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Offener Brief: Ex-Friedensvermittler fordern Ende des Hamas-Boykotts

Von Yassin Musharbash

"Ohne Hamas kann es keinen Frieden geben": 14 ehemalige Friedensvermittler fordern das Nahost-Quartett in einem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Brief auf, die Hamas in Verhandlungen einzubinden. Zu den Unterzeichnern zählen Israels Ex-Außenminister Ben-Ami und der Ex-Uno-Gesandte für den Nahen Osten.

Berlin/London - Sie bemühten sich um Friedensabkommen in Kambodscha, Somalia oder Bosnien, sie verhandelten mit militanten Gruppen wie den Tamilen-Tigern in Sri Lanka oder der IRA in Nordirland, und etliche von ihnen waren auch im Nahost-Friedensprozess engagiert: 14 Elder Statesmen aus Europa, Australien, Südamerika, Afrika und Asien fordern in einem offenen Brief das aus EU, Uno, Russland und USA bestehende Nahost-Quartett dazu auf, den diplomatischen Boykott gegen die Hamas zu beenden.

Israeli-palästinensische Verhandlungen (2007): Boykott aufgeben?
AP

Israeli-palästinensische Verhandlungen (2007): Boykott aufgeben?

Zu den Unterzeichnern des Schreibens, das SPIEGEL ONLINE vorliegt und am Donnerstag in der Londoner "Times" abgedruckt wird, zählen Schlomo Ben-Ami, ehemaliger Außenminister Israels; Alvaro de Soto, von 2005 bis 2007 Uno-Gesandter für den Nahost-Friedensprozess; Lord Chris Patten, der ehemalige britische Gouverneur von Hongkong und EU-Kommissar; und Lord Paddy Ashdown, der von 2002 bis 2006 als Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina die Umsetzung des Dayton-Abkommens beaufsichtigte.

"Der jüngste und blutigste Konflikt zwischen Israel und der Hamas hat gezeigt, dass die Politik der Isolierung der Hamas keine Stabilität herbeiführen kann", heißt es in dem Brief. "Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass es keinen Ersatz für direkte und andauernde Verhandlungen mit allen Konfliktparteien gibt, und so gut wie nie einen dauerhaften Frieden ohne sie."

Boykott nach Hamas-Wahlsieg 2006

Das Nahost-Quartett hatte in der Folge des Sieges der Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen 2006 beschlossen, die Islamisten-Organisation zu boykottieren, solange sie nicht drei Bedingungen nachkäme: die Anerkennung Israels, den Verzicht auf Gewaltanwendung und die Anerkennung bereits geschlossener Abkommen.

Die Hamas, die einen militärischen Zweig unterhält, der für zahlreiche Terroranschläge gegen israelische Zivilisten verantwortlich ist, lehnt eine Anerkennung des Staates Israel offiziell nach wie vor ab und nimmt für sich das Recht in Anspruch, mit Waffen gegen Israel zu kämpfen. Die bisherigen Friedensabkommen, etwa jene von Oslo aus dem Jahr 1993, erkennt die Hamas nicht an.

Nachdem eine zunächst gebildete Alleinregierung der Hamas zerbrach, formten Hamas und die säkular-moderate Fatah-Bewegung eine Einheitsregierung unter Einschluss unabhängiger Kräfte. Doch auch diese zerfiel wieder. Mittlerweile sind Hamas und Fatah einander in bitterer Feindschaft ergeben; im Sommer 2007 übernahm die Hamas die Macht im Gaza-Streifen, während die Fatah die Kontrolle über das Westjordanland ausübt.

Neben dem Nahost-Quartett hält auch Israel an einem Boykott der Hamas fest, verhandelt aber derzeit indirekt mit ihr über eine langfristige Waffenruhe im Gaza-Streifen. Zu Beginn dieses Jahres hatte Israel sich einen dreiwöchigen Krieg mit der Hamas geliefert.

"Ja, die Hamas muss Israel anerkennen"

In dem offenen Brief heißt es, die bisherige Strategie des Ausschlusses der Hamas sei gescheitert. Seit ihrem Sieg 2006 habe die Hamas ihre Unterstützung in der palästinensischen Gesellschaft aufrechterhalten können, "Versuchen, sie durch ökonomische Blockaden, politische Boykotte oder militärische Einfälle zu zerstören, zum Trotz". Eine "neue Strategie" müsse nun gefunden werden.

Nach Ansicht der Verfasser muss diese darin bestehen, die Hamas politisch einzubinden: "Ja, die Hamas muss Israel als Teil einer dauerhaften Lösung anerkennen, aber es wird ein diplomatischer Prozess sein, und nicht ihre Ächtung, der sie dorthin bringen wird."

Die Bedingungen des Quartetts stellten eine unüberwindbare Schwelle für den Beginn von Verhandlungen dar, heißt es in dem Dokument. Die Hamas müsse nun zunächst auf den Einsatz von Gewalt verzichten. Würde sie dann politisch eingebunden, könne dies helfen, die Palästinenser wieder zu einen - "eine zentrale Voraussetzung für substantielle Verhandlungen mit Israel".

Ben-Ami: "Israel muss außerhalb der Schablonen denken"

Israels ehemaliger Außenminister Schlomo Ben-Ami sagte SPIEGEL ONLINE, der Brief richte sich an USA und EU gleichermaßen, aber auch an Israel. "Israel muss anfangen, auch außerhalb der Schablonen zu denken. Ich erinnere mich gut an den Fall der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Sie erkannte Israel nicht als Vorbedingung, sondern als Ergebnis des Oslo-Prozesses an. Dasselbe sollte mit der Hamas geschehen."

Mit Blick auf den Gaza-Krieg Anfang dieses Jahres sagte Ben-Ami, der von 2000 bis 2001 als Außenminister in der Regierung von Ehud Barak diente: "Politiker treffen manchmal richtige Entscheidungen erst, nachdem sie alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben." Die Botschaft dieses Krieges sei, dass Hamas "ein Schlüsselfaktor" bleibe. "Nichts kann ohne die Einbeziehung der Hamas getan werden."

Mit "Hoffnung" blicken die Unterzeichner unterdessen nach Washington: Die neue Regierung unter Präsident Barack Obama und dessen Ernennung von George Mitchell zum Nahost-Gesandten werten die Unterzeichner als Anzeichen dafür, "dass eine neue Ideologie verfolgt werden wird, die auf Realismus und nicht auf Ideologie fußt."

"Es ist ein besonderer Moment", erläuterte Ben-Ami im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Es gibt eine neue US-Regierung, die nach neuen Politikansätzen sucht, die anders sind als jene der Vergangenheit."

Zudem, so Ben-Ami, vertrete Präsident Mahmud Abbas von der Fatah "bei allem Respekt" in den derzeitigen internationalen Gesprächen nur die Hälfte der Palästinenser und leide an einem "ernsthaften Legitimitätsmangel".

Ausdrücklich stellen die Verfasser in dem Brief unterdessen klar, dass sie mit ihrer Initiative keinesfalls die Terrorakte der Hamas entschuldigen wollen: "Wir müssen anerkennen, dass die Einbeziehung der Hamas nicht der Duldung von Terrorismus oder von Angriffen auf Zivilisten gleichkommt. Tatsächlich ist sie eine Vorbedingung für Sicherheit und für das Zustandekommen eines funktionierenden Abkommens."

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