Opposition in Ägypten ruft zu Großdemo gegen Mursi auf

Im Machtkampf um die Zukunft Ägyptens wollen die Gegner des amtierenden Präsidenten Mohammed Mursi am Dienstag erneut ein Zeichen setzen. Am späten Sonntagabend riefen die Führer der säkularen Parteien und Organisationen zu einer erneuten Großdemonstration auf dem zentralen Tahrir-Platz auf, der Herzkammer der ägyptischen Revolution, und kritisierten den Präsidenten erneut scharf.

In einem Statement, über das die Nachrichtenagentur Reuters zuerst berichtete, kritisierten sie den Präsidenten für seine Pläne, am 15. Dezember eine Volksabstimmung für die eilig erstellte neue Verfassung Ägyptens abzuhalten. Der Plan sei ein "unverantwortlicher Akt" Mursis und der Versuch, "eine illegitime Verfassung, die von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnt wird", mit aller Macht durchzupeitschen.

Der Demonstrationszug soll vom Tahrir-Platz in Richtung Präsidentenpalast führen. In einem Statement warnten die Oppositionsgruppen, die Proteste seien die "letzte Warnung" für den Präsidenten. Dieser setze mit seinen Entscheidungen seine Legitimität als Demokrat aufs Spiel. Unterzeichnet haben die Erklärung insgesamt 18 Oppositionsparteien.

Mit dem Aufruf spitzt sich die Krise in Ägypten weiter zu. Offenkundig versuchen die säkularen Oppositionellen mit einer neuen Demonstration, ein Zeichen der Stärke gegen die Anhänger von Mursi zu setzen. Mit der Kundgebung wollen sie sowohl gegen die von Mursi erlassenen Dekrete, die ihm weitreichende Kompetenzen und eine umfassende Immunität vor der Justiz einräumen, und gegen das geplante Referendum Mitte Dezember protestieren und zeigen, dass es in Ägypten einen breiten Widerstand gegen die Maßnahmen von Mursi gibt.

Die Teilnehmerzahl erst wird zeigen, ob dies tatsächlich so ist.

Am Sonntag war es zu einem neuen Eklat im verworrenen Machtkampf im Nil-Staat gekommen. Nachdem mehrere hundert Anhänger von Mursi das Verfassungsgericht symbolisch umstellt hatten, setzten die Richter ihre gesamte Arbeit aus. In einer Stellungnahme sprachen sie von einem "psychologischen Mordanschlag" und einem "schwarzen Tag" für die Rechtsprechung in Ägypten.

Verfassungsgericht machte viele richtungsweisende Entscheidungen unmöglich

Eigentlich sollte das Oberste Gericht entscheiden, ob die verfassungsgebende Versammlung, die im Eiltempo ein neues Grundgesetz für Ägypten erstellt hatte, legitim war. Da erwartet wurde, dass die noch von dem früheren Präsidenten Husni Mubarak eingesetzten Richter ein negatives Votum fällen würden, protestierten die Mursi-Anhänger, zumeist Islamisten der Muslimbruderschaft, vor dem Gericht am Nil-Ufer.

Mursi hatte die Richter des Verfassungsgerichts, die aus seiner Sicht noch immer dem alten Regime anhängen und jeglichen Übergang zu einem neuen Ägypten verhindern wollen, in den Tagen vorher zunächst verbal scharf angegriffen. Tatsächlich hatte das Verfassungsgericht schon im Sommer das erste frei gewählte Parlament Ägyptens durch ein Urteil aufgelöst und so viele richtungsweisende Entscheidungen schlicht unmöglich gemacht.

Vergangene Woche dann erließ der Präsident überraschend eine Art Notstandsgesetz, das ihm weitgehende Befugnisse einräumte und alle weiteren Entscheidungen durch ihn jeglicher Überprüfung durch die Justiz entzog. Mit dem Dekret, das Mursi den wenig ehrenvollen Titel des "neuen Pharao" bescherte, hat er die Richter, die in Ägypten traditionell großen politischen Einfluss hatten, gegen sich aufgebracht.

Nach dem Eklat vor dem Verfassungsgericht zog am Sonntag auch die einflussreiche Richter-Gilde, die für fast alle Richter Ägyptens spricht, mit harscher Kritik nach. Faktisch rief das angesehene Gremium in einer Erklärung dazu auf, die vorgeschlagene Verfassung und das Referendum nicht zu prüfen. Selbst wenn Mursi Mitte Dezember eine breite Mehrheit für die stark religiös geprägte Verfassung bekäme, hätte das Referendum ohne eine richterliche Prüfung wenig Legitimität.

Streik könnte wirtschaftliche Krise Ägyptens verschärfen

Mit der Entscheidung der Verfassungsrichter und der Juristen-Gilde steht in Ägypten mehr oder minder der gesamte Rechtsbetrieb still, denn schon kurz nach dem Erlass der Dekrete am 22. November hatten viele Richter einen unbegrenzten Streik ausgerufen. Die Rebellion der Richter ist geradezu symbolisch für die vertrackte Lage am Nil. Das letzte Mal streikten die Juristen 1919. Damals widersetzten sie sich der britischen Kolonialmacht, dieser Tage rennen sie gegen den ersten frei gewählten Präsidenten des post-revolutionären Ägyptens an.

Für den Nil-Staat hat der Widerstand nicht nur politisch erhebliche Folgen, denn abseits von zivilrechtlichen Fragen entscheiden die Richter hierzulande auch über viele wirtschaftlich wichtige Fragen wie den Abschluss von Verträgen, den Kauf von Grundstücken und auch über ausländische Investitionen. Der Streik, so jedenfalls Beobachter, legt das Land fast völlig lahm und verschärft damit auch die wirtschaftliche Krise Ägyptens.

Mursi reagierte auf den Protest mit einem neuen Aufruf zum Dialog. Sein Sprecher kündigte in mehreren ägyptischen Zeitungen an, die Muslimbruderschaft werde überall im Land Gesprächsrunden für alle Bürger organisieren und die Schritte des Präsidenten erklären. Mursi hatte kurz nach dem Erlass der Dekrete erklärt, dass diese nur übergangsweise gelten und mit der erfolgreichen Verabschiedung einer neuen Verfassung zurückgenommen würden.