OPCW-Mitglied Syrien tritt Chemiewaffen-Konvention bei

Jetzt ist es offiziell: Syrien hat sich der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, kurz OPCW, angeschlossen. Das Bürgerkriegsland ist das 190. Mitglied der Organisation. Das Assad-Regime erfüllt damit eine Auflage der Uno.

Inspektoren in Syrien: 190. Mitglied der OPCW
AP/ United Media Office of Arbeen

Inspektoren in Syrien: 190. Mitglied der OPCW


Damaskus - Syrien ist offiziell der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) beigetreten. "Ab heute ist Syrien ein voller Mitgliedsstaat", sagte Sprecher Michael Luhan am Montag. Das Land ist das 190. Mitglied der Organisation, die in der vergangenen Woche mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war. Damit gibt es nur noch sechs Länder, die kein Abkommen mit der OPCW ratifiziert haben, das sind Angola, Ägypten, Burma, Nordkorea, Israel und Südsudan.

Das Regime von Baschar al-Assad hatte vor 30 Tagen den Beitritt beantragt. Er stimmte damit der Vernichtung seines gesamten C-Waffenarsenals sowie aller Produktionsstätten zu und beugte sich so dem Beschluss des Uno-Sicherheitsrats.

Ein Team von 60 Mitarbeitern der OPCW und der Uno überwacht bereits seit dem 1. Oktober in Damaskus die Zerstörung der Chemiewaffen. "Syrien hatte ausdrücklich um eine Beschleunigung des Verfahrens gebeten", sagte der Sprecher. Deshalb sei die Kontrollbehörde von der in der Konvention vorgesehenen Frist von 30 Tagen abgewichen.

Im August waren in der Nähe von Damaskus bei Chemiewaffen-Angriffen etwa 1400 Menschen getötet worden. Das syrische Regime hatte Vorwürfe westlicher Länder zurückgewiesen, dass es für die Attacken verantwortlich war. Unter Druck Russlands und der USA hatte die Assad-Führung dann allerdings der Vernichtung der C-Waffen zugestimmt.

Kaag soll Mission in Syrien leiten

Als Leiterin der Chemiewaffen-Mission hat Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon die Niederländerin Sigrid Kaag vorgeschlagen. Er wolle sie als "Sonderkoordinatorin" einsetzen, teilten Diplomaten in New York am Sonntag mit. Der Uno-Sicherheitsrat werde am Mittwoch über den Vorschlag des Generalsekretärs beraten.

Die Bundeswehr begann unterdessen am Montag mit der Ausbildung von Inspektoren für die geplante Vernichtung aller Chemiewaffen in Syrien. 24 Experten von der OPCW nehmen seit Montag an einem einwöchigen Lehrgang im bayerischen Hammelburg teil, wie das Verteidigungsministerium in Berlin mitteilte. Sie sollen dort lernen, wie sie in Konfliktgebieten auf kritische Situationen reagieren können.

US-Außenminister John Kerry sprach sich dafür aus, eine geplante Syrien-Friedenskonferenz "sehr bald" abzuhalten. "Wir glauben, es ist dringend, dass ein Termin festgelegt wird, um an einem neuen Syrien zu arbeiten", sagte Kerry in London nach einem Gespräch mit dem Uno-Sondergesandten für Syrien, Lakhdar Brahimi.

