Rauchverbot in Österreich Auf der Kippe

Die "Nikotin-Taliban" bedrohen das "freie Tschickistan" - so sehen es viele Raucher in Österreich. Jetzt will die neue Regierung ein schon beschlossenes Qualmverbot wieder kassieren. Es entbrennt ein Kulturkampf.

Raucher im Wiener Kaffeehaus
REUTERS

Raucher im Wiener Kaffeehaus

Von , Wien


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Österreich gilt unter Rauchern als eine der letzten Bastionen in einer ansonsten tabakfeindlichen Welt. Während es fast überall in Europa strenge Gesetze zum Nichtraucherschutz gibt und Gäste von Kneipen und Restaurants zum Rauchen vor die Tür gehen müssen, darf in vielen österreichischen Kaffee- und Wirtshäusern noch gequalmt werden.

Damit sollte eigentlich bald Schluss sein: Die Vorgängerregierung, eine große Koalition aus SPÖ und ÖVP, hatte die Gastronomen verpflichtet, abgetrennte Räume für Raucher einzurichten, und zuletzt ein vollständiges Rauchverbot ab dem 1. Mai 2018 beschlossen.

Doch daraus wird wohl nichts. Seit Dezember 2017 regiert die ÖVP zusammen mit der rechtspopulistischen FPÖ, und die will das bereits beschlossene, aber noch nicht wirksame Gesetz kippen. Das Thema war auf Druck der FPÖ in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. "Im Sinne der unternehmerischen Freiheit dürfen Gastronomiebetriebe weiterhin Raucherbereiche anbieten, wobei der Schutz von Mitarbeitern und Jugendlichen ausgebaut wird", heißt es dort. Zudem beruft die Partei sich auf den Grundsatz der Freiwilligkeit - die Menschen sollten selbst entscheiden, ob sie im Raucher- oder im Nichtraucherbereich sitzen wollten.

Kampf für ein "freies Tschickistan"

Was auf den ersten Blick wie ein nebensächliches Thema aussieht, ist in Österreich zu einer Art Kulturkampf ausgeartet. An den Stammtischen und im Internet wird gestritten, ob das Kippen des geplanten Rauchverbots letztlich zum Ende des österreichischen Volkes führen werde oder ob es die Rettung der Freiheit bedeute. Man kämpfe für ein "freies Tschickistan", nach dem österreichischen Wort "Tschick" für Zigarette, das von den "Nikotin-Taliban" bedroht werde. Am Ende würden die "Gesundheitsfetischisten" noch das Autofahren oder den Alkohol verbieten wollen - und Österreich ohne Grünen Veltliner, das wäre dann wirklich "das Ende". So steht es in entsprechenden Foren.

Die FPÖ sieht in der Rücknahme des Verbots auch einen Schlag gegen die oft von ihr kritisierte Political Correctness. "Wahlfreiheit für alle!", fordert FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, selbst ein starker Raucher. Für die ÖVP hingegen ist das eine schwer erklärbare Rolle rückwärts, immerhin hatte die Partei das Verbot zunächst selbst beschlossen. Heute erklärt man das als Zugeständnis an den Koalitionspartner. Doch das sehen nicht alle so. Schon während der Koalitionsverhandlungen hatten Parteifreunde ihrem Star Sebastian Kurz, dem heutigen Kanzler, ein Einknicken vorgeworfen. Mehrere prominente ÖVP-Politiker haben sich zuletzt dazu bekannt, die Petition "Don't smoke" unterschrieben zu haben.

Heinz-Christian Strache (Archivbild)
imago/Eibner Europa

Heinz-Christian Strache (Archivbild)

Ärztekammer und Krebshilfe haben dieses Volksbegehren auf die Beine gestellt. Mindestens 8401 Wählerinnen und Wähler müssen unterzeichnen, also ein Tausendstel der österreichischen Gesamtbevölkerung. Gut eine Woche später hat der Antrag trotz einiger Probleme - lange Wartezeiten auf den Ämtern, Zusammenbruch des Computersystems - mehr als 400.000 Unterschriften. Die FPÖ, die sich stets für mehr direkte Demokratie einsetzt, bringt das durchaus in Bedrängnis.

