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Reaktion auf Massenhinrichtungen: Opposition fordert Ende der deutschen Waffenlieferungen an Saudis

Nach der Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien haben Oppositionspolitiker den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in das Land gefordert. Die Bundesregierung dürfe keine weitere Destabilisierung der Region zulassen.

Politiker von den Grünen und der Linken drängen nach der Serie von Hinrichtungen in Saudi-Arabien darauf, dass die Bundesregierung alle Rüstungslieferungen dorthin beendet. "Spätestens nach den grausamen Massenexekutionen muss die Regierung jede Art von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien einstellen, wenn für sie die Menschenrechte mehr als nur eine hohle Phrase sind", sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der "Welt".

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) kritisierte, man könne ein Land nicht mit schwersten Waffen aufrüsten, "das seine eigene Bevölkerung massenhaft hinrichtet, terrorisiert" und jeden Kritiker mundtot mache. Die Bundesregierung dürfe keine weitere Destabilisierung der Region zulassen, sagte Roth. Grünen-Parteichef Cem Özdemir forderte die Bundesregierung auf, ihr "unerträgliches Schweigen" angesichts der Brutalitäten in dem Golfstaat aufzugeben.

In Saudi-Arabien waren am Samstag 47 Menschen wegen Terrorvorwürfen hingerichtet worden, unter ihnen der regierungskritische schiitische Geistliche Nimr Baker al-Nimr. Er war im Oktober 2014 zum Tode verurteilt worden.

Der schiitische Geistliche war ein entschiedener Gegner des erzkonservativen sunnitischen Königshauses in Riad. Während der Proteste im Zuge des Arabischen Frühlings im Jahr 2011 befürwortete er die Abspaltung der östlichen Regionen Katif und Al-Ihsaa, in denen die meisten der rund zwei Millionen Schiiten Saudi-Arabiens leben. Die Hinrichtung sorgte für massive Spannungen in der Region.

Auch in der schwarz-roten Koalition wurde die Vollstreckung von Dutzenden von Todesurteilen mit Sorge aufgenommen. Der stellvertretende SPD-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel nannte die Hinrichtungen schockierend. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er, Saudi-Arabien sei zwar "ein Partner gerade mit Blick auf die Stabilität in der Region". Das werde seine Partei aber nicht zu Nachgiebigkeit verleiten, wenn es um die Wahrung der Menschenrechte geht.

Die Bundesregierung hatte im ersten Halbjahr 2015 Rüstungsausfuhren im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt, darunter waren Exporte nach Saudi-Arabien im Wert von 178,7 Millionen Euro. Die Bundesregierung hatte betont, dass dorthin keine Panzer oder ähnliches Gerät geliefert würden, sondern Komponenten wie etwa Fahrgestelle für Transporter.

Auseinandersetzungen in Bahrain

Nach der Hinrichtung von Scheich Nimr in Saudi-Arabien lieferten sich schiitische Gläubige im sunnitisch regierten Golfstaat Bahrain gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei. Wie Augenzeugen am Sonntag berichteten, gab es in mehreren von Schiiten bewohnten Vierteln der Hauptstadt Manama Zusammenstöße. Demnach setzte die Polizei Tränengas und Schrotmunition ein, während Demonstranten benzingefüllte Brandsätze warfen. Mehrere Menschen seien bei den Auseinandersetzungen verletzt worden, hieß es weiter.

als/AFP/Reuters/dpa

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1. Wie wäre es
krustentier120 03.01.2016
Wenn wir alle Waffenlieferungen einstellen wie würden? Die Welt würde sicherlich nicht darunter leiden, oder? Ich dachte eigentlich immer, das stünde sowieso im Wahlprogramm der Linken... Ich weiß, jetzt kommen sie wieder mit "Gutmensch" und "Sozialromantiker", aber das sind nur hohle Phrasen von Personen, die der Gegenseite inhaltlich nicht mehr beikommen.
2.
EinJemand 03.01.2016
"Spätestens nach den grausamen Massenexekutionen muss die Regierung jede Art von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien einstellen" Nein, bereits vorher hätte es eingestellt werden müssen. Saudi-Arabien ist seit langem bekannt für seine Radikalität. "I am shocked—shocked—to find that gambling is going on in here!"
3. Da wird's Zeit.
knuka 03.01.2016
Ja, macht es uns denn gar keine Sorgen, dass die Länder auf der Arabischen Halbinsel Söldnerarmeen haben, die konventionell schon jetzt weit besser ausgersüstet sind als die Militärs aller EU-Staaten zusammen. Saudi Arabien bekommt jetzt gerade wieder von den USA für mehrere Milliarden Dollar Fliegerbomben, luftgestützte Raketen und Marschflugkörper ... Will man da nun doch auch noch einen sunnitisch, schiitischen Großkrieg arabische Halbinsel gegen Iran anzetteln. Und die Subventionen gegen den Iran wollen sie wohl deshalb stoppen um denen nach dem saudischen Vorsprung auch noch ein paar Waffen lukrativ verkaufen zu können, bevors losgeht. Wenn diese Waffenmacht (modernste US-Kampfflugzeuge, die jedem derzeitigen europäischen weit überlegen sind) sich dann aber eines Tages unerwartet gegen Europa wenden sollte, dann gute Nacht. Dass die arabischen Mächte einen Teil davon mit der IS teilen werden, ist sowieso schon sicher.
4. Destabilisierung
parisien 03.01.2016
Ich kann es nicht mehr hören : Beseitigt man einen Diktator, "destablisiert" man. Hilft man ihm mit Kriegsmaterial , wie das Putin mit Assad tut, ist alles in Ordnung. Tut man das gleiche mit einer diktatorisch- verbrecherischen Monarchie,die man aber im Amt lässt, ist man wieder der destabilisierende Bösewicht. Damit wir uns da nicht missverstehen : Die Herrscher in Riad gehören abgeschafft, wie aber Assad, Erdogan, ua. auch. Konzentrieren wir uns doch bitte lieber auf die wirklichen Ursachen des Konflikts : Den Krieg der unterschiedlichen Glaubensrichtungen und fragen wir uns, ob wir an dieser Stelle etwas bewirken können. Ich sehe dort eher nichts, auch nicht die Einstellung der Waffenlieferungen : Diese bekommen die Saudis - und jeder andere- dann eben von anderen Lieferanten , auch Russland würde ich da nicht ausschließen. Oder glaubt man , die mörderischen Exkutionen wurden mit deutschen Waffen ausgeführt, bei deren Wegfall es auch keine Exekutionen mehr gäbe ?
5.
brainstorm7 03.01.2016
alle waffenlieferungen und rüstungsexporte einstellen!! sofort und ganz generell.
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Fotostrecke
Proteste nach Hinrichtung Nimr al-Nimrs: Wut in Iran, Sorge in der Welt

Fläche: 1.648.195 km²

Bevölkerung: 79,476 Mio.

Hauptstadt: Teheran

Staatsoberhaupt und Religionsführer:
Ajatollah Ali Chamenei

Staats- und Regierungschef:
Hassan Rohani

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