heb/fab/dpa/AFP/Reuters

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erasmus89 14.10.2013
1. Respekt !
Respekt für Assad, ein gewaltiger und riskanter Schritt. Aber es ist amüsant, das Israel sich nun an der Seite von Nordkorea befindet und Syrien aus der Schwäche heraus doch zu so starker Reaktion fähig ist.
Hape1 14.10.2013
2. ...
Zitat von erasmus89Respekt für Assad, ein gewaltiger und riskanter Schritt. Aber es ist amüsant, das Israel sich nun an der Seite von Nordkorea befindet und Syrien aus der Schwäche heraus doch zu so starker Reaktion fähig ist.
Wenn es nach unserem Außenminister ginge, hätte die syrische Regierung der Chemiewaffen-Konvention gar nicht beitreten dürfen. Immerhin hat Westerwelle letztes Jahr der syrischen Regierung jede Legitimation aberkannt und stattdessen die "Auslandsopposition" als "einzig wahren Vertreter des syrischen Volkes" anerkannt.... "Das ist ein klares Zeichen der Aufwertung der syrischen Koalition", sagte Westerwelle in Brüssel. "Das ist eine Koalition, die die legitimen Interessen des syrischen Volkes vertritt. Wir wollen, dass dieses auch anerkannt wird seitens der Europäischen Union." Syrien-Konflikt: Mitarbeiter der syrischen Botschaft werden ausgewiesen - Politik | STERN.DE (http://www.stern.de/politik/ausland/syrien-konflikt-mitarbeiter-der-syrischen-botschaft-werden-ausgewiesen-1939768.html) ...wäre klug, nach all den Fehleinschätzungen deutscher Politiker zum Thema Syrien, sich nicht mehr zu äußern.
dmdhl 14.10.2013
3. Boykott für 6 Länder
Man sollte eine Resolution gegen diese 6 Länder herausbringen, und allen Export und Import verbieten. Und natürlich Konten einfrieren...
ein anderer 14.10.2013
4. ...
Zitat von sysopAP/ United Media Office of ArbeenJetzt ist es offiziell: Syrien hat sich der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, kurz OPCW, angeschlossen. Das Bürgerkriegsland ist das 190. Mitglied der Organisation. Das Assad-Regime erfüllt damit eine Auflage der Uno. http://www.spiegel.de/politik/ausland/opcw-mitglied-syrien-tritt-chemiewaffen-konvention-bei-a-927714.html
Mit Syrien hat man nun einen Präzedenzfall geschaffen. Man sollte diesen Mechanismus, dass die UNO ein Land zwingen kann einer Konvention oder einem Vertrag beizutreten um des Weltfriedens willen, weiterentwickeln. Es gibt noch Länder die z.B. die Chemiewaffenkonvention oder den NPT entweder nicht unterschrieben oder noch nicht ratifiziert haben. Packen wir es an!
ein anderer 14.10.2013
5. ...
Zitat von Hape1Wenn es nach unserem Außenminister ginge, hätte die syrische Regierung der Chemiewaffen-Konvention gar nicht beitreten dürfen. Immerhin hat Westerwelle letztes Jahr der syrischen Regierung jede Legitimation aberkannt und stattdessen die "Auslandsopposition" als "einzig wahren Vertreter des syrischen Volkes" anerkannt.... "Das ist ein klares Zeichen der Aufwertung der syrischen Koalition", sagte Westerwelle in Brüssel. "Das ist eine Koalition, die die legitimen Interessen des syrischen Volkes vertritt. Wir wollen, dass dieses auch anerkannt wird seitens der Europäischen Union." Syrien-Konflikt: Mitarbeiter der syrischen Botschaft werden ausgewiesen - Politik | STERN.DE (http://www.stern.de/politik/ausland/syrien-konflikt-mitarbeiter-der-syrischen-botschaft-werden-ausgewiesen-1939768.html) ...wäre klug, nach all den Fehleinschätzungen deutscher Politiker zum Thema Syrien, sich nicht mehr zu äußern.
Sie sprechen hier ein Problem an das man wohl gerne vergessen würde. Kann Assad überhaupt einen internationalen Vertrag rechtskräftig unterschreibem? Der Westen erzählt doch dauernd Assad hätte keine legitimität mehr für das syrische Volk weder zu sprechen noch zu handeln. Und Russland wird kritisiert weil sie Assad immer noch als legitimen Herrscher betrachten. Was bedeutet das nun? Hat sich der Westen mit der Akzeptanz von Assads Unterschrift selbst als Märchenerzähler geoutet? Oder ist das ein Trick um den entwaffneten Assad später doch noch mit den beliebten demokratischen Bomben zu traktieren?
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