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Offensive gegen Hamas: Olmert lehnt Feuerpause im Gaza-Streifen ab

Vorstöße der EU und des Nahost-Quartetts zu einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas bleiben erfolglos - Ministerpräsident Olmert hatte schon im Vorfeld abgewinkt: Die Terrororganisation dürfe keine Chance bekommen, sich neu zu bewaffnen. Stattdessen droht eine Bodenoffensive im Gaza-Streifen.

Jerusalem - Hin und her in der israelischen Regierung: Erst verlautete am Abend aus dem Verteidigungsministerium, eine Waffenruhe im Gaza-Streifen werde erwogen. Kurze Zeit später dementierte dies eine Militärsprecherin - und dann ließ Ministerpräsident Ehud Olmert über einen Sprecher persönlich ausrichten: Eine Initiative Frankreichs für eine 48-stündige Waffenruhe im Gaza-Streifen werde abgelehnt.

Am Dienstagnachmittag war durchgesickert, dass der französische Außenminister Bernard Kouchner Israel eine 48-stündige Waffenruhe vorgeschlagen hat. Dies solle der islamistischen Hamas eine Chance geben, die Raketenangriffe auf Israel einzustellen. Am Abend hat auch das sogenannte Nahost-Quartett aus USA, Uno, EU und Russland einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas gefordert. Das teilte eine Sprecherin der Vereinten Nationen in New York mit.

Die EU-Außenminister haben Israel und die Hamas am späten Abend ebenfalls zu einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand aufgefordert. "Es gibt keine militärische Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt", hieß es in einer nach einer Sondersitzung in Paris am Dienstagabend veröffentlichten Erklärung. Israel müsse alle Grenzübergänge zum Gazastreifen dauerhaft öffnen, forderten die EU-Außenminister. In das Autonomiegebiet müssten Lebensmittel, medizinische Hilfe und Treibstoff geliefert und Verletzte müssten in Sicherheit gebracht werden, hieß es in der Erklärung weiter.

Aus Delegationskreisen verlautete, die Hamas solle sofort und bedingungslos die Raketenangriffe auf Israel einstellen. An Israel erging demnach außerdem die Aufforderung, die Militäreinsätze sofort zu beenden. Außerdem forderten die Außenminister eine Intensivierung des vor gut einem Jahr in Annapolis in den USA neu angestoßenen israelisch-palästinensischen Friedensprozesses.

Im Lauf des Dienstags hatte es zunächst widersprüchliche Signale aus Israel gegeben: Die Luftangriffe könnten eingestellt werden, damit die Hamas den Raketenbeschuss auf Israel zum Erliegen bringe, sagte ein ranghoher Beamter aus dem Verteidigungsministerium am Nachmittag anonym dem Fernsehsender Kanal 10. Sollten weiterhin Raketen in Richtung Israel gefeuert werden, drohe allerdings eine Bodenoffensive der Streitkräfte - einen entsprechenden Plan wolle Verteidigungsminister Ehud Barak an diesem Mittwoch dem Sicherheitskabinett vorschlagen. Dort sollten auch verschiedene Einsatzpläne für den Gaza-Streifen besprochen werden.

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Diese Aussagen wurden allerdings prompt dementiert. Die am Samstag begonnene Operation "Gegossenes Blei" gehe planmäßig weiter, sagte eine Armeesprecherin: "Es gibt keine Waffenruhe." Im Gegenteil verkündete das Militär an diesem Nachmittag, dass die Möglichkeit einer Bodenoffensive besteht: "Die Bodentruppen sind bereit."

Berichte: Olmert will 2500 zusätzliche Soldaten

Am Abend folgte dann die endgültige Klarstellung durch Olmert. Mark Regev, Sprecher des Regierungschefs, sagte, man lehne den französischen Vorschlag ab, weil eine Waffenruhe gegenwärtig ein "Fehler" wäre. Israel wolle die am Samstag begonnene Offensive "Gegossenes Blei" nicht beenden, bevor alle Ziele erreicht seien: "Es wäre ein Fehler, Hamas eine Ruhepause zu gewähren, damit sie sich umgruppieren und neu bewaffnen kann." Man arbeite aber mit ausländischen Regierungen und internationalen Hilfsorganisationen zusammen, um einen "ständigen Fluss" von Hilfsmitteln in den Gaza-Streifen zu ermöglichen.

Olmert selbst sagte an diesem Dienstag, dass sich die Offensive noch in "der ersten Phase" befinde. Das Sicherheitskabinett habe grünes Licht für mehrere noch folgende Phasen der Angriffe gegeben.

Offenbar stellt der Regierungschef aber bereits die Weichen, um im Ernstfall auf weitere Streitkräfte zurückgreifen zu können: Israelische Medien berichteten am Abend, Olmert habe das Kabinett um die Zustimmung zur Mobilisierung weiterer 2500 Soldaten der Reserve gebeten. Die Regierung hatte bereits am Sonntag beschlossen, 6500 Reservisten einzuberufen.

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
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Vertreter der Hamas hatten den Vorschlag einer Waffenruhe ebenfalls zurückgewiesen. Muschir Masri sagte, ein Waffenstillstand sei nur denkbar, wenn Israel die Grenzen zum Gaza-Streifen öffne. Es war zunächst nicht bekannt, ob der Sprecher seine persönliche Meinung oder die der Hamas-Führung wiedergab.

Neue Angriffe im Gaza-Streifen

Die israelische Luftwaffe griff an diesem Dienstag erneut Schmugglertunnel entlang der Grenze zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten an. In den vergangenen Tagen waren nach Angaben der Armee schon 40 solcher Tunnel zerstört worden. Sie dienen dem Transport von Waffen und Waren in den Gaza-Streifen und der Umgehung der israelischen Blockade.

Die Hamas schoss nach Angaben der israelischen Polizei am Dienstag etwa 20 Raketen auf Israel. Dabei sei im südisraelischen Sderot ein Mensch verletzt worden. Seit Samstag wurden drei Zivilisten und ein Soldat durch die Angriffe getötet. Der militärische Arm der Hamas, die Essedin-el-Kassam-Brigaden, droht Israel inzwischen mit Raketenangriffen, die noch weiter ins Landesinnere reichen würden. "Wenn Ihr denkt, dass Hamas und El Kassam zerschlagen werden, werden wir aus den Trümmern auferstehen", sagte ein maskierter Brigadensprecher im Fernsehen.

Am Dienstagabend schlugen dann zwei aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen in der israelischen Wüstenstadt Beerschewa ein. Israelische Medien berichteten, eine der Grad-Raketen habe ein leeres Gebäude getroffen, das als Kindergarten diente. Die Entfernung zwischen Beerschewa und dem Gazastreifen beträgt etwa 40 Kilometer. Zwei Menschen hätten einen Schock erlitten.

Bei den israelischen Angriffen auf den Gaza-Streifen sind bisher palästinensischen Angaben zufolge mindestens 360 Menschen umgekommen, 1700 wurden verletzt.

flo/Reuters/dpa/AP

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