Treffen in Kairo: Arabische Liga drängt Assad-Gegner zur Einheit

Die syrische Opposition gilt als zerstritten und zersplittert. Nun hat die Arabische Liga die Assad-Gegner in Kairo versammelt - und eindringlich an das gemeinsame Ziel erinnert. Nur als Einheit könne man den Diktator absetzen. Dieser verschärfte die "Anti-Terror-Gesetze" nochmals.

Vertreter der syrischen Opposition in Kairo: Dringender Appell Zur Großansicht
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Vertreter der syrischen Opposition in Kairo: Dringender Appell

Kairo - Eigentlich haben die syrischen Oppositionelle ein gemeinsames Feindbild: Machthaber Baschar al-Assad. Trotzdem können sich die einzelnen Splittergruppen kaum auf eine klare Linie einigen. Nun hat der Generalsekretär der Arabischen Liga die Opposition zur Einigkeit aufgefordert. "Die Opfer des syrischen Volks sind größer als wir und wertvoller" als jegliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Gruppierungen.

Dies sagte Nabil Elarabi am Montag vor fast 250 Kritikern des Regimes von Präsident Assad bei einem Treffen in Kairo. Sein eindringlicher Appell: Die Opposition dürfe die Gelegenheit zu einer Vereinigung nicht verstreichen lassen. Es war das erste Mal, dass die Arabische Liga zu einem Treffen der syrischen Regime-Gegner geladen hatte.

Elarabi kritisierte zudem den Plan des Uno-Sondergesandten Kofi Annan für eine Übergangsregierung in Syrien, mit der die Krise im Land beendet werden soll. Der Vorstoß sei hinter den Erwartungen zurückgeblieben, sagte Elarabi. Der Uno-Plan nenne keinen konkreten Zeitrahmen für einen "klaren Übergang", den die Arabische Liga gefordert habe.

Die syrische Opposition hatte am Sonntag ein unter Uno-Vermittlung ausgehandeltes Grundsatzpapier zur Bildung einer Übergangsregierung abgelehnt, weil es auf Druck Moskaus die Möglichkeit einer Beteiligung von Assad daran offenließ. Teilnehmer einer internationalen Syrien-Konferenz in Genf hatten sich am Wochenende auf den Uno-Plan geeinigt. Die in dem Papier vorgesehene Übergangsregierung der nationalen Einheit soll die Ausarbeitung einer neuen Verfassung vorantreiben sowie Wahlen überwachen.

Russland will im Juli Gespräche mit zwei syrischen Oppositionsgruppen, Vertretern der Assad-Regierung und Annan führen. Die erste Gruppe unter Leitung von Oppositionspolitiker Michel Kilo werde noch in dieser Woche erwartet, zitierte die Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Montag Vizeaußenminister Michail Bogdanow.

Harte Gesetze gegen den "Terror"

Präsident Assad verschärfte am am Montag noch einmal die Maßnahmen gegen die Oppositionellen. Er erließ drei neue "Anti-Terror-Gesetze". Diese sehen harte Strafen für die Verantwortlichen von "Terrorakten" vor, die auf eine Änderung des Systems abzielten. Gründer oder Leiter einer "terroristischen Vereinigung" müssen demnach mit bis zu 20 Jahren Zwangsarbeit rechnen. Die Strafe könne aber noch härter ausfallen, sollte es das Ziel sein, die Regierung oder die Staatsform zu ändern, hieß es.

Mitgliedern einer "Terrorgruppe" drohen bis zu sieben Jahre Haft. Werden bei den begangenen Taten Menschen verletzt oder getötet, kann zudem die Todesstrafe verhängt werden. Die Unterstützung von "Terrorgruppen" mit Geld, Waffen oder Kommunikationsmitteln kann mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.

Die Gewalt in Syrien geht trotz aller Friedensbemühungen unvermindert weiter. Nach schweren Kämpfen in einem Vorort der Hauptstadt Damaskus brachten Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) 26 Zivilpersonen in Sicherheit. Es handle sich dabei vor allem um ältere Menschen und um Kinder, sagte IKRK-Sprecherin Rabab Rifai am Montag.

Ein Team des Roten Kreuzes sei gemeinsam mit dem Syrischen Arabischen Halbmond am Sonntag in dem Vorort Duma gewesen, um sich dort ein Bild von der humanitären Lage zu machen.

Regierungssoldaten hatten am Samstag nach einem mehrtägigen Angriff die Rebellen aus dem Vorort vertrieben. Dutzende Menschen wurden dabei getötet und Hunderte weitere verletzt. Seit Beginn der Proteste im März 2011 kamen laut Schätzungen von Aktivisten landesweit mehr als 14.000 Menschen ums Leben.

jok/dapd

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