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Geldtransfers in Steueroasen: China blockiert Berichte über Offshore-Leaks

Von , Peking

Chinesischer Volkskongress (2013): Enthüllungen zur Unzeit Zur Großansicht
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Chinesischer Volkskongress (2013): Enthüllungen zur Unzeit

Die Rede ist von großen Summen und Steueroasen: Mehrere Medien berichten über Geldtransfers von Chinas Elite. Für die roten Herrscher kommt das zur Unzeit - derzeit stehen führende Anti-Korruptions-Aktivisten des Landes vor Gericht. Die Behörden reagieren mit strenger Zensur.

Kurz vor Neujahr schrieb der ehemalige chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao einem Zeitungskolumnisten in Hongkong einen Brief, der merkwürdig persönlich klang: "Ich möchte meine letzte Reise auf dieser Welt gut zu Ende bringen. Ich bin mit leeren Händen zur Welt gekommen und will sie sauber verlassen", schrieb er. "Ich war nie in ein einziges Geschäft verwickelt, in dem ich meine Macht zu meinem persönlichen Vorteil nutzte und würde das nie tun. Denn kein solcher Vorteil könnte meine Überzeugungen erschüttern."

Warum schrieb Wen, der im vergangenen März nach zehn Jahren Amtszeit abgetreten war, diesen Brief? Warum schrieb er ihn gerade jetzt?

Seit Dienstagabend liegt zumindest ein Motiv für Wens Bekenntnis ziemlich nahe: In ausführlichen Dokumentationen berichten der "Guardian", die "Süddeutsche Zeitung" und andere Medien über die angeblichen Milliardenvermögen chinesischer Geschäftsleute und Politikerfamilien in der Steueroase der British Virgin Islands.

Erneut tauchen in den Berichten aus den sogenannten Offshore-Leaks die Namen von Wens Sohn, Tochter und Schwiegersohn auf, über deren Geschäftstüchtigkeit bereits die "New York Times" berichtet hatte. Alle Blätter hatten die Betroffenen mit den Ergebnissen ihrer Recherchen vorab konfrontiert, Wen Jiabao wird gewusst haben, was auf ihn und seine Familie zukommt.

Und Chinas Zensurbehörden auch. Schon vor Tagen wunderten sich Ausländer in Peking, warum die Website des "Guardian" vorübergehend nicht zugänglich war; seit Mittwochmorgen nun ist der "Guardian" endgültig blockiert, ebenso die Investigativ-Plattform ICIJ, welcher die Offshore-Leaks vor zwei Jahren zugespielt wurden. Auch die "Süddeutsche Zeitung" war nicht erreichbar - ob es sich um technische Probleme oder Zensur handelt, ist noch unklar.

Aktivisten vor Gericht

Die Enthüllungen, die weit über Wen Jiabaos Familie hinausgehen und auch Verwandte von Präsident Xi Jinping, des ehemaligen Premiers Li Peng, des Reformers Deng Xiaoping und eine Vielzahl prominenter Geschäftsleute betreffen, erreichen China an einem denkwürdigen Tag.

Denn an diesem Mittwoch beginnt in Peking eine Reihe von Prozessen gegen Mitglieder der "Neuen Bürgerbewegung", einer Gruppe von Aktivisten, die sich für die Offenlegung der Vermögen von Chinas Funktionären einsetzt.

Den Auftakt macht das Verfahren gegen den Anführer der Gruppe, den Anwalt Xu Zhiyong, der im August unter dem Vorwurf verhaftet wurde, eine "Versammlung zur Störung der öffentlichen Ordnung" angeregt zu haben. Am Donnerstag wird unter demselben Vorwurf Zhao Changqing vor Gericht stehen, ein Menschenrechtler, der bereits am Tiananmen-Aufstand 1989 teilnahm und eine langjährige Haftstrafe verbüßte.

Am Freitag folgen die Prozesse gegen die Bürgerrechtler Ding Jiaxi und Li Wei und den Journalisten Hou Xin. Sie alle hatten im März 2013 im Pekinger Geschäftsviertel Xidan an einem Protest teilgenommen, bei dem sie die KP-Funktionäre in Sprechchören und mit Spruchbändern aufforderten, ihre Vermögensverhältnisse zu offenbaren.

Nichts anderes freilich hat die Partei vor Jahren selbst beschlossen; die besondere Verantwortung ihrer Führer verpflichte sie zu besonderer Transparenz. Nur umgesetzt hat sie diesen Beschluss bis heute nicht. Stattdessen stieß der neue Präsident Xi Jinping eine eigene Anti-Korruptions-Kampagne an, die zwar sehr rabiat, aber höchst selektiv gegen Beamte in Chinas Staatsbetrieben vorgeht, deren Macht der Präsident beschneiden möchte.

Enthüllungen noch nicht über Firewall geschwappt

Bislang verschleiert die Führung, dass sie Menschen hinter Gitter bringt, die genau das beklagen, was die Partei selbst beklagt und was nach einhelliger Meinung der meisten Chinesen eines der größten Probleme Chinas ist: die schamlose Bereicherung seiner Eliten, die Korruption in den höchsten Ämtern. Nach den Enthüllungen vom Dienstag wird es für Chinas Führung deutlich schwieriger, diesen Widerspruch zu erklären. Die in den Offshore-Leaks genannten Zahlen sind einfach zu gewaltig, um ignoriert zu werden: 1000 bis 4000 Milliarden Dollar sollen in den vergangenen 13 Jahren aus der Volksrepublik in die Steueroasen abgeflossen sein.

