Offensive im Gaza-Streifen: Netanjahus brandgefährliche Strategie

Von , Beirut

Mit der Offensive im Gaza-Streifen versucht Israels Premier Netanjahu, im Wahlkampf zu punkten. Ein riskantes Manöver, denn der Schlagabtausch mit der Hamas könnte sich leicht in einen Krieg auswachsen - und bei den Palästinensern ausgerechnet die gemäßigten Kräfte verdrängen.

AP

Der Beginn der tödlichen Offensive gegen die Hamas ist erst wenige Stunden her, da sitzt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, wo er sich am liebsten sieht: vor laufenden Fernsehkameras. Mit markigen Worten wandte er sich am Mittwochabend an das israelische Volk: "Wir haben heute eine klare Botschaft an die Hamas und andere Terrororganisationen übermittelt und sind bereit, den Einsatz auszuweiten, sollte dies notwendig werden", sagte Netanjahu. Auch Verteidigungsminister Ehud Barak sprach in Mikrofone. Israel wolle keinen Krieg, aber "die Provokationen der Hamas in den vergangenen Wochen haben uns gezwungen, hart und entschlossen zu handeln".

Damit schien das Kalkül hinter der jüngsten Attacke aufgegangen: "Wenn die Kanonen dröhnen, sehen wir nur Netanjahu und Barak auf den Bildschirmen - und die anderen Politiker müssen ihnen applaudieren", beschrieb die Zeitung "Haaretz" am Donnerstag die Hintergedanken hinter dem Befehl zum Angriff. "Die Tötung Dschabaris wird als eine weitere angeberische Militäraktion in die Geschichte eingehen, die von einer Regierung am Vorabend von Wahlen angezettelt wurde."

Tatsächlich kann man zu dem Schluss kommen, dass die jüngste Offensive gegen die im Gaza-Streifen herrschende Hamas, die am Mittwoch mit der Tötung ihres Militärchefs, Ahmed al-Dschabari, begann, mehr als Schaukampf für das israelische Publikum gedacht ist denn als der Beginn einer Entscheidungsschlacht um den Gaza-Streifen.

Militäraktion mit enormen Risiken

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Kampf gegen Hamas: Netanjahus gefährliche Strategie
Sowohl Netanjahu als auch Barak käme es gelegen, mit einem erfolgreichen Feldzug beim Wahlvolk zu punkten: Der Regierungschef muss fürchten, dass ihm der ehemalige Ministerpräsident Ehud Olmert Stimmen abjagen könnte, sollte dieser sich bei dem am 22. Januar anstehenden Urnengang zur Wahl stellen. Gerüchten zufolge wollte Olmert seine Kandidatur just am Mittwochabend bekannt geben. Die Militäraktion - Codename "Säule der Verteidigung" - habe ihm nun einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Verteidigungsminister Barak kann derweil nicht sicher davon ausgehen, es mit seiner Splitterpartei "Unabhängigkeit" erneut in die Knesset zu schaffen. Eine erfolgreiche Offensive jedoch könnte seine schwindende Popularität so weit steigern, dass ihm der Einzugs ins Parlament doch noch gelingt. Eine Offensive, die das Volk hinter dem Militär zusammenrücken lässt, lenkt zudem von drängenden sozialen Problemen Israels ab. Das wiederum nimmt Gruppen wie der Arbeitspartei Wind aus den Segeln und könnte sie - zugunsten von Netanjahus "Likud" und Baraks "Unabhängigkeit" - Stimmen kosten.

Doch die Militäraktion birgt enorme Risiken. Sollte die Gewalt aus dem Ruder laufen und sich der Konflikt zwischen Israel und der Hamas zu einer Neuauflage des Gaza-Krieges vom Jahreswechsel 2008/2009 ausweiten, könnte das böse Folgen für die Regierung haben.

Denn die israelische Öffentlichkeit reagiert empfindlich auf eigene Verluste. Eine Häufung von Vorfällen wie der Raketeneinschlag am Donnerstagmorgen, bei dem in dem Ort Kiryat Malakhi drei Menschen durch einen Volltreffer auf ein Wohnhaus starben, kann die Stimmung schnell drehen. Und sollte sich Jerusalem angesichts des anhaltenden Raketenbeschusses aus dem Gaza-Streifen dazu entschließen, Bodentruppen in das Küstengebiet vorrücken zu lassen und es dabei zu größeren Verlusten kommen, könnte auch das das Volk gegen die Männer aufbringen, die die "Säule der Verteidigung" - so der Name der Militäroperation - angeschoben haben.

Machtbasis der Hamas bröckelt

Jerusalem erhofft sich durch die Offensive eine Rückkehr zum Status quo ante. Man will zurück zu dem im Januar 2009 ausgehandelten Waffenstillstand mit der Hamas, der zwar immer brüchig war, jedoch im großen Ganzen hielt. Erst der Wahlsieg der Muslimbrüder in Ägypten - die Brüder sind die politische Mutterorganisation der Hamas - ermutigte die radikalen Palästinenser, wieder Raketen auf Israel abzufeuern und israelische Grenzpatrouillen zu attackieren.

