Neue Koalition in Österreich Die rechte Regierung und der grüne Präsident

Zwei Monate nach der Wahl steht Österreichs neue Regierung: eine Koalition aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ. In die Kritik gerät nun ausgerechnet der grüne Bundespräsident.

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache (links), ÖVP-Chef Sebastian Kurz
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FPÖ-Chef Heinz Christian Strache (links), ÖVP-Chef Sebastian Kurz

Von , Wien


Die Gespräche verliefen hochprofessionell, effizient und "getragen von gegenseitigem Respekt", wie man aus Kreisen sowohl der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) als auch der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) hört. Kaum etwas Inhaltliches drang nach außen, und auch über Personalien wurde nichts durchgesteckt. So musste sich die Öffentlichkeit mit Spekulationen begnügen. Erst am Freitagnachmittag gab zunächst die rechtspopulistische FPÖ die Namen ihrer künftigen Minister bekannt, am Abend drangen dann auch die Personalien der bürgerlich-konservativen ÖVP durch.

Nur zwei Monate haben die Koalitionsverhandlungen in Wien gedauert. Am 15. Oktober haben die Österreicher gewählt, knapp neun Wochen später steht die Regierung. Sebastian Kurz wird mit 31 Jahren der jüngste Bundeskanzler, den Österreich je hatte, außerdem jüngster Regierungschef Europas. Und mit Heinz-Christian Strache wird der Chef der FPÖ Vizekanzler. Schon am Montag soll Bundespräsident Alexander Van der Bellen die neue Regierung vereidigen oder, wie man in Österreich sagt, angeloben.

Was genau der Koalitionsvertrag beinhaltet, soll erst am Samstag verkündet werden. Am Vormittag sollen noch die Parteigremien dem Vertrag zustimmen, erst dann wolle man sich an die Öffentlichkeit wenden, heißt es. Die Show ist bis zum Ende perfekt inszeniert.

Viele Zugeständnisse an die FPÖ

Ob es weiterhin so glatt und harmonisch läuft, wie es den Anschein hat, ist ungewiss. Aus der ÖVP ist schon jetzt zu hören, Kurz habe sich die Kanzlerschaft "sehr teuer erkauft" und "zu viele Zugeständnisse" gemacht. Obwohl die ÖVP 31,5 Prozent der Stimmen bekommen hat und die FPÖ deutlich weniger, nämlich knapp 26 Prozent, erhalten die Rechtspopulisten neben der Vizekanzlerschaft fünf Ministerposten - darunter Außen-, Innen- und Verteidigungsministerium.

Die größte Unbekannte dürfte die künftige Außenministerin Karin Kneissl, 52, sein, Nahostexpertin und Energieanalystin, formell parteilos, von 1990 bis 1998 als Diplomatin tätig, danach als Journalistin. Die studierte Arabistin und Juristin, die unter anderem in Jerusalem und Amman gelebt hat, gilt als EU-Kritikerin. Doch Bundespräsident Van der Bellen hatte angedroht, er werde nur eine EU-freundliche Regierung vereidigen und keine, die eine Volksabstimmung über den Verbleib Österreichs in der EU anstrebe. Teile der Europapolitik nimmt der bisherige Außenminister Kurz nun mit ins Kanzleramt.

Größter Aufreger ist der künftige Innenminister Herbert Kickl, 49, bislang Generalsekretär und so etwas wie das Mastermind der FPÖ. Er war Redenschreiber des verstorbenen Rechtspopulisten Jörg Haider und Texter von FPÖ-Wahlsprüchen wie "Abendland in Christenhand", "Daham statt Islam" oder "Wiener Blut - zu viel Fremdes tut niemandem gut". Politische Gegner halten ihn für einen "Rechtsaußen", er selbst sieht sich "von sozialpolitisch links" bis "ordnungspolitisch rechts".

Sebastian Kurz (rechts) bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen (und dessen Hund Kita)
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Sebastian Kurz (rechts) bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen (und dessen Hund Kita)

Präsident Van der Bellen, ehemals Sprecher der Grünen, hatte im Verlauf der Koalitionsgespräche angekündigt, bestimmte FPÖ-Politiker nicht als Minister zu vereidigen. Kickl hatte er aber nicht genannt, was ihm nun zum Vorwurf gemacht wird. Grünenpolitiker zeigen sich von Van der Bellen enttäuscht, weil er Kickl nicht verhindert habe. Van der Bellen habe vor seiner Wahl zum Staatsoberhaupt 2016 für ein offenes, demokratisches Österreich geworben und halte dieses Versprechen nun nicht ein, werfen ihm Kritiker vor.

