Österreichs Innenminister Kickl Dünnhäutig, streitsüchtig - und nützlich

Österreichs Innenminister Kickl lässt den eigenen Verfassungsschutz durchsuchen, er schüchtert Kritiker ein. Kanzler Kurz schweigt - weil ihm die Entgleisungen des Rechtspopulisten helfen.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)
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Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)

Von , Wien


Streit hat Herbert Kickl noch nie gescheut. Er schätzt die Provokation, labt sich an der Wut seiner Gegenspieler. Als Generalsekretär der rechtspopulistischen FPÖ formulierte er Slogans wie "Abendland in Christenhand" und "Wiener Blut - zu viel Fremdes tut niemand gut". Seit zehn Monaten allerdings ist Kickl Innenminister der Republik Österreich, und als solcher sollte er sich um den Zusammenhalt der Gesellschaft bemühen. Stattdessen gibt er weiter den Hardliner und spaltet.

Seit Monaten steht er wegen mehrerer Skandale, Affären und Äußerungen in der Kritik - zuletzt, weil sein Ministerium E-Mails und SMS des Journalisten Florian Klenk, Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung "Falter", per Pressemitteilung öffentlich machte. Klenk hatte ein kritisches Porträt über Kickl geschrieben. Der ließ daraufhin ohne Rücksprache die Korrespondenz mit Klenk veröffentlichen und Beschwerde beim Presserat einreichen. Kickl wusste, dass er die Rückendeckung seines Parteichefs und langjährigen Förderers, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, hat.

Herbert Kickl
DPA

Herbert Kickl

Die Botschaft war klar: Für Kickl unangenehme Veröffentlichungen haben Konsequenzen für den Verfasser. Es passt zu einer Geschichte ein paar Tage zuvor, die ebenfalls für Aufsehen gesorgt hatte: Da hatte einer seiner Mitarbeiter in einer E-Mail an die Polizei "angeregt", missliebigen Journalisten den Zugang zu Informationen einzuschränken. Wer negativ über das Ministerium oder über die Polizei berichte, heißt es darin, solle keine "Zuckerln wie beispielsweise Exklusivbegleitungen" bekommen.

Die Empörung über diesen Versuch, die Presse zu gängeln, war groß. "Die Formulierungen finden nicht meine Zustimmung", musste Kickl einräumen. Sogar Bundeskanzler Sebastian Kurz von der bürgerlich-konservativen ÖVP sah sich genötigt, Stellung zu beziehen. "Die Ausgrenzung oder der Boykott von ausgewählten Medien darf in Österreich nicht stattfinden", sagte er. "Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel."

Für Kurz' Verhältnisse war das eine bemerkenswerte Reaktion, auch wenn er Kickl nicht einmal namentlich erwähnte - üblicherweise schweigt der Kanzler zu den Eskapaden seines Innenministers. "Es ist nicht die Art des Bundeskanzlers, derartige Konflikte nach außen zu tragen, sondern sie intern zu lösen", sagt einer aus seinem Umfeld. Beobachter glauben, er sehe keine Notwendigkeit, etwas zu sagen, da seine ÖVP in Umfragen von den Entgleisungen der FPÖ profitiere. Es bleibt aber der verheerende Eindruck, dass Kurz gegen das, was Kickl tut und sagt, nichts einzuwenden hat. Und es ist meist Kickl, der der österreichischen Regierung international negative Schlagzeilen beschert.


Im Video: SPIEGEL-Korrespondent Peter Müller über die Agenda von Sebastian Kurz

DER SPIEGEL

In der wohl heikelsten Affäre, die er zu verantworten hat, geht es um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Offensichtlich wollte Kickl, der als einer der wenigen FPÖ-Spitzenpolitiker nie einer Burschenschaft angehörte, wissen, gegen welche Verbindungen es Ermittlungen gab. Am Justizministerium vorbei wurde eine Razzia im BVT und gegen Mitarbeiter angeordnet, es wurden Unterlagen der Leiterin des Extremismusreferats beschlagnahmt.

Einst entdeckte ihn FPÖ-Chef Haider

Bis heute steht der Verdacht im Raum, dass das Innenministerium rechtsextremistische Burschenschaften vor einer Verfolgung durch die Justiz schützen wollte - und dass Kickl den Verfassungsschutz nach Gutdünken umbauen und mit Gefolgsleuten besetzen will. Derzeit befasst sich ein Untersuchungsausschuss im österreichischen Parlament mit dem Fall.

