Abstimmung in Den Haag OPCW darf künftig Täter von Chemiewaffenangriffen nennen

Heftiger Widerstand kam aus Russland und Syrien: Die Vertragsstaaten haben die Rechte der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen deutlich gestärkt.

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Die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hat deutlich mehr Befugnisse erhalten. Die Mitgliedstaaten entschieden, dass die Organisation künftig auch die Verantwortlichen eines Chemiewaffenangriffs benennen darf. Die OPCW überwacht die Umsetzung der internationalen Chemiewaffenkonvention, durfte bislang aber nur untersuchen, ob und wo Chemiewaffen eingesetzt worden waren - und nicht die Täter angeben.

82 Staaten stimmten nach Angaben der britischen Delegation in Den Haag für die Ausweitung der Rechte. 24 hätten dagegen votiert, darunter Russland und Syrien. "Enttäuschung ist vielleicht das Wort des Tages", hieß es aus Moskau. Russland und Syrien hatten sich zuvor vehement gegen die Ausweitung des Mandats gewehrt. Dies würde dem neutralen Charakter der Kontrollbehörde schaden, erklärte Russland.

Ausschuss mit Uno war gescheitert

Nach den jüngsten Anschlägen mit C-Waffen in Syrien, im Irak und auch nach dem Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julija im britischen Salisbury hatte Großbritannien die Initiative zu der Ausweitung des Mandats ergriffen. Rund 30 Staaten unterstützten diesen Vorstoß, darunter auch Deutschland. Der britische Außenminister Boris Johnson sprach nach der Abstimmung von einer "großartigen Nachricht".

Bis zum November 2017 hatte ein gemeinsamer Ausschuss der Uno und der OPCW die Verantwortung für Angriffe festgestellt. Dessen Mandat aber war nach einem Veto Russlands im Uno-Sicherheitsrat nicht verlängert worden.

OPCW-Experten hatten bereits mehrfach Angriffe mit Chemiewaffen im Syrienkrieg festgestellt. In mindestens vier Fällen gelten die von Russland unterstützten Regierungstruppen von Machthaber Baschar al-Assad als Verantwortliche.

apr/dpa



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