Internationale Gemeinschaft Österreich zieht sich aus Uno-Migrationspakt zurück

Ein Abkommen der internationalen Gemeinschaft soll das erste Mal die Grundsätze im Umgang mit Flüchtlingen regeln. Nun will Österreich aussteigen.

Sebastian Kurz
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Im Dezember wollen die Staats- und Regierungschefs den Uno-Migrationspakt unterschreiben. Es ist das erste Abkommen dieser Art und gilt als Meilenstein der Migrationspolitik der Uno. Nun will Österreich sich daraus zurückziehen. Zuvor hatten auch die USA, Australien und Ungarn dem Pakt eine Absage erteilt.

Den Rückzug erklärten der österreichische Kanzler Sebastian Kurz und der ÖVP und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor einer Ministerratssitzung - der entsprechende Entschluss soll am Mittwoch gefasst werden.

Uno: Souveränität soll nicht angetastet werden

Der Pakt sei nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration, hieß es.

Die 193 Uno-Mitgliedstaaten hatten sich 2016 geeinigt, den Migrationspakt zu schließen. Das 34 Seiten lange Dokument soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Betont wird in dem Papier auch, dass die Souveränität der Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik durch den Pakt nicht angetastet werden sollen.

Auch Polen meldete Vorbehalte an

Zu den Maßnahmen in dem Uno-Pakt zählt unter anderem, dass die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden sollen, sofern sie keine besitzen. Die Uno-Staaten verpflichten sich zudem, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern. Überdies sollen Migranten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen erlangen.

Das EU-Land Ungarn zog sich im Juli zurück. Dieser sei "gefährlich für die Welt und Ungarn", da er "Millionen" Menschen zur Auswanderung verleite, erklärte der rechtsnationalistische Ministerpräsident Viktor Orban. Auch Polen meldete Vorbehalte an.

höh/dpa/AFP

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