Politischen Druck allerdings werden diese Zahlen nur entwickeln, wenn sie in China selbst weithin bekannt und öffentlich diskutiert werden. Und das versucht das Regime mit allen Mitteln zu verhindern. Bislang tobt der Sturm der Entrüstung nur unter den China-Experten außerhalb der Volksrepublik - und auf Internetplattformen wie Twitter, die der Masse der Chinesen nicht zugänglich sind. Noch ist die Welle der Enthüllungen nicht über die Great Firewall geschwappt, und als die BBC, deren Nachrichtenkanal auch in China ausgestrahlt wird, am Morgen die Berichterstattung aufnahm, wurde der Bildschirm schwarz, sobald das Wort China fiel.

Die Behörden wissen, was sie tun. Denn mit den Enthüllungen über die verborgenen Reichtümer der Mächtigen könnte sich eine Erkenntnis herumsprechen, die für Chinas Führung sehr beunruhigend ist. Der Jurist Zhang Xuezhong, Anwalt eines der vor Gericht stehenden Bürgerrechtler, fasste sie in folgenden Satz: "Die brutalsten Herrscher der Menschheit sind jene, welche die Gesetze nicht einhalten, die sie selbst geschrieben haben."

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1.
bf3 22.01.2014
Zitat von sysopAPDie Rede ist von großen Summen und Steueroasen: Mehrere Medien berichten über Geldtransfers von Chinas Elite. Für die roten Herrscher kommt das zur Unzeit - derzeit stehen führende Anti-Korruptions-Aktivisten des Landes vor Gericht. Die Behörden reagieren mit strenger Zensur. http://www.spiegel.de/politik/ausland/offshore-leaks-berichte-china-reagiert-mit-zensur-in-medien-a-944827.html
Damit sind die Herren in China entgültig im Kapitalismus angekommen. Im Westen macht man es schließlich nicht anders.
2.
thomas.b 22.01.2014
Auch darin gleichen sich Diktaturen, selbst kommunistische. Manche sind eben gleicher als gleich. Solange sich die Menschen für dumm verkaufen lassen, funktioniert es.
3. Endlich, endlich
wiedumirsoichdir 22.01.2014
mal Geld verdienen zu können! Wie lange war das dem Chinesischen Volk verwehrt. Da nun die Lunte des Luxus' gerochen, wird es von denen, die es vermögen, fast bis zum Exess genossen. Wen wundert das und dann will man es horten, sie viel wie möglich, es könnte ja bald mal anders sein. Wir, die wir, auch wenn nicht vermögend, es doch seit dem Aufschwung nach dem 2. Weltkrieg zu einem bescheidenen Wohlstand bringen konnten, hatten uns an das sukzessive gewöhnen können. Alles überbordert in China. Der Nachholbedarf ist immens, darum muss man sich ob der Umweltverschmutzung, die daraus resultiert, nicht wundern!
4. Ausbeuter und Ausgebeutete...
Koana 22.01.2014
... kürzlich konnte man lesen, weniger als 100 erfolgreiche Ausbeuter besitzen wohl mehr als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung - sprich ein Mensch besitzt mehr als 40.000.000 Menschen. Natürlich völlig zu Recht, er ist sicher auch um den gleichen Faktor "wertvoller". Solange die Ausgebeuteten mitspielen, ist dies alles kein Grund sich groß Gedanken zu machen - zumindest für die Ausgebeuteten. Die Ausbeuter denken sehr wohl nach. Sie wissen was sie wollen, sie bekommen was sie wollen, wenn nicht dürften wohl bald jene "Millionstelmenschen" einer erfolgreichen Zukunft zugeführt werden. Bleiben immer noch 4 Milliarden die dann brav weiter mitspielen, vielleicht bis einer alles und der Rest nur noch offensichtlich wie Nutzvieh gehaltenes Funktionslebendmaterial darstellt. Na - viel Freude noch, vor allem jenen die täglich in die Arbeit rennen und dabei auch noch unglücklich sind - den Glück, das ist eigentlich vorgesehen, sonst funktionieren die Arbeitsmenschen eher schlecht. Also mein Vorschlag, aufhören zu arbeiten und glücklich sein - bis alles zusammenbricht und man vielleicht ein anders geartetes Lebensprinzip - eines in dem die Menschen zueinander stehen und nicht gegeneinander - zu verwirklichen versucht. Jene die in ihrem Job zufrieden sind - tja - bei denen funktioniert das Ausbeuter, Ausgebeutete Prinzip perfekt - Glückwunsch - doch ihr macht ebenso brav mit, ihr kollaboriert mit dem Molch - auch wenn´s Spaß macht, besser wird es dadurch nicht.
5. Link zum Thema/präzise Information
docker 22.01.2014
http://www.icij.org/offshore/leaked-records-reveal-offshore-holdings-chinas-elite
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