Sanktionen gegen Iran Olaf Scholz will Ausnahmen für deutsche Unternehmen

Finanzminister Scholz will bei den USA Sonderregelungen für deutsche Betriebe aushandeln, die von den amerikanischen Sanktionen gegen Iran betroffenen sind. Er hat dafür mit seinem US-Amtskollegen telefoniert.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz
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Für deutsche Unternehmen möchte er eine Ausnahme von den US-Sanktionen gegen Iran erreichen: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat laut einem Sprecher mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Steven Mnuchin telefoniert. Das berichtet das "Handelsblatt".

US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, bisher ausgesetzte Sanktionen gegen Iran wieder greifen zu lassen. Deutsche Firmen sind nun in Sorge, dass ihre Geschäfte mit der Islamischen Republik gefährdet sein könnten.

Alle Hintergründe zum Iran-Deal

Am Dienstag twitterte der neue amerikanische Botschafter in Deutschland, Richard Grenell: "Deutsche Unternehmen, die im Iran Geschäfte machen, sollten ihre Tätigkeiten sofort herunterfahren." In Deutschland stieß das Vorgehen auf Kritik.

Zuletzt ist das deutsche Exportgeschäft mit dem Iran gewachsen. Allein die Exporte deutscher Maschinenbauer sind nach Zahlen des Branchenverbands VDMA im vergangenen Jahr um 20 Prozent auf 901 Millionen Euro gestiegen. Insgesamt haben die deutschen Iran-Ausfuhren 2017 um 16 Prozent zugelegt, teilt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mit.

Diese Geschäfte stünden nun "unter einen enormen Vorbehalt", sagt DIHK-Präsident Eric Schweitzer, da deutschen Unternehmen in den USA "empfindliche Strafen" drohten. Ein Interview zum Thema mit dem Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, Michael Hüther, finden Sie hier.

Kanzlerin Angela Merkel hatte das Vorgehen von Trump auf dem Kirchentag in Münster kritisiert. Der Schritt "verletzt das Vertrauen in die internationale Ordnung", sagte sie.

höh/Reuters



insgesamt 36 Beiträge
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mullertomas989 11.05.2018
1. Versuchen kann man es ja...
... und überhaupt sollte Europa hier alles Mögliche versuchen, sich nicht in die Entscheidung der USA hineinziehen zu lassen. Weil das Nein Trumps zum Iran-Abkommen mehr Risiken als Chancen verursacht!
jla.owl 11.05.2018
2. Bitte nicht betteln
Ist das schon einknicken? Harte Linie gegen Trump ist notwendig! Dann eben Lieferung über Drittländer. Wer ist denn Europa, sich von einem möchtegern Weltdiktator vorschreiben zu lassen, mit wem Handel getrieben wird. Er will dadurch nicht nur Iran treffen, sondern vor allem auch Europa...
M. Vikings 11.05.2018
3. Die EU scheint ein Trümmerhaufen.
Warum handelt die EU nicht gemeinsam? War nicht ein Argument für den Zusammenschluss der europäischen Staaten zur EU, sich gegenüber derartigen Erpressungsversuchen größerer und wirtschaftlich stärkerer Staaten besser positionieren und wehren zu können? Mit der Aktion stellt Scholz der EU ein Armutszeugnis aus.
wolfgangwe 11.05.2018
4. Warum
einen Deutschen Alleingang versuchen? Das wird vermutlich nicht gut ausgehen. Besser waere es, den "Kollegen" mit einer gemeinsamen Forderung zu konfrontieren hinter der die EU gemeinschaftlich steht: die USA koennen sanktionieren wie sie wollen, aber nicht in unserem Namen und nicht auf unsere Kosten, es sei denn, wir haben zugestimmt. Was in diesem Fall offensichtlich nicht zutrifft.
ollifast 11.05.2018
5. wirksame Hebelchen
Es gibt da schon einige Möglichkeiten, wie Deutschland Firmen beistehen kann, die von Liefersanktionen bedroht sind. Lieferst Du nicht, liefere ich auch nicht, Z.B. können die Amis die Geräte für den kritischsten Schritt der Belichtung von Halbleitern - Waferstepper - nicht selber bauen, da ist deutsche Optik gefragt. Und ohne Fertigung kein moderner Mikroprozessor. Mit Bearbeitungszentren schaut es auch mau aus, dto. viel Chemie. Man könnte auch mal das Patentrecht hart durchsetzen, dann hat da jedenfalls ein US Prozessorhersteller ein massives Problem. Details gerne. Man könnte auch gezielt hier bestimmte Geschäftsfelder fördern, angesichts der Sanktionsdrohungen werden die internationalen Kunden gerne auf EU Produkte schwenken. Wenn ein Trump-eltier im Porzellanladen nicht verstehen will, dass es so international nicht geht und Verlässlichkeit im Geschäft und in der Politik ein absolutes Muss ist, dann werden die Leute dort es auf die harte Tour lernen müssen. Ich finde es jedenfalls gut, dass die Regierung ein klares "so nicht" ausspricht, denn sonst findet das kein Ende. Als nächstes sanktioniert der Herr völlig willkürlich unsere Industrie, weil sie ja zu viel Exportüberschuss macht. Vorher sollte man ihm die Möglichkeit nehmen, wehret den Anfängen!
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