falsche Toleranz gegenüber den Intoleranten hat die Akzeptanz dieser Politik nachhaltig geschadet. Entweder es gibt einen Sozialstaat oder eine Politik der offenen Grenzen. Das eine schließt das andere aus.
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