Schutz im Kloster Österreich will Flüchtling aus Kirchenasyl abschieben

In Österreich soll ein pakistanischer Flüchtling trotz Kirchenasyl zurück in die Heimat geschickt werden. Er fürchtet, Islamisten könnten ihm dort nach dem Leben trachten.

Ali Wajid und sein Helfer Bernhard Jenny
Anton Prlic/ SN

Ali Wajid und sein Helfer Bernhard Jenny

Von , Wien


Ali Wajid gilt als Musterflüchtling: gut integriert, fleißig, beliebt. Der heute 23-Jährige, der 2015 nach Österreich kam, beginnt im Herbst 2017 eine Ausbildung zum Kellner. Er wird häufiger in österreichischen Zeitungen abgebildet, wenn es um das Thema Asylbewerber als Lehrlinge geht. Doch sein Antrag auf Asyl wird in erster und zweiter Instanz rechtskräftig abgelehnt, eine Revision durch den Verwaltungsgerichtshof wird zurückgewiesen.

Im Juli 2018 flüchtet Wajid ins Kloster St. Peter in Salzburg, ein halbes Jahr bekommt er dort Schutz. Wajid hofft, lange genug bleiben zu können, um seine Ausbildung zu beenden. Kirchenasyl bietet Flüchtlingen in Österreich, genauso wie in Deutschland, zwar keinen rechtlichen Schutz, wird aber vom Staat üblicherweise toleriert. In Deutschland erhalten die Betroffenen ein entsprechendes Dokument, können sich relativ frei bewegen und einer Arbeit nachgehen.

Wajid bekommt die Auflage, sich alle 48 Stunden bei der Polizei zu melden. Am Donnerstag wird er bei einem dieser Routinetermine ohne Vorwarnung in Gewahrsam genommen. Er schickt seinem Helfer, dem Menschenrechtler Bernhard Jenny , eine SMS. "Die haben mich behalten", schreibt er. "Zweimal hat er kurz angerufen, dann hat man ihm sein Telefon abgenommen", sagt Jenny. "Ich kann ihn seither nicht mehr erreichen."

Kloster St. Peter in Salzburg
DPA

Kloster St. Peter in Salzburg

Jenny fährt sofort zur Polizeistation und erfährt dort, dass Wajid schon auf dem Weg nach Wien sei, wo er in "Schubhaft" komme. Das Innenministerium in Wien bestätigt diesen Vorgang. Wajid sei nach seinem negativen Bescheid aufgefordert worden, das Land freiwillig zu verlassen. Man habe sich ihm gegenüber "sehr kooperativ" gezeigt und die Frist zur Ausreise mehrfach verlängert. Da aber "weder eine Buchungsbestätigung vorgelegt noch ein Ausreisedatum bekanntgegeben" wurde, sei nun "eine zwangsweise Außerlandesbringung in die Wege geleitet" worden.

Für Christen kann es in Pakistan sehr gefährlich werden

Jenny sagt, Wajid habe sich darauf eingestellt, das Land zu verlassen. Er könne aber nicht zurück nach Pakistan. Dort könnte Gewalt von Islamisten drohen, weil Wajid Schutz bei Christen in einem Kloster gesucht habe. "Viele Medien aus aller Welt haben darüber berichtet, und radikale Muslime könnten Ali unterstellen, dass er konvertiert sei", sagt Jenny. Man hoffe auf eine einvernehmliche Lösung mit der Politik - nämlich mehr Zeit, um die Ausreise von Wajid in ein anderes Land zu organisieren. Dafür sei ein Visum notwendig, was aber dauern könne. Eine Ausreise nach Pakistan jedenfalls hätte für Wajid "dramatische Folgen".

Tatsächlich werden Christen in Pakistan häufig verfolgt. Weltweit für Aufmerksamkeit sorgte der Fall der Christin Asia Bibi, die wegen "Blasphemie" zum Tode verurteilt wurde. Die Aufhebung dieses Urteils sorgte für gewaltsame Proteste, der Fall wird nun erneut von einem Gericht behandelt.

Der Erzabt des Klosters, Korbinian Birnbacher, ist entsetzt über das Vorgehen der Behörden. "Das ist eine Schande für unser Land", sagt er dem ORF. "Ich erkenne unser Land eigentlich nicht mehr wieder."

Folgt das Recht der Politik - oder andersherum?

