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Offener Brief: "Economist" klagt Berlusconi an

Spektakuläre Medienattacke aus Großbritannien: Die Zeitschrift "The Economist" wirft Silvio Berlusconi in einem offenen Brief Falschaussagen im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen vor. Das Magazin hat ein Dossier von 8000 Seiten zusammengestellt, das die "Missetaten" des italienischen Ministerpräsidenten dokumentieren soll.

Die aktuelle Ausgabe des "Economist"

Die aktuelle Ausgabe des "Economist"

London - Das Dossier soll ins Internet gestellt und teilweise in den kommenden Ausgaben veröffentlicht werden. Unter anderem geht es nach Angaben der Wochenzeitschrift dabei um einen Rechtsstreit Anfang der neunziger Jahre zwischen dem Unternehmer Berlusconi und einem Geschäftsrivalen.

In diesem Zusammenhang war Berlusconi, der damals noch kein Politiker war, vorgeworfen worden, bei der Privatisierung des staatlichen Lebensmittelunternehmens SME in den achtziger Jahren Richter bestochen zu haben.

Vor Gericht hatte Berlusconi im Mai diesen Jahres alle Beschuldigungen zurückgewiesen. Wegen des umstrittenen, im Juni in Rom verabschiedeten, Immunitätsgesetzes für die Inhaber hoher Staatsämter muss Berlusconi aber ohnehin nicht mit einer Verurteilung rechnen. Der "Economist" schickte Berlusconi am Donnerstag das Dossier für eine Stellungnahme zu.

"Ich schreibe Ihnen, um einige Fragen zu stellen, auf deren Antworten die Öffentlichkeit meiner Meinung nach ein Recht hat", schreibt Bill Emmott, Herausgeber des "Economist". Da dies nicht mehr durch italienische Gerichte stattfinden kann, "sollten solche Fragen in der Öffentlichkeit gestellt und beantwortet werden".

Bereits vor rund zwei Jahren hatte die Zeitschrift eine Titelstory herausgebracht ("Warum Berlusconi untauglich ist, Italien zu führen", "The Economist" vom 28. April 2001) und eine vierseitige Untersuchung mit dem Titel "Eine italienische Geschichte" veröffentlicht. Damals habe man Berlusconi einen Brief mit 51 Fragen geschickt, die dieser nie beantwortet habe.

Im Mai 2001 hatte Berlusconi beim Römischen Gerichtshof gegen den "Economist" Klage wegen Verleumdung erhoben, über die allerdings noch nicht entschieden wurde. Aufgrund all dieser Fakten "schreiben wir Ihnen jetzt in der Form des Offenen Briefes und fordern Sie auf, unsere Fragen zu beantworten", so Emmott.

Unterdessen hat der italienische Ministerpräsident am Donnerstagabend den ehemaligen Innenminister Claudio Scajola zum Minister für Regierungsprogramme ernannt. Scajola war im vergangenen Jahr zurückgetreten, weil er einen ermordeten Regierungsberater nach dessen Tod als "Nervensäge" beleidigt hatte. Auf seinem neuen Posten soll Scajola die Umsetzung der Reformen vorantreiben.

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