Machtkampf in Ägypten: Aufstand gegen den Hauruck-Herrscher

Aus Kairo berichtet

Die Opposition tobt, Richter rebellieren, Experten fürchten um Ägyptens Wirtschaft. Präsident Mursi sieht sich nach seiner abrupten Festsetzung eines Verfassungsreferendums mit breitem Widerstand konfrontiert. Eine Großdemo wird nun zeigen, wie mächtig Mursis Gegner wirklich sind.

Proteste in Kairo (am 30. November): Wie stark ist die Opposition wirklich? Zur Großansicht
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Proteste in Kairo (am 30. November): Wie stark ist die Opposition wirklich?

Im Machtkampf um die Zukunft Ägyptens wollen die Gegner des amtierenden Präsidenten Mohammed Mursi am Dienstag erneut ein Zeichen setzen. Am späten Sonntagabend riefen die Führer der säkularen Parteien und Organisationen zu einer erneuten Großdemonstration auf dem zentralen Tahrir-Platz auf, der Herzkammer der ägyptischen Revolution, und kritisierten den Präsidenten erneut scharf.

In einem Statement, über das die Nachrichtenagentur Reuters zuerst berichtete, kritisierten sie den Präsidenten für seine Pläne, am 15. Dezember eine Volksabstimmung für die eilig erstellte neue Verfassung Ägyptens abzuhalten. Der Plan sei ein "unverantwortlicher Akt" Mursis und der Versuch, "eine illegitime Verfassung, die von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnt wird", mit aller Macht durchzupeitschen.

Der Demonstrationszug soll vom Tahrir-Platz in Richtung Präsidentenpalast führen. In einem Statement warnten die Oppositionsgruppen, die Proteste seien die "letzte Warnung" für den Präsidenten. Dieser setze mit seinen Entscheidungen seine Legitimität als Demokrat aufs Spiel. Unterzeichnet haben die Erklärung insgesamt 18 Oppositionsparteien.

Mit dem Aufruf spitzt sich die Krise in Ägypten weiter zu. Offenkundig versuchen die säkularen Oppositionellen mit einer neuen Demonstration, ein Zeichen der Stärke gegen die Anhänger von Mursi zu setzen. Mit der Kundgebung wollen sie sowohl gegen die von Mursi erlassenen Dekrete, die ihm weitreichende Kompetenzen und eine umfassende Immunität vor der Justiz einräumen, und gegen das geplante Referendum Mitte Dezember protestieren und zeigen, dass es in Ägypten einen breiten Widerstand gegen die Maßnahmen von Mursi gibt.

Die Teilnehmerzahl erst wird zeigen, ob dies tatsächlich so ist.

Am Sonntag war es zu einem neuen Eklat im verworrenen Machtkampf im Nil-Staat gekommen. Nachdem mehrere hundert Anhänger von Mursi das Verfassungsgericht symbolisch umstellt hatten, setzten die Richter ihre gesamte Arbeit aus. In einer Stellungnahme sprachen sie von einem "psychologischen Mordanschlag" und einem "schwarzen Tag" für die Rechtsprechung in Ägypten.

Verfassungsgericht machte viele richtungsweisende Entscheidungen unmöglich

Eigentlich sollte das Oberste Gericht entscheiden, ob die verfassungsgebende Versammlung, die im Eiltempo ein neues Grundgesetz für Ägypten erstellt hatte, legitim war. Da erwartet wurde, dass die noch von dem früheren Präsidenten Husni Mubarak eingesetzten Richter ein negatives Votum fällen würden, protestierten die Mursi-Anhänger, zumeist Islamisten der Muslimbruderschaft, vor dem Gericht am Nil-Ufer.

Mursi hatte die Richter des Verfassungsgerichts, die aus seiner Sicht noch immer dem alten Regime anhängen und jeglichen Übergang zu einem neuen Ägypten verhindern wollen, in den Tagen vorher zunächst verbal scharf angegriffen. Tatsächlich hatte das Verfassungsgericht schon im Sommer das erste frei gewählte Parlament Ägyptens durch ein Urteil aufgelöst und so viele richtungsweisende Entscheidungen schlicht unmöglich gemacht.

Vergangene Woche dann erließ der Präsident überraschend eine Art Notstandsgesetz, das ihm weitgehende Befugnisse einräumte und alle weiteren Entscheidungen durch ihn jeglicher Überprüfung durch die Justiz entzog. Mit dem Dekret, das Mursi den wenig ehrenvollen Titel des "neuen Pharao" bescherte, hat er die Richter, die in Ägypten traditionell großen politischen Einfluss hatten, gegen sich aufgebracht.

Nach dem Eklat vor dem Verfassungsgericht zog am Sonntag auch die einflussreiche Richter-Gilde, die für fast alle Richter Ägyptens spricht, mit harscher Kritik nach. Faktisch rief das angesehene Gremium in einer Erklärung dazu auf, die vorgeschlagene Verfassung und das Referendum nicht zu prüfen. Selbst wenn Mursi Mitte Dezember eine breite Mehrheit für die stark religiös geprägte Verfassung bekäme, hätte das Referendum ohne eine richterliche Prüfung wenig Legitimität.

