Obamas neuer Syrien-Zeitplan Assads Gegner fürchten Eskalation der Gewalt

Syriens Opposition ist entsetzt, dass sich die US-Regierung nun doch gegen einen raschen Militärschlag entschieden hat. Die Rebellen fürchten, das Assad-Regime könnte den Aufschub als eine Art Blankoscheck zur Eskalation umdeuten. Auch viele Zivilisten fühlen sich im Stich gelassen.

Rebellenkämpfer nahe Aleppo: Schlägt das Regime nun umso härter zu?
REUTERS

Rebellenkämpfer nahe Aleppo: Schlägt das Regime nun umso härter zu?


Hamburg - Syrische Oppositionelle sind verärgert über Barack Obama. Der US-Präsident verzichtet auf einen schnellen Militärschlag gegen das Assad-Regime in Syrien. Stattdessen hat er sich überraschend entschieden, den Kongress um Zustimmung für einen begrenzten Luftangriff zu bitten. Erst eine Drohkulisse aufzubauen und dann nicht zu agieren, werde Machthaber Baschar al-Assad und seine Gefolgsleute stärken, beklagen Aufständische in der "Washington Post".

Ein Militäreinsatz der USA ist zumindest für mehrere Tage aufgeschoben, denn der Kongress wird erst nach der parlamentarischen Sommerpause ab dem 9. September über den Antrag Obamas entscheiden. Zeit, die das syrische Regime nutzen kann, um sich besser auf einen US-Angriff vorzubereiten. Bereits in den vergangenen Tagen gab es Berichte darüber, dass Militärbasen der syrischen Regierungstruppen mittlerweile als Gefängnisse dienen sollen und Elite-Soldaten in Schulen und Wohnhäuser von Damaskus verlegt worden seien.

Nun befürchten die Rebellen offenbar, Assad könnte die Verzögerung nutzen, um Angriffe auf Rebellenhochburgen eskalieren zu lassen. "Assad hat von der internationalen Gemeinschaft grünes Licht bekommen", sagte Musab Abu Katada vom oppositionellen Militärrat aus Damaskus der "Washington Post". Die Botschaft, die Assad erhalten habe, laute: "Du kannst deine eigenen Leute mit konventionellen Mitteln töten, nur nicht mit Chemiewaffen." Doch selbst der erneute Einsatz von Giftgas kann nicht ausgeschlossen werden.

"Ich fühle mich betrogen"

Auch andere Einwohner von Damaskus, die sich von einem Militärschlag eine Beschneidung von Assads Macht erhofft hatten, zeigten sich bestürzt über Obamas Entscheidung. "Assad geht aus diesem Durcheinander als Sieger hervor. Das Vertrauen in ihn und sein Regime wird wachsen", sagte eine junge Frau der Zeitung. "Ich fühle mich betrogen."

Obama hatte am Samstag erklärt, er sei zwar zu dem Schluss gekommen, dass die USA gegen die syrische Führung um Machthaber Baschar al-Assad vorgehen müssten. Diese sei für den "schwersten Chemiewaffenangriff des 21. Jahrhunderts" verantwortlich. Doch diese Frage sei zu wichtig, um dies ohne die Volksvertreter zu entscheiden.

Das Weiße Haus übermittelte den Spitzen von Senat und Repräsentantenhaus einen Resolutionsentwurf. Darin wird der Präsident zu einem "angemessenen" Einsatz des US-Militärs im Zusammenhang mit dem mutmaßlich von der syrischen Führung verübten Giftgasangriff ermächtigt.

Als Ziel wird in dem Text bezeichnet, in Syrien "Einsatz und Verbreitung" von Massenvernichtungswaffen zu verhindern und die USA und ihre Verbündeten gegen die Gefahren dieser Waffen zu schützen. Weiter heißt es, dass die Unterstützung durch den Kongress für ein militärisches Vorgehen "ein klares Signal der amerikanischen Entschlossenheit" senden würde.

Uno-Laboruntersuchungen dauern bis zu drei Wochen

Eine Zustimmung ist jedoch keineswegs sicher, denn vielen Abgeordneten und Senatoren bereitet eine Intervention in den syrischen Bürgerkrieg angesichts der großen Ablehnung in der Bevölkerung Unbehagen. "Wir können nicht die Augen davor verschließen, was in Damaskus passiert ist", sagte Obama.

Der US-Präsident ermahnte die Abgeordneten, die Folgen ihrer Entscheidung gut zu bedenken. "Meine Frage an jedes einzelne Mitglied des Kongresses und jedes Mitglied der Weltgemeinschaft lautet: Welche Botschaft werden wir aussenden, wenn ein Diktator ganz offen Hunderte Kinder zu Tode vergasen kann und nicht dafür zur Rechenschaft gezogen wird?" Die US-Streitkräfte stünden jederzeit für einen Angriff bereit.

