Opposition in Iran Mussawi will notfalls zum Märtyrer werden

In Iran nehmen die Spannungen zwischen Regierung und Regimegegnern zu: Oppositionsführer Mussawi erklärt sich bereit, für die Rechte des Volkes zu sterben. Der Geheimdienst droht den Demonstranten mit gnadenlosen Strafaktionen.

Demonstranten in Teheran mit Bildern von Mussawi: Held der Opposition
dpa

Demonstranten in Teheran mit Bildern von Mussawi: Held der Opposition


Teheran - Seine Porträts werden auf Demonstrationen gezeigt, als Symbol des Widerstands gegen die Orthodoxen in der Führung der islamischen Republik Irans: Mir Hossein Mussawi. Nun hat sich der Führer der Oppositionsbewegung nach den harten Straßenkämpfender vergangenen Tage erstmals wieder zu Wort gemeldet - auf einer Website der Regimegegner. Er sei bereit, für die Rechte des iranischen Volkes zu sterben, heißt es dort. Mussawi, der innerhalb des bestehenden Systems Reformen anstrebt, schrieb weiter, er zögere nicht, für die Umsetzung der religiösen und nationalen Rechte des Volkes zum Märtyrer zu werden.

Die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad müsse "ihre Verantwortung für die Probleme übernehmen, die sie im Land geschaffen hat", hieß es in der am Freitag auf Mussawis Website Kaleme.org veröffentlichten Stellungnahme. Sie müsse "die politischen Gefangenen frei lassen und das Recht des Volkes, sich zu versammeln, anerkennen". Wenn die iranische Führung nicht eingestehe, "dass es im Land eine schwere Krise gibt", könne sie die bestehenden Probleme auch nicht bewältigen.

Mussawi erklärte, mit Repressionen erreiche die iranische Führung nichts. Mit Festnahmen, "eurer Gewalt, euren Drohungen, euren Schließungen von Zeitungen und anderen Medien" könne sie vielleicht die Lage beruhigen. "Aber was sagt das über die Art aus, in der ihr euch den Wandel in der öffentlichen Meinung über die Islamische Republik bewusstmacht?", fügte Mussawi hinzu.

Mussawi reagierte auch auf die Aussage des einflussreichen islamischen Geistlichen, Ayatollah Abbas Waes Tabasi, wonach die "Feinde Gottes" den Tod verdienten. Befehle, den Oppositionsführer Mahdi Karrubi, Mussawi und Leute wie uns hinzurichten, zu töten oder einzusperren, werden nichts lösen".

Regierungsanhänger verlangen Hinrichtung Mussawis

Der Tonfall zwischen Regierung und Opposition gewinnt stetig an Schärfe. Nach den jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten hatten Unterstützer des umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad die Verhaftung Mussawis und des oppositionellen Geistlichen Mahdi Karrubi gefordert. Einige verlangten sogar ihre Hinrichtung. Die Proteste der Opposition hatten im Juni nach der umstrittenen Wiederwahl des erzkonservativen Ahmadinedschad zum Präsidenten begonnen. Die Opposition vermutet hinter seinem Sieg Wahlbetrug.

Nach offiziellen Angaben wurden bei den Protesten der Opposition am vergangenen Wochenende 500 Demonstranten festgenommen. Die Geheimpolizei habe weitere Personen verhaftet, hieß es. Der Opposition nahe stehende Web-Seiten berichteten dagegen von mindestens 800 Festgenommenen, darunter 300 allein in Teheran. Zusätzlich seien mindestens 18 Vertraute Mussawis hinter Gitter gebracht worden.

Geheimdienst will hart handeln

Unterdessen haben die Sicherheitsbehörden die Regimegegner erneut gewarnt. "Wir rufen die Oppositionsführer auf, ihren Weg von dem der ausländischen Feinde und der antirevolutionären Gruppen zu trennen", erklärte das Geheimdienstministerium am Donnerstag. "Andernfalls werden wir ohne Gnade gegen sie vorgehen." Das staatliche Fernsehen zeigte zudem Bilder von Regierungsanhängern bei einer Demonstration, die weiße Totenhemden trugen und Plakate mit der Aufschrift: "Wir sind bereit, unsere Leben für den Obersten Führer zu opfern." Damit knüpften sie an die Symbolik der Anti-Schah-Demonstrationen während der Islamischen Revolution von 1979 an.

Nach Angaben der oppositionellen Internetseite Jaras ging die Polizei am Donnerstag mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die auf einem Platz im Zentrum Teherans gegen die Regierung protestieren wollten. Auf mehreren zentralen Plätzen seien Sicherheitskräfte aufmarschiert, um eine geplante Demonstration zu verhindern. Außerdem seien Soldaten und gepanzerte Fahrzeuge auf dem Weg nach Teheran. Dies bestritten Regierungsvertreter. Bislang sind gegen die Proteste keine Soldaten eingesetzt worden.

