Österreich schottet sich ab Gegen die Zukunft

Österreich will einen Zaun an der Grenze am Brenner ziehen. Italien ist empört. Doch an vielen Orten Europas wird Stacheldraht gespannt - Zeichen einer neuen Zeit?

Österreichische Polizei
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Ein Metallzaun, 250 Meter lang, bei Bedarf auf 370 Meter zu verlängern, soll Österreich demnächst besser schützen.

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Heft 17/2016
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Vor Flüchtlingen, die aus Italien über die Brennerautobahn oder die gleich daneben laufende Staatsstraße ins Alpenparadies kommen wollen. Die Pfosten werden schon eingesetzt, das Metallnetz wird immer dann eingehängt, wenn Migrantenzuzug droht. Das geht ganz schnell, sagt der zuständige Chef der Tiroler Polizei, Helmut Tomac.

Mehr als 37.500 Asylsuchende will Österreich in diesem Jahr nicht ins Land lassen. Und auf 300.000 veranschlagt Wien den zu erwartenden Treck übers Mittelmeer nach Italien - und über Land weiter nach Norden. Deshalb sollen die Überzähligen direkt am Brennerpass in zweistöckigen Containern gezählt, befragt und, wenn das Kontingent erreicht ist, nach Italien zurückgeschickt werden. Viel Polizei und womöglich auch Militär sei dafür nötig, Staus und Wartezeiten für alle Reisenden auf der Strecke seien natürlich "unvermeidlich", sagt Polizeichef Tomac. Doch wenn die Italiener den Österreichern hülfen und, zum Beispiel, Kontrollen schon auf italienischem Gebiet zuließen, werde man das neue Grenzmanagement schon in den Griff kriegen.

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Die Italiener wollen aber gar nicht helfen. Sie wollen den Nachbarn in Brüssel bei der EU verklagen. Den Brenner zu schließen sei "eine unverschämte Verletzung der EU-Regeln", empört sich Roms Regierungschef Matteo Renzi. Eine Aktion "gegen die Geschichte, gegen die Logik und gegen die Zukunft" sei das. Natürlich werde man keine Kontrollen der Österreicher in Italien zulassen. Aus Brüssel ließ die EU-Kommission verlautbaren, man sei über die Wiener Pläne "ernsthaft besorgt".

Am Donnerstag traf Italiens Innenminister Angelino Alfano in Rom seinen österreichischen Amtskollegen Wolfgang Sobotka, um ihn "von der Unvernunft" der Pläne zu überzeugen. Das gelang natürlich nicht. Denn die sozialdemokratisch-konservative Allianz, die in Wien regiert, will ihre Grenze ja vor allem deshalb gegen zu viele Migranten abriegeln, weil sie Angst hat, dass die mächtig erstarkten Rechtspopulisten sie ansonsten demnächst aus dem Amt jagen.

Das Ergebnis des Treffens war entsprechend dürftig. Wenn es Italien gelinge, einen Flüchtlingstreck zum Brenner zu verhindern, dann werde Österreich die Grenze auch nicht schließen - das verkündete Innenminister Alfano als Verhandlungserfolg.

Zurück zu Schlagbaum und Stacheldraht

Der Zaun am Brenner ist nicht der erste, vermutlich wird er auch nicht der letzte Drahtverhau sein, mit dem Europa sich Stück um Stück wieder separiert. Ungarn hat sich schon voriges Jahr mit Stacheldraht gegen Menschen auf der Flucht abgesichert, Slowenien baut ein Grenzbollwerk, Bulgarien will bis zum Sommer eingefriedet sein. Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn haben sich zusammengetan, um vereint Migrantentrecks aus Griechenland abzuwehren. Gegen die "illegale Wirtschaftsmigration" sei das gerichtet, sagt der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Als ob nicht aus ebenjenen osteuropäischen EU-Staaten zigtausende Menschen, legal und illegal, nach Westeuropa zum Arbeiten gewandert wären und noch immer wanderten.

Auch Deutschland hat, schon bald nachdem die Willkommensofferten von Kanzlerin Angela Merkel verklungen waren, wieder Grenzkontrollen an seiner Südgrenze eingeführt. Und stillschweigend ist mancher in Berlin und München gewiss ganz froh, wenn Wien den Zuzug aus dem Süden abbremst.

Frankreich hat voriges Jahr die Türen zu Italien für unerwünschte Flüchtlinge dichtgemacht. Hunderte Menschen harrten bei Ventimilgia bei Regen und Kälte auf den Klippen aus, bis die italienische Polizei sie gewaltsam wegschaffte.

