Polizei-Offensive in Kiew Janukowitsch brüskiert den Westen

Der ukrainische Präsident Janukowitsch führt die Europäische Union vor. Erst empfängt er die EU-Außenbeauftragte Ashton - dann treiben Polizisten Demonstranten auseinander. Von dem Streit zwischen Kiew und Brüssel profitiert vor allem der Kreml.

Aus Kiew berichtet


Der Empfang schien einer Lady würdig. Dreieinhalb Stunden dauerte das Gespräch zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Kiew. Für die Fernsehkameras nahm Janukowitsch Ashtons Hand. Er hielt sie lange fest.

"Gehaltvoll" seien die Gespräche gewesen, lobte Ashton nachher. Bei dem Treffen ging es um die Demonstrationen in Kiew und das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU. Janukowitsch hatte es scheitern lassen, nach Ashtons Besuch aber schürte er neue Hoffnung.

Von Plänen, die Sicherheitskräfte zusammenzuziehen und die Demonstranten mit ihren EU-Flaggen aus dem Zentrum der Hauptstadt zu vertreiben, erzählte er offenbar nichts. Ashton mischte sich danach unter die Protestierenden.

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Ukrainische Polizei-Offensive: Demütigung für die EU
Keine fünf Stunden später rückten die Kräfte der ukrainischen Polizei aus. Nachts um 1 Uhr Ortszeit begannen sie, den Unabhängigkeitsplatz zu räumen. Sonderpolizisten mit Schilden drängten Demonstranten aus den Nebenstraßen des Maidan zurück, räumten Barrikaden und stürmten das besetzte Rathaus. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein, die Regierungsgegner wehrten sich mit Knüppeln. Die Offensive war offenbar gut vorbereitet. Sicherheitskräfte hatten in der Nacht Zufahrtsstraßen zum Kiewer Zentrum und sogar die Ringautobahn abgeriegelt.

Die Räumung des Platzes kurz nach ihrem Besuch verstand Catherine Ashton genau so, wie sie gemeint war: als Affront gegen die oberste EU-Diplomatin, den sie selbst mit ansehen konnte. "Ich bin immer noch in Kiew", schrieb Ashton pikiert auf Facebook. Währenddessen wurden proeuropäische Demonstranten von der Polizei auseinandergetrieben. Eine größere Demütigung für Brüssel ist schwer vorstellbar.

Ashton verurteilte, dass die Polizei "im Schutze der Dunkelheit gegen die Gesellschaft" vorgehe. Deutlicher wurde da schon Oppositionsführer Arseni Jazenjuk, Chef von Julija Timoschenkos Vaterlandspartei. Janukowitsch habe "Europa, den USA und 46 Millionen Ukrainern ins Gesicht gespuckt".

Kiew nimmt keine Rücksicht auf den Westen, wohl weil die EU sich in der Krise so eindeutig auf Seiten der Janukowitsch-Gegner positioniert hat. "Eurasien gegen Europa heute auf den Straßen von Kiew. Staatsmacht gegen das Volk, Repression statt Reformen", kommentierte Schwedens Außenminister Carl Bildt ein Demo-Bild beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Karte: Proteste in Kiew
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Karte: Proteste in Kiew

Der für die Ukraine zuständige EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle lobte die Protestierenden am Montag. Auf den Straßen von Kiew werde das "Gipfeltreffen von Vilnius fortgesetzt". In der litauischen Hauptstadt Vilnius hatte Janukowitsch die geplante Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens platzen lassen.

Washington reagierte auf das Vordringen der Polizei am Mittwoch sehr verärgert. Man sei "angewidert" vom Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten, ließ Außenminister John Kerry wissen. Seine Stellvertreterin Victoria Nuland weilt ebenfalls noch in der ukrainischen Hauptstadt.

Der Ton zwischen der ukrainischen Führung und den USA wird eisig. Als US-Vizepräsident Joseph Biden Janukowitsch bei einem Telefonat am Montag ins Gebet nehmen wollte, gab der ihm in Putin-Manier kontra. Wie denn Washington wohl reagieren würde, "wenn das Weiße Haus mit Barrikaden blockiert ist", wollte der Ukrainer wissen. Biden habe natürlich geantwortet, dass in Washington eine solche Blockade umgehend geräumt werde, so gab Janukowitsch den Disput später wieder.

Moskau spricht von "versuchtem Staatsstreich"

Der deutsche Noch-Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte den Regierungschef, in einer Demokratie ließen sich "friedliche Demonstrationen der Menschen nicht einfach verbieten und mit Staatsgewalt unterbinden". Jetzt müsse ein wirklicher politischer Dialog beginnen. Dass die Europäische Union bereit sei, dabei zu helfen, "ist auch in Kiew bekannt", so Westerwelle.

Doch völlig unklar ist jetzt, wie die weiteren Gespräche zwischen Kiew und Brüssel aussehen sollen. Die EU hatte der Ukraine zuletzt sogar höhere Wirtschaftshilfen für den Fall einer Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens in Aussicht gestellt. Kommissar Füle versprach am Dienstag die "Unterstützung des Modernisierungsprozesses und Kredite des Internationalen Währungsfonds". Am Mittwoch wollte Präsident Janukowitsch eigentlich einen Verhandler nach Brüssel schicken. Ob es überhaupt noch zu den Gesprächen kommt, ist nicht sicher.

Die Konfrontation mit dem Westen kommt Russland gelegen. Moskau will die Ukraine durch eine Zollunion enger an sich binden. Präsident Wladimir Putin hat die Proteste in Kiew als "Pogrome" verurteilt. Am Dienstag verabschiedete die Staatsduma fast einstimmig eine Erklärung zur Lage in der Ukraine. Sergej Mironow, Chef der Partei "Gerechtes Russland", sprach von einem "Schlag gegen die slawische Union" und einem "versuchten Staatsstreich". Alexej Puschkow, Chef des Außenausschusses, hält die Demonstranten für die "klare, wenn auch aggressive Minderheit, auch wenn darüber im Westen niemand schreibt".

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