Die "Blauen" bekommen beide Uniform-Ressorts

Auch das Verteidigungsministerium geht an einen FPÖ-Politiker, nämlich an Mario Kunasek, 41, einen Kfz-Mechaniker und Unteroffizier, der in der FPÖ die politische Ochsentour bis zum Chef der Partei im Bundesland Steiermark durchlaufen hat. Scharfe Kritik gibt es, weil mit Kickl und Kunasek künftig zwei "Blaue", wie FPÖler genannt werden, das Sagen über alle Uniformierten haben. 1934 hatten Polizei und Militär gemeinsam auf Arbeiter geschossen, daher versucht man in Österreich, die beiden Ressorts möglichst nicht in die Hand einer Partei zu geben.

ÖVP und FPÖ wollen eine "grundsätzlich neue Politik" für Österreich, einen "Systemwandel". Wie genau das aussieht, wird sich zeigen. Während der Koalitionsverhandlungen sind nur kleinere, gleichwohl umstrittene Entscheidungen an die Öffentlichkeit gedrungen:

  • zum Beispiel, dass ein ab Mai 2018 geplantes Rauchverbot in Gaststätten doch nicht kommen werde,
  • dass staatliche Leistungen für Asylberechtigte gekürzt werden,
  • dass es künftig wieder ab der ersten Klasse Schulnoten geben werde
  • und dass künftig zwölf Arbeitsstunden täglich und 60 Wochenarbeitsstunden im Rahmen einer Arbeitszeitflexibilisierung möglich sein werden.

Erleichtert nimmt man in Wien zur Kenntnis, dass ein Aufschrei im Ausland über die Regierungsbeteiligung der FPÖ ausbleibt - anders als im Jahr 2000, als das erste ÖVP-FPÖ-Bündnis zustande kam. Damals belegten die EU-Staaten Österreich mit Sanktionen. Heute weiß man, dass Europa insgesamt nach rechts gerückt ist und dass in mehreren EU-Staaten Rechtspopulisten mitregieren.

Österreich steht nicht mehr allein da.



insgesamt 114 Beiträge
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Ekatus Atimoss 16.12.2017
1. erstaunlich...
...was der österreichische Bundespräsident alles entscheiden darf. Denn diese Entscheidungen sind wohl kaum überparteilich und neutral. Immerhin: die Österreicher haben jetzt eine Regierung...
pr8kerl 16.12.2017
2. So dramatisch ist das alles nicht, sagt hier ein Grünen-Wähler
Österreich ist kein Volk verblendeter Rechter. In Österreich ist man seit Jahrzehnten sauer, dass sich SPÖ und ÖVP das Land aufgeteilt haben. Roter Flughafenchef, schwarzer Flughafenchef, roter Autofahrerclub, schwarzer Autofahrerclub. Das geht schon ewig so. Selbstbedienungsmentalität pur war das. ----- Man ist in Österreich sauer auf die Flüchtlingsschwemme und sauer, dass man in Wien in vielen Vierteln kein Wienerisch mehr hört. Ist in Berlin nicht anders, wenn man nach Neukölln geht und die Parallelgesellschaften sieht. In Berlin haben fünf Araberclans die Stadt unter sich aufgeteilt. Wenn man das nicht will, ist man dann Ausländerfeind?----- Hätte Neu-ÖVP-Chef Kurz nicht die FPÖ rechts abgefangen, wäre jetzt Strache Bundeskanzler. Da kann man sich fragen ob das Manöver von Kurz nicht das Land vor größerem Übel bewahrt hat. Kurz zieht die Europapolitik ins Kanzleramt, weil er verantwortungsbewusster Europäer ist. Man sollte ihn machen lassen.
akarsu0 16.12.2017
3.
Bevor man hier mit Österreich so hart ins Gericht geht sollte man mal zuerst auf Deutschland schauen. In Berlin brennen wieder Juden Symbole / Israel Flaggen und nicht in Wien. Aber dennoch erstaunlich das die FPÖ bei der Wirtschaftslage so viele Stimmen erhalten hat. Man stelle sich mal vor Österreich würde es wie Griechenland gehen, dann hätte die FPÖ wohl 99,9% der Stimmen wie der gute alte Kim. Der Rassismus scheint in Österreich noch tief verwurzelt zu sein.
daxbauer 16.12.2017
4. Geschichte
Ich hoffe für uns alle, dass sich Geschichte nicht wiederholt... Es kommt jemand an die Macht, von dem niemand weiß, was er eigentlich will....
Beijinger 16.12.2017
5. Tja, Frau Merkel und Herr Schulz
In 9 Wochen eine Koalition gebildet mit viel Pragmatismus und gegenseitigem Respekt. Ich sehe das auch als eine Blamage, was die “Regierungsbildung” in der BRD angeht.
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