Streik könnte wirtschaftliche Krise Ägyptens verschärfen

Mit der Entscheidung der Verfassungsrichter und der Juristen-Gilde steht in Ägypten mehr oder minder der gesamte Rechtsbetrieb still, denn schon kurz nach dem Erlass der Dekrete am 22. November hatten viele Richter einen unbegrenzten Streik ausgerufen. Die Rebellion der Richter ist geradezu symbolisch für die vertrackte Lage am Nil. Das letzte Mal streikten die Juristen 1919. Damals widersetzten sie sich der britischen Kolonialmacht, dieser Tage rennen sie gegen den ersten frei gewählten Präsidenten des post-revolutionären Ägyptens an.

Für den Nil-Staat hat der Widerstand nicht nur politisch erhebliche Folgen, denn abseits von zivilrechtlichen Fragen entscheiden die Richter hierzulande auch über viele wirtschaftlich wichtige Fragen wie den Abschluss von Verträgen, den Kauf von Grundstücken und auch über ausländische Investitionen. Der Streik, so jedenfalls Beobachter, legt das Land fast völlig lahm und verschärft damit auch die wirtschaftliche Krise Ägyptens.

Mursi reagierte auf den Protest mit einem neuen Aufruf zum Dialog. Sein Sprecher kündigte in mehreren ägyptischen Zeitungen an, die Muslimbruderschaft werde überall im Land Gesprächsrunden für alle Bürger organisieren und die Schritte des Präsidenten erklären. Mursi hatte kurz nach dem Erlass der Dekrete erklärt, dass diese nur übergangsweise gelten und mit der erfolgreichen Verabschiedung einer neuen Verfassung zurückgenommen würden.

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1. Soso
Stelzi 03.12.2012
"Mursi hatte kurz nach dem Erlass der Dekrete erklärt, dass diese nur übergangsweise gelten und mit der erfolgreichen Verabschiedung einer neuen Verfassung zurückgenommen würden." Und wenn seine neue Verfassung nicht angenommen wird, dann bleiben die "Notstandsgesetze" in Kraft? Feiner Demokrat. Trotzdem gilt: Den und seine Partei habt ihr gewählt, liebe Ägypter. Demokratie befreit halt nicht von der Pflicht zu denken...
2. wie im Iran
Sabi 03.12.2012
Wenn die Salafisten Islamisten die Macht übernehmen, haben bald auch Richter geschweige denn Richterinnen nichts mehr zu melden. Sie wurden im Iran entmachtet, sodass Ajatollahs und Mullahs die höchsten Instanzen inne haben.
3. Mühelos dürften nun die mohammedanischen Eiferer ihre Macht verteidigen
edmond_d._berggraf-christ 03.12.2012
Man kommt hier nicht umhin die Geschicklichkeit der mohammedanischen Eiferer anzuerkennen, als sich der Straßenlärm, gegen die alte ägyptische Regierung, erhob, hielten sich die mohammedanischen Eiferer zurück, damit die Schutzmacht VSA nichts Arges denken konnten, während die liberalen Quälgeister sich mit der Polizei ordentlich keilten; anschließend fraßen die Eiferer fleißig Kreide und vertrauten auf ihren großen Rückhalt im Volke und so erhielten sie 70% der Stimmen, wodurch sie die neue Staats- und Rechtsordnung im Wesentlichen nach eigenem Gutdünken einrichten können; und da sie auch die Präsidentenwahlen gewonnen haben, so fehlt ihnen nun nur noch die richterliche Gewalt, auf dem Weg zur unumschränkten Macht; doch diese vermögen sich die Eiferer rasch untertan zu machen, indem sie vorschützen gegen die Geschöpfe der alten Regierung vorzugehen; und da sie über eine zahlreiche und streitlustige Anhängerschaft verfügen, so müssen sie einen erneuten Straßenlärm nicht fürchten.
4. EU auf US Linie, Schimpfen was das Zeugs hält
truthful 03.12.2012
Der Tenor der Blätter in D lässt vermuten, dass sich Mursi vom Westen abnabeln will. Welche Enttäuschung. Man hätte ein Regime gerne weiter geschmiert. Naja, hat eben nicht sein sollen
5. Vorsicht ...
paulhaupt 03.12.2012
Zitat von Stelzi.... Trotzdem gilt: Den und seine Partei habt ihr gewählt, liebe Ägypter. Demokratie befreit halt nicht von der Pflicht zu denken...
... auch in Deutschland ist schon mal jemand so an die Macht gekommen. Und nachher wollte es keiner gewesen sein. Ja, ich meine den Spinner mit dem Schauzbart!
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Fläche: 1.002.000 km²

Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abd al-Fattah al-Sisi

Regierungschef: Ibrahim Mahlab

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