Die Briten, die keine Landberührung zum Rest Europas haben, mithin keine Zäune brauchen, grenzen sich auf die feine englische Art ab. Nach intensivem Einsatz ist es der Londoner Regierung jetzt gelungen, in letzter Minute eine sicher scheinende parlamentarische Mehrheit für eine humanitäre Aktion zu verhindern: Die Aufnahme von 3000 Kindern und Jugendlichen, die ohne Eltern und Verwandte am französischen Kanaltunnelloch unter erbärmlichen Bedingungen kampieren und nach England wollen. Man wolle damit verhindern, dass "Eltern ermutigt werden, ihre Kinder allein auf den Weg nach Europa zu schicken und den Risiken der Reise auszusetzen", ließ die Regierung Ihrer Majestät wissen. Ob die Kinder im Bombenhagel von Syrien, in den Clan-Kriegen von Somalia oder dem Hunger in Eritrea viel sicherer sind, blieb dabei offen.

Brenner-Pass: Ein Symbol wird abgeräumt

Europa grenzt sich wieder ab, baut Zäune. Das, was jetzt am Brennerpass geschieht, ist ein Fanal. Die Freiheit, sich in weiten Teilen Europas unbegrenzt bewegen zu dürfen, wird eingehegt. Die Populisten haben, so wie es jetzt aussieht, gewonnen - und treiben linke und konservative Regierungen vor sich her.

Die bislang unkontrollierte Passage über die Alpen war ein Symbol für den Zeitenwechsel, als die Grenzer 1997 abzogen. Groß war der Jubel, nicht nur von staugeplagten Urlaubern und Brummifahrern. Auch die Menschen vor Ort jubelten, sahen ihre zwischen Österreich und Italien aufgeteilte Region wieder fast vereint. Der Großraum Tirol-Südtirol-Trentino wurde das erfolgreichste Projekt grenzüberschreitender Wirtschaftskooperation. Die geplanten Zäune könnten das Symbol einer neuen, anderen Zeit werden. In der wieder Stacheldraht europäische Grenzen markiert.

Für den Hausgebrauch, etwa zur Umschließung von Pferdeweiden, ist Stacheldraht übrigens verboten. Nach § 2 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes. Das ist vernünftig. Die Tiere könnten sich ja daran verletzen.

insgesamt 106 Beiträge
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Snyder 28.04.2016
1. Wahre Europäer
Glückwunsch an unsere Nachbarn für diese mutige Entscheidung entgegen des Zeitgeists. Die Österreicher sind die wahren Europäer, die wahren Retter Europas. Zur Überschrift: Sie ist irreführend und falsch. Österreich schließt nur gewisse Grenzen - keinesfalls die komplette Bundesgrenze. Auch ist geregelte Einwanderung nach wie vor möglich.
valleyview 28.04.2016
2. Oesterreich
schützt sich vor der grossen Völkerwanderung des neuen Jahrtausends. Die EU schläft und die Italiener wollen Schengen auch nicht einhalten. Worüber wollen denn die sich beschweren?
agathon68 28.04.2016
3. Italien ist empört, weil ...
... es die Flüchtlinge nicht mehr von Süditalien bis zum Brenner und weiter nach Österreich und Deutschland durchreichen kann, wie es das im letzten Jahr getan hat, sonst wären nicht so viele "Lampedusa-Flüchtlinge" in Deutschland angekommen. Daher schreit es jetzt: Verstoß gegen europäisch Recht! Pure Heuchelei!
93160 28.04.2016
4. Italien hatte man damals allein gelassen
Nur, die Regeln haben Italien gebrochen durch das Durchwinken der Migranten ohne Registrierung.Nichts anderes hat Griechenland gemacht. Wie erbaermlich es den Migranten in der Tuerkei, in Griechenland geht weiss man inzwischen, aber wie behandelt man Migranten in Italien? Darueber wird in der EU nie geschrieben.
NamenloserKommentar 28.04.2016
5. Grenzen zu schließen
ist ein enormer Rückschritt, und hat keinen langfristigen Nutzen, die unnötigen Zäune und Kontrollen schaden auf Dauer nur allen Beteiligten. Sieht man ja hier wieder: Die Österreichische Regierung schließt die zu Italien nur aus Wahlkampfgründen, einen Anderen Sinn gibt es nicht. Flüchtlinge? Wie man sieht, sind diese so verzweifelt, dass auch Zäune sie nicht aufhalten können. Schade, dass viele diese pseudo-Sicherheit tatsächlich gut heißen.
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