Kickl, 1968 in Villach geboren, wurde einst von FPÖ-Übervater Jörg Haider entdeckt. Er machte den jungen Kickl, der sich als rechter Intellektueller gab, zu seinem Redenschreiber. Kickl verstand es, scharf zu formulieren und mit fremdenfeindlichen und rassistischen Sprüchen zu polarisieren - genau das, was Haider brauchte.

Als Haider im Streit mit dem rechtsgerichteten Flügel innerhalb der FPÖ und dessen Wortführer Strache mit seiner Partei brach und eine neue Partei gründete, setzte Kickl trotzdem auf Strache. Unter ihm avancierte Kickl zum strategischen Kopf der FPÖ, der die Partei auf hart rechten Kurs und wieder zum Erfolg führte. Zu Haider, der 2008 bei einem Unfall starb, hielt Kickl gleichwohl weiter Kontakt. 2015 wurde gegen ihn wegen illegaler Parteienfinanzierung wegen überhöhter Rechnungen ermittelt, Kickl wies die Vorwürfe stets zurück.

Anzeigen bekommt, wer nett schreibt

Am stramm rechten Kurs hält er auch als Innenminister fest. So lässt er Polizistennachwuchs mit Inseraten in rechtslastigen Blättern suchen. Auch sonst erhalten Medien, die wohlwollend berichten, viele Anzeigen von der Regierung. Das Innenministerium hat in den zurückliegenden zehn Monaten etwa eine Million Euro Steuergeld für Inserate ausgegeben - den größten Teil erhielten Boulevardblätter. Kritische Medien bekamen hingegen nichts.

Fragt man Polizisten, was sie von ihrem Dienstherrn halten, fällt das Urteil einerseits positiv aus. Er kümmere sich um die Belange der Beamten, höre zu, habe eine soziale Ader. Ein ranghöherer Beamter im Innenministerium sagt aber auch: "Er mag ein guter FPÖ-Generalsekretär sein, als Minister ist er ungeeignet." So habe Kickl zum Beispiel entschieden, dass Asylbewerber ab 2019 keine Messer mehr bei sich tragen dürften. "Natürlich gibt es Gewaltprobleme in dieser Gruppe, das bestreitet niemand. Aber es gibt sie anderswo genauso." Die öffentlich wirksam platzierte Maßnahme diene Kickl nur dazu, Stimmung zu machen, statt für Sicherheit zu sorgen.

Mehrere Beamte beklagen zudem eine "Atmosphäre der Angst". Niemand wage es, offen Kritik an Kickl zu äußern. Dass er die nicht verträgt, haben unlängst zwei junge Männer zu spüren bekommen. Bei der Straßenrad-WM in Tirol, immerhin eines der größten Sportereignisse in Österreich, hatten sie am Rande der Strecke ein Plakat mit der Aufschrift:"Kickl ride to Höll!" entrollt. Gemeint war die Höttinger Höll, ein extrem steiler Anstieg im Norden von Innsbruck, den die Radfahrer bewältigen müssen. Der Minister war bei dem Event nicht dabei. Trotzdem wurde gegen die beiden Männer Anzeige wegen "Anstandsverletzung" erstattet. "Weisung von oben", begründete die Polizei.



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kuac 12.10.2018
1.
Warum vertragen die rechten Parteien keine Kritik? Woran lieget das?
spon1899 12.10.2018
2.
Die Rechten wollen die Regierenden "jagen." In Österreich sind die Rechten selber an der Regierung. Also: Jagen wir sie. Leute wie Kickl werden nicht gewinnen.
stevie25 12.10.2018
3. Meinungsfreiheit
Die Rechten verstehen unter Meinungsfreiheit Freiheit von einer eigenen Meinung. Es sei denn, es ist ihre Meinung.
Europa! 12.10.2018
4. Interessante Geschichte
Man kann nur hoffen, dass all die Leute, die den freundlichen Horst Seehofer ständig zum "Problem" zu machen versuchen, diesen Artikel gelesen haben. Wobei, die Idee mit dem Messerverbot finde ich ausgezeichnet.
Otto von Bismarck 13.10.2018
5. lustig wie man sich beschwert ueber Werbebudgetvergabe
der Regierung: Das Innenministerium hat in den zurückliegenden zehn Monaten etwa eine Million Euro Steuergeld für Inserate ausgegeben - den größten Teil erhielten Boulevardblätter. Kritische Medien bekamen hingegen nichts.......der Satz koennte auch aus Deutschñand stammen, nur mit umgekehrtem polit. Vorzeichen
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