Die Aufhebung des Rauchverbots wird kommen

Eine Gegenpetition, die der Wiener Gastwirt Heinz Pollischansky ins Netz gestellt hat und die vom Fachverband Gastronomie der Wirtschaftskammer Österreich, dem Bundesgremium der Tabaktrafikanten der Wirtschaftskammer und dem Verband der Cigarren- und Pfeifenfachhändler Österreich unterstützt wurde, fand gerade einmal 16.524 Unterstützer. "Wir wollen die Möglichkeit eines friedlichen Neben- und Miteinanders von Nichtrauchern und Rauchern erhalten. Wir sind mündige Bürgerinnen und Bürger und entscheiden selbst, welche Lokale wir besuchen", begründet Pollischansky seine Initiative. Immerhin hätten Gastwirte wegen der räumlichen Trennung viel Geld in Umbaumaßnahmen investiert.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl bei der Unterzeichnung des Anti-Raucher-Volksbegehrens "Don't smoke"
DPA

Wiens Bürgermeister Michael Häupl bei der Unterzeichnung des Anti-Raucher-Volksbegehrens "Don't smoke"

Wie es aussieht, wird die Aufhebung des geplanten Rauchverbots kommen. Am Mittwoch hat die Regierung einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht. Ebenfalls wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, gilt künftig ein Verkaufsverbot von Tabakwaren an Jugendliche unter 18 Jahren. Ebenso darf im Auto nicht mehr geraucht werden, wenn Personen unter 18 Jahren mitfahren. Die Opposition, angeführt von der SPÖ, setzt nun darauf, die Rücknahme auf parlamentarischem Wege zu verzögern. "Es ist aber so gut wie sicher, dass die Aufhebung kommt", sagt SPÖ-Justizpolitiker Joachim Jarolim. "Skandalös" sei das, fügt er hinzu.

Die FPÖ sieht einen großen Teil der Bevölkerung in dieser Sache hinter sich. 2015 habe es eine ebenfalls von Gastronom Pollischansky initiierte Petition "gegen das totale Rauchverbot" gegeben, die insgesamt von 500.000 Menschen unterstützt wurde, sagte FPÖ-Chef Strache kürzlich dem Boulevardblatt "Österreich". Die Stimmzettel dieser Petition übergab Pollischansky der ÖVP. Doch die Partei zog 2016 innerhalb Wiens um - von den Zetteln von damals fehlt jede Spur.


Zusammengefasst: Eigentlich sollte in Österreich ab 1. Mai ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie gelten - doch nun ist alles anders. Die neue Regierung aus ÖVP und FPÖ will die Entscheidung zurücknehmen. In der Bevölkerung gibt es hitzige Debatten, Petitionen und Gegenpetitionen. Die Opposition nennt das Verhalten der Regierung "skandalös".



insgesamt 80 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
sushidad 01.03.2018
1. "...die Menschen sollten selbst entscheiden,...
..., ob sie im Raucher- oder im Nichtraucherbereich sitzen wollten. ..." Wenn ich so einen Schwachsinn schon höre...! Eine Raucherzone in einem Restaurant ist genauso wirksam wie eine Pinkelzone in einem öffentlichen Schwimmbad!
emobil 01.03.2018
2. im Grunde alles ganz einfach
Die Raucher siedeln nach Österreich um, die Nichtraucher nach Deutschland. In Österreich gingen die Uhren schon immer anders, der Blick eher zurück in die "guten alten Zeiten" bis zum seel. Kaiser Franz. Charmant aber a bissel angestaubt und muffig.
FK-1234 01.03.2018
3. Abstrus
...wie vieles andere aus der FPÖ. Argumente gelten offenbar nur so lange als berechtigt, wie sie eigenen Vorteilen nützen. Gesundheitspolitisch ist das Vorgehen dieser Partei ohnehin hahnebüchen. Getreu dem Motto: Wenn ich rauche, haben das gefälligst die Nichtraucher zu akzeptieren...sonst widerspricht dies dem Willen des "freien" Bürgers. Diese Ignoranz und Selbstgefälligkeit läßt allerdings außer Betracht, dass das Passivrauchen -wissenschaftlich erwiesen- extrem gesundheitsschädlich ist.
kalger 01.03.2018
4. Recht haben die Österreicher
Man kann auch überflüssige Gesetze revidieren. Das Abendland wird schon nicht untergehen, wenn der Normalbürger das so will. Die Österreicher müssen den Deutschen wirklich nicht alles nachmachen. Die Verbotsparteien werden jetzt schrecklich aufheulen....na und
Ben Dover 01.03.2018
5. Was ist denn das für ein Sch...?
Das Rauchen erlauben. Was soll der Mist? Dann darf man dort wohl auch bald wieder seine Meinung frei sagen oder selber denken, was man will. Das wird dem Deutschen nicht gefallen. Nie wieder Urlaub in Österreich!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.