EU-Kommissar Oettinger flog gratis in "Mr Russlands" Privatjet

Neuer Ärger für Günther Oettinger: Der EU-Kommissar ist an Bord eines Privatjets nach Ungarn geflogen - ohne zu bezahlen. Der Besitzer des Flugzeugs ist in Deutschland kein Unbekannter.

Günther Oettinger
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Günther Oettinger

Von und , Brüssel


Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger muss sich kurz nach der "Schlitzaugen-Affäre" erneut gegen Vorwürfe wehren. Diesmal geht es um einen Flug nach Ungarn - im Privatjet des ehemaligen Daimler-Managers und Russland-Spezialisten Klaus Mangold. Oettinger hat nicht für den Flug bezahlt, erklärte eine Sprecherin gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Ob die ungarische Regierung die Kosten übernommen hat, ist unklar. Ungarn zahlte jedenfalls die Hotelübernachtung für den EU-Kommissar, der im Mai in Budapest eine Rede auf einer Konferenz zur Zukunft des Straßenverkehrs hielt.

Eine Sprecherin sagte, Oettinger wollte mit dem Flug noch einen Abendtermin bei Premierminister Viktor Orbán erreichen, der sich in letzter Minute ergeben habe. Da Oettinger in Brüssel keine Termine habe ausfallen lassen wollen, seien keine Linienflüge mehr erreichbar gewesen. Die ungarische Regierung habe Oettinger dann auf die Maschine Mangolds verwiesen.

Die Grünen, die den Stein mit einer schriftlichen Anfrage an die Kommission ins Rollen gebracht hatten, stellen diese Version allerdings infrage. Es habe am fraglichen Datum mehrere Flugverbindungen von Brüssel nach Budapest gegeben. Und selbst wenn alle ausgebucht gewesen sein sollten, hätte Oettinger wohl nicht in Mangolds Jet steigen müssen. Denn dem Spitzenpersonal der EU-Institutionen stehen dank eines Rahmenvertrags seit 2015 Charterflugzeuge für außerplanmäßige Reisen zur Verfügung.

Kritiker vermuten Verstoß gegen Ethikregeln

Aus Sicht der Kommission ist der Vorgang nicht ungewöhnlich. "Regierungen sorgen oft für Transport und Unterbringung, wenn Kommissionsmitglieder dienstlich anreisen", sagte eine Sprecherin. Aus Sicht von Transparency International könnte Oettinger gegen den Verhaltenskodex für Kommissare verstoßen haben. Die Vorschriften sehen vor, dass Kommissare Geschenke im Wert von mehr als 150 Euro öffentlich angeben müssen. Oettingers Flug taucht auf der Liste nicht auf.

"Es gibt eine klare Regel, dass Kommissare keine teuren Einladungen oder Geschenke von Privatleuten annehmen dürfen", sagt Daniel Freund von Transparency International. Hinzu komme, dass Klaus Mangold nicht als Lobbyist registriert sei. "Herr Oettinger hätte ihn also laut aktuellen Regeln gar nicht treffen dürfen - ob an Bord eines Privatjets oder am Boden", so Freund.

Oettinger, der in der Wirtschaft bestens vernetzt ist und von Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Kanzlerin Angela Merkel geschätzt wird, dürfte die Affäre nicht ernsthaft in Bedrängnis bringen. Für die Kommission allerdings ist der Vorgang zumindest unangenehm. Die Behörde kam in letzter Zeit immer wieder wegen besonderer Nähe ihrer Mitglieder zur Wirtschaft ins Gerede. Zuletzt hatte es heftige Kritik am Wechsel des ehemaligen Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso zur US-Investmentbank Goldman Sachs gegeben.

Sprecherin dementiert Gespräch über Atomkraftwerk

Laut einem Bericht der ungarischen Nachrichten-Webseite 444.hu soll Oettinger mit Orbán auch über das Atomkraftwerk Paks II gesprochen haben. Der ungarische Regierungschef hatte 2014 mit Russlands Präsident Wladimir Putin vereinbart, dass der russische Staatskonzern Rosatom zwei neue Meiler liefert, finanziert mit einem Kredit einer halbstaatlichen Bank. Die EU-Kommission hat deswegen Ende 2015 zwei Verfahren gegen Ungarn eingeleitet, wegen unerlaubter Staatsbeihilfe und der mutmaßlichen Missachtung von EU-Ausschreibungsregeln.

Privatjet-Inhaber Mangold wiederum gilt auch als "Mr. Russland": Der ehemalige Daimler-Manager war lange Jahre Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft; er soll erstklassige Beziehungen in höchste Kreml-Kreise unterhalten. Bei der "Auto der Zukunft"-Konferenz in Budapest nahm Mangold ebenfalls Teil: Die Nachrichtenseite "EU Observer" weist auf Fotos und ein Video hin, die Mangold bei der Konferenz an der Seite Oettingers zeigen. Einen Zusammenhang der Reise und dem AKW dementierte Oettingers Sprecherin allerdings. Das Atomprojekt sei im Gespräch mit Orbán kein Thema gewesen.

Aus Sicht der Grünen ist Oettinger Flug auch vor dem Hintergrund der EU-Sanktionen gegenüber Russland heikel. Dass Oettinger mit einem prorussischem Lobbyisten ausgerechnet zum Sanktionskritiker Orbán fliege, lasse jegliches politisches Gespür vermissen, sagt Rebecca Harms von den Grünen im Europaparlament.

Die Grünen wollen Oettingers Reise nun im Parlament thematisieren. Denn erst vor Kurzem wurde der CDU-Politiker von Kommissionspräsident Juncker zum Kommissar für Personal und Haushalt und zu einem der sieben Vizepräsidenten der Kommission befördert. Vorher muss er sich einer Befragung um Parlament stellen, bei der es um seine Eignung für den neuen Job gehen soll. Denn als Personal- und Haushaltskommissar wacht Oettinger auch über das Dienstverhalten der EU-Beamten.

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