Die US-Regierung wirft den Assad-Truppen vor, im Kampf gegen die Rebellen Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Das Weiße Haus legte am Freitag Geheimdienstinformationen vor, die das Regime für einen Giftgasangriff am 21. August bei Damaskus mit mindestens 1429 Toten verantwortlich machen.

Unterdessen gab die in Den Haag ansässige Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW/OPCW) bekannt, dass die Laboruntersuchungen zur Auswertung der von den Uno-Experten genommenen Proben zu dem Giftgaseinsatz "bis zu drei Wochen" dauern können. Alles werde getan, "um den Prozess zu beschleunigen", hieß es. Anschließend würden die Experten ihren Bericht Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon vorlegen. Die Uno-Experten haben den Auftrag herauszufinden, ob im syrischen Gewaltkonflikt Chemiewaffen eingesetzt wurden - nicht aber, durch wen. Nach ihrem Abzug aus Syrien am Samstagmorgen war mit einem raschen US-Militärschlag gegen das Assad-Regime gerechnet worden.

wit/Reuters/AFP

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Seite 1
juerler@saxonia.net 01.09.2013
1. Obama
Zitat von sysopREUTERSSyriens Opposition ist entsetzt, dass sich die US-Regierung nun doch gegen einen raschen Militärschlag entschieden hat. Die Rebellen fürchten, das Assad-Regime könnte den Aufschub als eine Art Blankoscheck zur Eskalation umdeuten. Auch viele Zivilisten fühlen sich im Stich gelassen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/opposiotion-in-syrien-kritisiert-entscheidung-von-barack-obama-a-919720.html
Normalerweise polltert Obama, er will "bestrafen/Krieg/Tot von Menschen ohne UNA. Aber Hauptsache gegen Russland.Das trägt zum Staatstragenden Journalismus bei. Die "sogenannte" Meinungsfreiheit!
martin-gott@gmx.de 01.09.2013
2. Krieg ist sinnlos
dieser Militäreinsatz würde auch nichts sinnvolles bewirken. Wenn man Militär einsetzt oder anders ausgedrückt die Politik mit militärischen fortsetzt (fei nach Clausewitz) denn benötigt man eine Strategie. Die scheint es aber nicht zu geben denn niemand konnte bisher die Ziele des Einsatzes benennen. Dieses Manko soll durch eine vielfältige moralische Argumentation verschleiert werden. Doch mit Armeen kann man ein solches moralisches Problem nicht lösen, sondern bestenfalls nur Kriege gewinnen. Aber in Syrien kämpft die Pest gegen die Cholera solange bis eine Seite gewinnt oder das Land verfällt. Wer immer sich da von außen einmischen will wird wohl mit starker Ansteckungsgefahr rechnen müssen. Das einzige was bleibt wäre sich mit Russland auf eine Ende der Waffenlieferungen zu einigen natürlich an alle Seiten. Das könnte den Krieg vielleicht minimal verkürzen. Aber da beide Seiten um ihr Leben kämpfen, es sich teilweise um einen Religionskrieg handelt wird es am Ende wohl einen Sieger geben oder das Land verfällt. Der nahe Osten ist seit dem zweiten Irakkrieg immer instabiler geworden für die Zukunft bestimmt ein gutes Beispiel das ein Strategie auch nicht hilft wenn diese von Wunschvorstellungen ausgeht.
EchoRomeo 01.09.2013
3. Wieso fühlen die sich betrogen
die Medien, Bessermenschen, Friedensbewegte und Stuhlkreisteilnehmer haben doch beschlossen, daß die Sache mit dem Giftgas a) möglicherweise ein Massensuizid der syrischen Opposition war b) gefakt ist c) Russen, Iraner, Hisbollah und Assad liebe Menschen sind und d) daß jeder der etwas anders meint ein hinterfotziger Kriegtreiber ist. Das Problemchen in Nahost wird nun eben schnell und preiswert nach der beliebten Uno-Methode "Srebrenica" abgewickelt. Die führt jedenfalls zu einer Lösung.
G-Kid 01.09.2013
4. Schlimmer
Zitat von sysopREUTERSSyriens Opposition ist entsetzt, dass sich die US-Regierung nun doch gegen einen raschen Militärschlag entschieden hat. Die Rebellen fürchten, das Assad-Regime könnte den Aufschub als eine Art Blankoscheck zur Eskalation umdeuten. Auch viele Zivilisten fühlen sich im Stich gelassen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/opposiotion-in-syrien-kritisiert-entscheidung-von-barack-obama-a-919720.html
geht's wohl nicht mit Eurer Kriegshetze? Die Hardliner bei spon sind enttäuscht, daß es nicht sofort Krieg gibt. Ihr werdet schon noch rechtzeitig Euren 3. Weltkrieg bekommen!...
plagiatejäger 01.09.2013
5. Assad besser als Al-Kaida
Wenn es Assad gelingt mit Giftgas Islamisten und deren Kinder zu dezimieren dann könnte er bereits die Unterstützung von Obama haben und weiter Diktator bleiben.
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