sev/dpa/AFP/Reuters

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mbockstette 28.12.2009
1. @ nahal, mail4u, paparatzi u.a.m.
Zitat von sysopDie meisten Informationen über die blutigen Massenproteste in Iran stammen von Oppositionellen - jetzt hat das iranische Staatsfernsehen bestätigt: In Teheran und im Nordwesten des Landes wurden acht Menschen getötet. Die USA und Frankreich verurteilten das brutale Vorgehen gegen Demonstranten. Wie stehe die Chancen des nationalen Widerstands in Iran?
"Geschichte wird gemacht", hier und heute im Iran. Einem der drei tragenden Säulen des Orients seit den Tagen der Pharaonen. Ägypten, Persien und die Türkei (Hatti). Was im Iran geschieht, davon hängt mehr ab, das hat einen größeren Einfluss, mehr Wirkung auf die gesamte Region und die Gemeinschaft der Muslime, als allen anderen Brennpunkte im islamischen Halbmond zusammen. Dies vorausgeschickt möchte ich unser aller Augenmerk verstärkt auf die aktuelle Auseinandersetzung im Iran, den Kampf der Bürgerrechtsbewegung und den "Aufstand der Anständigen" lenken: Ich meine deutlich wahrzunehmen, wie wenig sich die meisten hier darüber bewusst sind, dass wenn der Iran auf die demokratischen Füße kommt, die anderen Lahmen der Region ebenfalls beginnen werden sich zu erheben.
Emil Peisker 28.12.2009
2.
Zitat von mbockstette"Geschichte wird gemacht", hier und heute im Iran. Einem der drei tragenden Säulen des Orients seit den Tagen der Pharaonen. Ägypten, Persien und die Türkei (Hatti). Was im Iran geschieht, davon hängt mehr ab, das hat einen größeren Einfluss, mehr Wirkung auf die gesamte Region und die Gemeinschaft der Muslime, als allen anderen Brennpunkte im islamischen Halbmond zusammen. Dies vorausgeschickt möchte ich unser aller Augenmerk verstärkt auf die aktuelle Auseinandersetzung im Iran, den Kampf der Bürgerrechtsbewegung und den "Aufstand der Anständigen" lenken: Ich meine deutlich wahrzunehmen, wie wenig sich die meisten hier darüber bewusst sind, dass wenn der Iran auf die demokratischen Füße kommt, die anderen Lahmen der Region ebenfalls beginnen werden sich zu erheben.
Hoffen darf man ja. Zu befürchten ist aber, dass der Preis der Überwindung des klerikalen Regimes, für die Bürgerrechtsbewegung sehr hoch sein könnte.
mbockstette 28.12.2009
3.
Zitat von Emil PeiskerHoffen darf man ja. Zu befürchten ist aber, dass der Preis der Überwindung des klerikalen Regimes, für die Bürgerrechtsbewegung sehr hoch sein könnte.
Hallo Emil, Demokratie, sprich Bürgerrechte und Pluralismus sind so gut wie nie zum Nulltarif zu haben. Im Iran muss nicht mehr ein klerikales Regime sondern eine veritable Militär- und Geheimdienstdiktatur nieder gerungen werden. Schon fallen im Iran die letzten Tabus: "Im Iran haben rund 50 regierungstreue Aktivisten am Samstag eine Rede des populären früheren Präsidenten Mohammad Chatami gesprengt". Man beachte den Ort des Geschehens: Chatami sprach in der früheren _Residenz des verstorbenen Gründers der islamischen Republik, Ayatollah Ruhollah Chomeini_, im Norden Teherans. http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Sicherheitskraefte-schlagen-Demonstranten-nieder/story/26130531
Mail4U, 28.12.2009
4.
Zitat von sysopDie meisten Informationen über die blutigen Massenproteste in Iran stammen von Oppositionellen - jetzt hat das iranische Staatsfernsehen bestätigt: In Teheran und im Nordwesten des Landes wurden acht Menschen getötet. Die USA und Frankreich verurteilten das brutale Vorgehen gegen Demonstranten. Wie stehe die Chancen des nationalen Widerstands in Iran?
Überholt das Fussvolk seine Anführer ist glaube ich einmal ein sehr gut gewählter Titel eines SPON Threads. Es zeigt die aus dem Ruder laufende Entwicklung im Iran beispielhaft auf. Man erlebt dies auch in Gesprächen in DE mit Exiliranern immer wieder sehr deutlich: die Leute sind mit ihrer Geduld am Ende. Mit friedlichen Mitteln erreiche man keine Veränderungen. Ob das Gegenteil zum Erfolg, also dem Sturz des Regimes führt, halte ich nach wie vor für Phantasterei. Die Erosion des Apparates müsste viel weiter fortgeschritten sein, als es die Nachrichtenlage zu spekulieren gestattet. Ich lasse mich gerne von der Realität widerlegen, gerade Revolutionen überraschen gerne mit einer explosiven Entwicklung. Als Skeptiker hoffe ich das Beste und befürchte ich das Schlimmste.
sayada.b. 28.12.2009
5. Genau!
Zitat von mbockstetteHallo Emil, Demokratie, sprich Bürgerrechte und Pluralismus sind so gut wie nie zum Nulltarif zu haben. Im Iran muss nicht mehr ein klerikales Regime sondern eine veritable Militär- und Geheimdienstdiktatur nieder gerungen werden. Schon fallen im Iran die letzten Tabus: "Im Iran haben rund 50 regierungstreue Aktivisten am Samstag eine Rede des populären früheren Präsidenten Mohammad Chatami gesprengt". Man beachte den Ort des Geschehens: Chatami sprach in der früheren _Residenz des verstorbenen Gründers der islamischen Republik, Ayatollah Ruhollah Chomeini_, im Norden Teherans. http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Sicherheitskraefte-schlagen-Demonstranten-nieder/story/26130531
So ist es, auch wenn das Regime bislang nicht offiziell als Militärdiktatur bezeichnet wird, handelt es sich doch eindeutig um eine solche. Positiv könnte sich allerdings auswirken, daß die Armee den Pasdaran und sonstigen Revolutionswächtern doch ziemlich feindlich gegenüber steht. Somit stellt sich genau wie 1979 die Frage, ob die Armee die Oppositionellen unterstürzten wird, was zu hoffen ist...
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