EU zur GroKo-Einigung Olaf - wer?

Monatelang musste Brüssel auf die Deutschen warten, nun steht der Koalitionsvertrag. Die Erleichterung bei den EU-Partnern ist groß - aber viele rätseln, was es mit dem designierten Finanzminister auf sich hat.

Olaf Scholz
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Olaf Scholz

Von , Brüssel


Die Erleichterung in Brüssel ist groß: Mehr als vier Monate sind seit der Bundestagswahl vergangen, und endlich ist klar, wie es in Berlin weitergehen wird. "Eine gute Nachricht für Europa!", twitterte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici. Er habe "großen Respekt" vor der konstruktiven Haltung der SPD. Manfred Weber (CSU), Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, bezeichnete die Einigung als "gutes Signal an das Volk und ganz Europa". Die künftige Bundesregierung sei bereit, "zu einem stärkeren und besseren Europa beizutragen". Dies sei ein "eindeutig proeuropäischer Ansatz und eine Antwort an die Populisten".

Tatsächlich liest sich das Europakapitel im Koalitionsvertrag an manchen Stellen noch europafreundlicher als die entsprechenden Passagen im Sondierungspapier von SPD und Union.

  • Sie wollen die Bürger nun in "bundesweiten öffentlichen Dialogen" an der Reformdebatte in der EU beteiligen und nehmen damit eine Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf.
  • Neu ist auch eine Passage zur EU-Erweiterungspolitik. Die Koalitionäre wollen die Annäherung aller Länder des Westbalkans an die EU unterstützen - schränken aber zugleich ein, dass die Erfüllung der entsprechenden Kriterien Voraussetzung ist.
  • Ebenfalls hinzugekommen ist ein Absatz zur deutsch-polnischen Freundschaft. Man wolle die Zusammenarbeit mit Warschau ausbauen, etwa mit der Wiederbelebung des "Weimarer Dreiecks" zwischen Deutschland, Frankreich und Polen.

EU-freundlich liest sich zunächst auch eine neue Passage zur Kohäsionspolitik der EU, die Unterschiede zwischen armen und reichen Mitgliedsländern ausgleichen soll. "Wir wollen die wichtigen Strukturfonds der EU erhalten", heißt es - auch wenn der Austritt Großbritanniens ein Loch von bis zu 14 Milliarden Euro pro Jahr in den EU-Haushalt reißt. Die Koalitionäre fordern "eine starke EU-Kohäsionspolitik in allen Regionen".

Die Eurozone "nachhaltig und stärken und reformieren"

Das heißt allerdings auch: Nicht nur Ost- oder Südeuropa sollen Geld bekommen, sondern auch Nettozahler wie etwa Deutschland. Im aktuellen Mehrjahreshaushalt der EU, der von 2014 bis 2020 läuft, stehen Deutschland rund 19 Milliarden Euro aus dem Struktur- und Investitionsfonds zu, mehr als die Hälfte davon aus dem Topf für regionale Entwicklung.

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Die EU-Kommission aber spielt derzeit mit dem Gedanken, reicheren Ländern überhaupt keine Kohäsionsmittel mehr zu zahlen. In Brüssel rechnet man mit heftiger Gegenwehr der deutschen Bundesländer - und der Koalitionsvertrag lässt ahnen, dass sie auf die Hilfe Berlins hoffen dürfen.

Überhaupt, das Geld: Die deutsche Bereitschaft, künftig mehr in den EU-Haushalt einzuzahlen, steht weiterhin im Vertrag, ebenso wie der Investivhaushalt für die Eurozone, die man "nachhaltig stärken und reformieren" wolle. Allerdings betonen die Koalitionäre nun: "Die Rechte der nationalen Parlamente bleiben davon unberührt." Das heißt: Wie viel Geld Deutschland letztlich zahlt, entscheidet der Bundestag. Die Passage soll auf Druck der Union hinzugekommen sein.

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Einigung zwischen Union und SPD: GroKo-Poker bis in den Morgen

Wie wird sich Olaf Scholz auf EU-Ebene verhalten?

Derzeit überweisen die Mitgliedsländer ein Prozent ihres Bruttoinlandprodukts nach Brüssel. Dass Berlin künftig mehr zahlt, hält man zumindest in der SPD für ausgemacht. "Klar ist, dass es nicht bei einem Prozent bleiben kann", sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. "Das deutsche 'Wir geben nichts'-Dogma ist ein Stück weit aufgelöst." Das allerdings bedeute keineswegs, dass nur Deutschland mehr einzahlen werde, betont der CDU-Europapolitiker Elmar Brok. "Wenn der EU-Haushalt aufgestockt wird, müssen alle Mitgliedsländer mehr einzahlen."