Auch hinter den im Spätsommer zunehmenden Attacken auf Israel seitens der Palästinenser steckte innenpolitisches Kalkül: Die Machtbasis der Hamas bröckelt. Vielen im Gaza-Streifen ist die Organisation zu weich, den Waffenstillstand mit Israel sehen sie als Verrat an. Die Enttäuschten haben sich in den vergangenen Jahren wesentlich radikaleren Gruppen zugewandt. Indem die Hamas sich jetzt kriegerisch gibt, will die Organisation ihre abtrünnigen Anhänger zurückgewinnen.

Es ist vor allem diese Präsenz ultraradikaler Gruppen im Gaza-Streifen, welche die jetzige Offensive Israels zu einem brandgefährlichen Abenteuer macht. Durch den jetzigen Beschuss weiter angestachelt, werden diese Extremisten wenig Neigung zeigen, den Kämpfen durch einen möglichen Waffenstillstand ein Ende zu machen. Ihre Klientel erwartet von ihnen eine harte Haltung und keine Kompromisse.

Schon in der Vergangenheit haben sich diese teils Qaida-nahen Gruppen, die mit Terrorzellen auf dem ägyptischen Sinai vernetzt sind, stets gegen Vermittlungsversuche ägyptischer Mediatoren gesperrt. Israel könnte in den kommenden Tagen einer Situation gegenüberstehen, in der die Hamas einen Waffenstillstand will, jedoch nicht in der Lage ist, ihn durchzusetzen.

Jerusalem bliebe dann nicht viel anderes übrig, als den Gaza-Streifen komplett einzunehmen. Das jedoch könnte die Hamas so sehr schwächen, dass sie von den palästinensischen Ultra-Extremisten verdrängt werden könnte. Es ist daher paradoxerweise im Interesse Israels, die Hamas mit der derzeitigen Offensive nicht so weit in Bedrängnis zu bringen, als dass ihre Alleinherrschaft gefährdet wird.

Netanjahu und Barak haben sich auf einen riskanten Drahtseilakt eingelassen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Netanjahu natürlich
JohnnyBongoUndDiePerverse 15.11.2012
Netanjahu hat natürlich mit der Hamas abgemacht, dass diese 200 Raketen auf Israel schicken, damit er den starken Mann spielen kann. Alles klar. Was meinen unsere Hamas/Fatah-Freund Sigmar Gabriel und Andrea Nahles dazu? Freuen die sich über die 200 Raketen? Und was meinen die SPD-Wähler dazu? Ach ja, die "Rechts"extremismus-Studie neulich hat ja herausgefunden, in welcher Partei sich die meisten Antisemiten äh Antizionisten aufhalten. Aber sagen darf ich das hier nicht.
2. Iran, Syrien und die Palästinenser
Manfred-M 15.11.2012
Nun wird sich für die Palästinenser zeigen, dass es strategisch sehr unklug war sich von den Iranern und Syrern als Verbündete abzuwenden. Die "moderaten arabischen Staaten", wie westliche Politiker die arabischen Länder bezeichnen, die von Washington-treuen Königen und Emiren regiert werden, helfen den Palästinensern auch heute nicht gegen den israelischen Militärterror. Ist doch klar, dass die Menschen in Gaza nun wieder mit iranischen und syrischen Raketen zur Wehr setzen. Interessant zur anfänglichen Abkehr der Hamas von Iran und Syrien: http://tiny.cc/Syrien_Iran_Hamas
3. Nein zum Krieg
großvisionaer 15.11.2012
Israel ist der Agressor der die Menschen im Gazastreifen einsperrt. Das Land gehört den Palästinensern.
4. Was macht Frau Putz ...
oma_kruse 15.11.2012
... denn in Beirut? Wie will sie denn über den Konflikt berichten, wenn Sie nicht mal eine direkte Telefonleitung nach Israel bekommt?
5.
ehf 15.11.2012
Zitat von sysopAPMit der Offensive im Gaza-Streifen versucht Israels Premier Netanjahu, im Wahlkampf zu punkten: Ein riskantes Manöver, denn der Schlagabtausch mit der Hamas könnte sich leicht in einen Krieg auswachsen - und bei den Palästinensern ausgerechnet die gemäßigten Kräfte verdrängen. Offensive im Gaza-Streifen: Netanjahus brandgefährliche Strategie - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/offensive-im-gaza-streifen-netanjahus-brandgefaehrliche-strategie-a-867422.html)
Wie hat man sich "gemässigte Kräfte" unter den Arabern vorzustellen?
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Israels gezielte Tötungen: Raketen, Gift und Schokolade

Fläche: 22.072 km²

Bevölkerung: 7,837 Mio.

Regierungssitz: Jerusalem

Staatsoberhaupt:
Reuven Rivlin

Regierungschef: Benjamin Netanjahu

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Israel-Reiseseite


Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.