Spionagevorwürfe Österreich fordert Aufklärung von Deutschland

Die Staats- und Regierungsspitze in Wien reagiert empört auf die mutmaßlich umfassende Bespitzelung österreichischer Einrichtungen durch den BND. Ausspähung unter befreundeten Staaten sei nicht akzeptabel.

Österreichs Bundespräsident Van der Bellen und Kanzler Kurz
DPA

Österreichs Bundespräsident Van der Bellen und Kanzler Kurz


Schon der Auftritt war ungewöhnlich: Nach einer Krisensitzung der österreichischen Regierung traten in der Wiener Hofburg Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kanzler Sebastian Kurz gemeinsam vor die Presse.

Anlass waren die Berichte des österreichischen Nachrichtenmagazins "profil" und der Tageszeitung "Der Standard", wonach der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation von Ministerien, internationalen Organisationen, islamischen Einrichtungen sowie von Firmen in Österreich überwacht habe. Insgesamt seien 2000 Telefon-, Fax- und Handyanschlüsse sowie E-Mail-Adressen ins Visier genommen worden.

Bundespräsident Van der Bellen zeigte sich verstimmt: "Ausspähung unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, sondern ist nicht akzeptabel". Gegenseitiges Vertrauen müsse wieder hergestellt werden, so Van der Bellen. Er sei aber optimistisch, dass dies möglich sei.

Ausmaß "ein Enormes"

"Das Ausmaß der Überwachung war ein Enormes", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Erste Verdachtsmomente habe es bereits 2014 gegeben. 2016 habe Deutschland daraufhin gesetzlich geregelt, dass Spionage unter Freunden eingestellt werden müsse. Österreich wolle jetzt erfahren, wer überwacht wurde und wann die Überwachung beendet wurde. Und es müsse sicher sein, "dass sie beendet wurde". Falls Daten gespeichert worden seien, müssten sie gelöscht werden, verlangte er. Wenn es neue Informationen gebe, werde möglicherweise die Staatsanwaltschaft in Österreich aktiv.

Auf deutscher Seite gebe es - anders als offenbar noch 2014 - ein Interesse an Aufklärung und Zusammenarbeit, so Kurz. Dies sei "nicht nur eine Hoffnung, sondern auch eine Erwartung", sagte der Kanzler. Bundespräsident Van der Bellen ergänzte, er persönlich lege auf seine Privatsphäre großen Wert.

Der SPIEGEL hatte bereits mehrfach über die Aktivitäten des BND in befreundeten Ländern, auch in Österreich, berichtet. Demnach wurden internationale Einrichtungen der OSZE in Wien sowie mittelständische Unternehmen bespitzelt.

Durch die Berichte österreichischer Medien gewinnt das Thema in Österreich nun hohe politische Brisanz. Es beschäftigt bereits das Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste (PKG) des Bundestags. "Wir prüfen, ob die Vorwürfe neu sind oder ob sie Teil der schon 2015 bekannt gewordenen Vorwürfe sind", sagte der PKG-Vorsitzende Armin Schuster (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Schuster kündigte erste Erkenntnisse bis Ende der kommenden Woche an. Eventuell werde das Gremium in der übernächsten Woche zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

feb/dpa/AFP

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insgesamt 77 Beiträge
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xvxxx 16.06.2018
1.
Da haben sie irgendwie recht, die Österreicher. Andererseits: Denkt euch nix, wir werden sogar von Bündnispartnern ausspioniert...
darthmax 16.06.2018
2. Akzeptanz
also , wie haben uns doch daran gewöhnt von Freunden und Feinden ausgespäht zu werden. Kein Problem .
lalito 16.06.2018
3. tscha
Und der, der erst die Augen für das schon immer Vermutete aber dann so Unglaubliche geöffnet hat, der versauert in Russland. Ein Sturm im Wasserglas hat immer nur eine bestimmte Größe und Stärke, aber zum Profilieren reicht's wohl grad so.
karlo1952 16.06.2018
4. Ja was soll dwnn jetzt dieser Aufreger?
Bespitzeln unter Freunden ist doch nichts neues. Das macht doch jeder, wie bei der Abgasmanpulation. Man muss nur lang genug suchen, dann findet man überall etwas.
melnibone 16.06.2018
5. Natürlich sollte Österreich ...
eine ganz detaillierte ´Erklärung´ von Deutschland fordern. Die vorgebliche Musternation BRD ist doch der Meinung: sie sei der freie Hort und Heimat der gemeinsamen europäischen Idee. Wie verletzen die BRD damit den gemeinsamen europäischen Partner Österreich. Aus Tradition miteinander doch sehr nahe. Ich denke ... dieser eklatante Vertrauensbruch ist nicht hinzunehmen. Da sollten Personen aus Deutschland ihren Hut nehmen müssen.
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