Auch Alois Dürlinger, Sprecher des Salzburger Bischofs Franz Lackner, äußert sich kritisch. "Der Fall Ali Wajid ist exemplarisch, wie derzeit mit Menschen umgegangen wird", sagt er dem SPIEGEL. "Man muss nicht bösartig sein, um herauszuhören, dass es nur darum geht, möglichst viele Menschen abzuschieben, obwohl gewichtige Gründe dagegensprechen." Dies kratze an "fundamentalen Grundrechten". "Die Sprache wird von Woche zu Woche abgründiger. Der Sprache folgen Taten, und das schafft eine neue Wirklichkeit."

Herbert Kickl
FLORIAN WIESER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Herbert Kickl

Innenminister Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ hatte erst am Dienstag in einem Interview mit Blick auf schnellere Abschiebungen die Europäische Menschenrechtskonvention und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit infrage gestellt. Es gebe "irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt, aus ganz anderen Situationen heraus entstanden, und die hindern uns daran, das zu tun, was notwendig ist", sagte er. "Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht." Für diese Aussagen wurde er auch aus den Reihen der Regierung kritisiert.

Am Donnerstag zog er eine Asylbilanz für das Jahr 2018 und erklärte zu den gestiegenen Abschiebungen: "Ich ziehe den Hut." Im Jahr 2018 wurden insgesamt 12.611 Menschen abgeschoben, das ist ein Plus von 47 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der "Turbo" sei "gezündet" worden.

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Freidenker10 25.01.2019
1.
Ist es möglich in dieser aufgeheizten Stimmung das Kirchenasyl als solches zu kritisieren? Die immer betonte Trennung von Kirche und Staat findet hier nicht statt! Warum können Kirchen den Rechtsstaat außer Kraft setzen? Mich stört schon dieses Kirchenrecht bei kirchlichen Arbeitsplätzen ( Krankenhäuser, Altenheime, Kindergärten usw. ) die ja überwiegend auch vom Steuerzahler oder den Krankenkassen/Pflegeversicherung bezahlt werden...
Dr. Kilad 25.01.2019
2. Nicht nur in Österreich
Den wenigstens ist bekannt, dass Herr Maaßen noch als Regierungsdirektor einen ausführlichen Vortrag über das Kirchasyl hielt, in dem er solchen Schutz als "Terrorismus" bezeichnete. Deshalb wurde er auch Chef des VS. Menschen, welche die Menschenwürde nicht verteidigen, sondern angreifen, sind leider sehr populär. Maaßen entpuppte sich bereits in seiner Dissertation als Gegner der Menschenrechte und als Kritiker des EMRG. Gleichzeitig betonen sie das Gesetz, was sie aber machen wollen und was mit dem GG wenig zu tun hat.
quantumkosh 25.01.2019
3. Kirchenasyl ist obsolet
Kirchenasyl wird derzeit von den Kirchen -gefühlt- inflationär missbraucht um geltendes Recht zu brechen bzw. politischen Einfluss zu nehmen. Als ob die Besetzung zahlloser öfter zurategezogener Ethikkommisionen mit einem überwiegenden Teil konfessionell gebundener noch nicht ausreicht. Wenn das die Duldung, also aushebeln von geltendem Recht mittels veralteter religiöser Dogmen einzelnen Religionen zugestanden wird, dann bitte aber auch allen... oder nicht? Oder spielt hier nur das Gewohnheitrecht eine Rolle. Agnostische Grüße
JungUndFrei 25.01.2019
4.
Ich verstehe das Problem nicht. Es gibt vom Parlament verabschiedete Gesetze sie besagen, wenn jemand kein Aufenthaltsrecht hat und nicht ausreisen will wird er abgeschoben, solange keine Abschiebehindernisse vorliegen. Den Rechtsstaat erkennt man daran, dass die Gesetze gelten und nicht die Vorlieben bestimmter Gruppen. Ausgelegt bzw. was Recht ist entscheiden Gerichte, wie in diesem Fall geschehen. Es ist also unzweifelhaft dass lediglich der Rechtsstaat gewahrt wird.
Proggy 25.01.2019
5. Wenn man die Kirche braucht, wird sie bedeutsam
Merkwürdig. Ausgerechnet von Menschen ohne wirklich religiösen Bezug zu Kirche und Glauben, wird das Kirchenasyl, sehr ernst genommen?!
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