Ärger in der SPÖ Österreichs Kanzler droht Parteirevolte

Die österreichischen Sozialdemokraten zerlegen sich, Kanzler Faymann muss um seinen Posten als Parteichef bangen. Manche Genossen wollen gar eine Zusammenarbeit mit der rechten FPÖ nicht ausschließen.

Österreichs Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann
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Österreichs Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann


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Es sind bittere Tage für Werner Faymann. Dem österreichischen Bundeskanzler und Chef der Sozialdemokraten scheinen derzeit nur noch trotzige Beschwörungsformeln zu bleiben. "Rechnen Sie weiter mit mir", so lautete zuletzt die Antwort auf die Frage nach seinem Verbleib an der SPÖ-Spitze.

Aber die Signale sind längst andere. Faymanns politische Zukunft ist nach einer Serie von Landtagswahlniederlagen und der Pleite bei der Bundespräsidentenwahl fraglicher denn je.

1. Mai, Wien, Rathausplatz: Auftritt der SPÖ-Prominenz zum Festtag der Arbeiterschaft. Eigentlich ein Heimspiel - aber für Faymann wurde es eine Demütigung. Während seiner kurzen Rede schlug ihm der Zorn der Parteianhänger entgegen. "Rücktritt!", forderten sie auf Plakaten, mit lauten Buhrufen übertönten sie seine Worte.

In den Zeitungen erschienen bereits die ersten Abgesänge. "Werner Faymann ist also Geschichte", schrieb etwa die konservative Zeitung "Die Presse". Noch bedrohlicher für Faymann ist allerdings der kaum mehr zu überdeckende Vertrauensverlust bei führenden Parteifreunden. So äußerte der Vorarlberger SPÖ-Chef Michael Ritsch Zweifel daran, dass Faymann für künftige Wahlen der geeignete Spitzenkandidat wäre.

Wichtiges Treffen am Montag

Der Sturz scheint kaum noch aufzuhalten. In Wien rechnen inzwischen mehrere Beobachter damit, dass schon bei der nächsten SPÖ-Vorstandssitzung am kommenden Montag wichtige Entscheidungen fallen könnten: Möglicherweise, so eine gängige These, wird der für November angesetzte Bundesparteitag auf den Sommer vorgezogen. Denkbar sei aber auch, dass die SPÖ bei dem Treffen am Montag bereits den Befreiungsschlag suche und Faymann weichen müsse. Mögliche Nachfolgekandidaten werden schon seit Längerem gehandelt.

        Rücktrittsforderungen gegen Faymann auf Mai-Demo in Wien
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Rücktrittsforderungen gegen Faymann auf Mai-Demo in Wien

Zuletzt beauftragte die Wiener SPÖ, einflussreichster Landesverband der Partei, ihren Vorsitzenden und Wiener Bürgermeister Michael Häupl damit, den Bundesparteitag vorzubereiten und Gespräche mit den Vertretern der einzelnen Landesverbände zu führen: "Im Fokus der Gespräche steht, eine arbeits- und erfolgsfähige Bundespartei sicherzustellen", hieß es dazu in einer Mitteilung der Wiener SPÖ verklausuliert.

Es geht für die Sozialdemokraten um weit mehr als um die personelle Aufstellung. Sie stehen vor einer grundsätzlichen Kursbestimmung und vor der Frage, wie sie es künftig mit der rechtpopulistischen FPÖ halten wollen - mit jener Partei also, die möglicherweise den nächsten Bundespräsidenten stellen wird und mit der auch bei Nationalratswahlen als stärkster Kraft zu rechnen wäre.

Tabubruch im Burgenland

Die SPÖ war bei den jüngsten Wahlen nicht die einzige Verliererin. Auch die konservative ÖVP, Partner der Sozialdemokraten in der Großen Koalition, reihte Niederlage an Niederlage und ist ebenfalls schwer angeschlagen. Ihr Vorteil jedoch: Sie steckt mit Blick auf die Rechtspopulisten nicht ansatzweise in einem solchen Dilemma wie die SPÖ, möglicherweise ist es deshalb noch vergleichsweise ruhig bei den Konservativen.

Diese regierten immerhin schon einmal zusammen mit der FPÖ (2000 bis 2005). Ein Wechsel der ÖVP aus der von der Bevölkerung ungeliebten Großen Koalition in ein Bündnis mit den Rechtspopulisten, da ist man sich im politischen Wien sicher, würde die Konservativen nicht allzu große Überwindung kosten.

Ganz anders dagegen die Sozialdemokraten: Gleich zwei Mal - 2004 und 2014 - lehnten sie auf Parteitagen Bündnisse mit den Rechtspopulisten ab. "Die SPÖ spricht sich klar gegen eine Koalition mit der FPÖ auf allen politischen Ebenen aus", lautete die Formel vor zwei Jahren. Entsprechend groß war der parteiinterne Aufschrei, als die SPÖ im Burgenland im vergangenen Juni doch eine Koalition mit der FPÖ schmiedete. Ein Tabubruch, hieß es damals.

Und jetzt?

Es gibt zunehmend Risse in der Partei. Inzwischen werden in der SPÖ erste Forderungen laut, den Anti-FPÖ-Parteitagsbeschluss zu überdenken. Man könne "nicht jede Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ von vornherein ausschließen", sagte etwa Erich Foglar, SPÖ-Mann und Präsident des Gewerkschaftsbundes, dem Magazin "Profil". Die nötige Diskussion werde "eine ziemliche Zerreißprobe für die Partei".

Geht es nach dem Willen von Parteichef Faymann kümmert sich zunächst eine Strategiegruppe um die Frage. Es ist aber noch eine ganz andere Frage zu klären: Faymann sei ein unterschätzter Bundeskanzler, sagte Wiens SPÖ-Chef Häupl zuletzt laut "Standard" - und fügte hinzu: "Ob er in der Partei akzeptiert ist, werden wir sehen."


Zusammengefasst: Nach einer Serie von Wahlniederlagen gerät Österreichs SPÖ-Chef Werner Faymann immer stärker unter Druck, ein baldiger Rückzug gilt nicht mehr als ausgeschlossen. Die Kanzlerpartei steht zudem vor einer wichtigen strategischen Frage: Erste Sozialdemokraten fordern, die strikte Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen FPÖ aufzuheben.

insgesamt 29 Beiträge
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bellissimamaria 04.05.2016
1.
Gut, daß die deutsche SPD solche Probleme nicht hat!
EM52 04.05.2016
2.
Aha, sind sie also soweit?! Dasselbe wird der SPD hierzulande auch passieren, wenn sie so weitermacht.
efesen 04.05.2016
3. Aufräumen
Die notwendige Aufräumarbeit wird sicher nur ohne spö gelingen können.
martin58. 04.05.2016
4. Wie das wohl kommt?
Könnte daran liegen, dass man dem Souverän die Welt erklären will und ihm vorschreiben will, was er "für gut" zu erachten hat, statt dem Souverän, wenigstens ab und zu, mal zuzuhören.
prince62 04.05.2016
5. Da haben viele Apparatschiks Angst, wieder arbeiten zu müssen
Na sowas aber auch, da haben viele der Parteiparasiten in der SPÖ aber auch ÖVP auf einmal Angst und Bange, sich wieder unters normale Volk mischen und arbeiten gehen zu müssen:-=
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