Zugleich wollen SPD und Union den Kampf gegen Steuervermeidung verschärfen. "Wenn der deutsche Finanzminister im Rat entsprechend vorgeht, dann ändern sich die Zeiten", sagt Geier. Dieser Job fällt nun Olaf Scholz zu, der künftig das Finanzressort leiten soll. In Sachen EU-Politik aber ist der SPD-Mann noch unerfahren. Als Hamburgs Erster Bürgermeister musste Scholz sich um dieses Thema bisher kaum kümmern - wie er in Brüssel vorgehen wird, weiß so genau niemand . "Wofür er europapolitisch steht, weiß ich nicht", sagt etwa der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold.

Wie groß die Bandbreite der Erwartungen in Brüssel ist, zeigen die Reaktionen von FDP und Linkspartei. Mit ihrem Beschluss, den EU-Haushalt aufstocken zu wollen, "macht sich die GroKo zur Komplizin der Linksregierung in Griechenland", sagt Wolf Klinz, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament. "Deutschland wird vom Zuchtmeister zum Zahlmeister Europas." Der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi ist vom Gegenteil überzeugt: "Die von der SPD behauptete Abkehr vom Kürzungszwang der EU ist Fake News." Der Stabilitäts- und Wachstumspakt werde nicht infrage gestellt, die Mitgliedstaaten seien weiterhin zur Kürzung von Investitionen und Sozialstaat gezwungen.

Unklar bleibt im Koalitionsvertrag unterdessen die deutsche Position zu den wirklich großen Fragen rund um Europas Zukunft. "Zu den Reformvorschlägen Macrons, einen EU-Finanzminister oder transnationale Listen bei der nächsten Europawahl einzuführen, steht im Vertrag kein Wort", kritisiert Giegold. Das Gleiche gelte für die Bankenunion oder mehr Transparenz im Finanzgebaren von Großunternehmen. "Dieser Vertrag", so Giegold, "sieht aus, als stammte er aus der Zeit vor der Krise."

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thomaskohlmeier@gmx.de 07.02.2018
1. Chance vertan.
Hat die Masse so gewählt? Diese zukünftige Regierung wird der Masse des Volkes schaden. Alte ausgepauerte Köpfe -Merkel-, Wahlbetrüger (SPD-Schulz-) und ein Verkehrs- und IT-Miisterium in der Hand von Hinterwäldlern. Es graut mir um die Zukunft meiner Kinder und Enkel. liebe Spd-Mitglieder laßt diese GRAUEN nicht wahr werden. Vielen Dank aus Porta Thomas Kohlmeier
Paddel2 07.02.2018
2. Miesepetergrüne
Die Arbeit einer Regierung schreibt man nicht an sieben Verhandlungstagen und man regiert dann entspannt vier Jahre vor sich hin. Die Punkte von Macron bleiben nicht ungehört. Stand heute hat die deutsche Regierung sich noch nicht positioniert und das ist gut so. Ich möchte nicht, dass ein EU-Finanzminister über Nacht ins Leben gerufen oder abgelehnt wird. Hier erwarte ich langanhaltende Debatten und eine freie Abstimmung im Bundestag. Das Thema ist zu wichtig und eine Entscheidungsfindung zu kompliziert.
egonon 07.02.2018
3. Sieht so die inhaltliche Erneuerung der SPD aus?
Wie soll es mit der heruntergewirtschafteten SPD weiter gehen? Ich halte Olaf Scholz zwar für einen im Gegensatz zu Martin Schulz glaubwürdigen Politiker. Auch seine gute Verwaltungsarbeit spricht für ihn als Minister.. Aber er gehört zur Riege der uninspirierten Technokraten die zukunftweisende Ideen ferne stehen. Als solcher ist er allerdings im Kreise der Eurobürokraten am richtigen Platze.
at.engel 07.02.2018
4.
@Thomas Kohlmaier (#1) "Chance vertan..."? So großartige Chancen sah ich da nicht nach den Wahlen. Von Merkel ist nicht viel zu erwarten - uund genau dafür wird sie gewählt. Von der SPD auch nicht - und genau deshalb wird sie immer weniger gewählt. Und zusammen haben die immer noch die Mehrheit!!
stefan.hemmer 07.02.2018
5. Typisch Sozi
Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, sagt: "Das deutsche 'Wir geben nichts'-Dogma ist ein Stück weit aufgelöst." Äh nein, Deutschland gibt nicht "nichts", sondern ist und war immer schon der größte Nettozahler der EU. Das sollte einem Europa-Politiker eigentlich auch bekannt sein. Aber manch einer kann ja das Geld der deutschen Steuerzahler gar nicht schnell genug in andere Länder transferieren. Dann kann man auch viel einfacher hierzulande über Geldmangel klagen und nach Steuererhöhungen verlangen.
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