Opposition plant Massenproteste gegen Ägyptens Staatschef Mursi

Kairo - Ein Sprecher der islamistischen Muslimbrüder lobte den "revolutionären Schritt" von Mohammed Mursi. Doch liberale und linke Kräfte in Ägypten sind entsetzt über das unabgesprochene Vorgehen des Staatschefs gegen das Verfassungsgericht, das dem Präsident große Machtbefugnisse verschafft. Mursi habe "sämtliche staatliche Macht an sich gerissen und sich selbst zu Ägyptens neuem Pharao ernannt", kritisierte der frühere Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei via Twitter.

Mit Mursis Vorgehen sei die Revolution abgewürgt worden, sagte Baradei. Der Präsident habe sich selbst zum "Herrscher auf Befehl Gottes" ernannt. "Wir wollen keinen neuen Diktator", erklärte auch die Publizistin Mona al-Tahawi. "Die Revolution akzeptiert keinen neuen Diktator", zitierte der TV-Sender al-Arabija den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Hamdien Sabahi.

Mursi hatte zuvor dem Verfassungsgericht die Kompetenz abgesprochen, über die Rechtmäßigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu entscheiden. Zugleich sicherte er sich selbst das letzte Wort in praktisch allen politischen Fragen. In der neuen Verfassungserklärung des Präsidenten, die sein Sprecher Jassir Ali im staatlichen Fernsehen vortrug, heißt es: "Kein Justizorgan hat das Recht, das Verfassungskomitee oder den Schura-Rat (die zweite Parlamentskammer) aufzulösen." Die Umsetzung der Entscheidungen des Präsidenten dürften von keinem Gericht behindert werden.

Um seine Kritiker in den Reihen der sogenannten "Revolutionsjugend" zu besänftigen, verfügte Mursi außerdem, dass alle Prozesse wegen der Tötung von Demonstranten bei den Protesten gegen Mubarak 2011 wieder aufgerollt werden.

Krisensitzung der liberalen Parteien

Die Opposition rief für Freitagnachmittag zu Massenkundgebungen im ganzen Land auf. Sie warf dem Staatsoberhaupt vor, mit der eigenmächtigen Ausweitung seiner Machtbefugnisse einen Schritt in Richtung Diktatur zu tun. Bereits kurz nach Bekanntwerden von Mursis Entscheidung war es in Kairo zu Demonstrationen von Unterstützern und Gegnern des Präsidenten gekommen.

Der ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, rief die liberalen Parteien zu einer Krisensitzung zusammen. "Die Mehrheit der einfachen Ägypter, deren Leben sich durch die Entscheidungen des Präsidenten ändern wird, werden ihn unterstützen."

Fast alle liberalen Mitglieder haben das Verfassungskomitee inzwischen verlassen. Sie wollen damit gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten protestieren. Die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten wollen eine Verfassung, die sich an der Scharia orientiert und den Religionsgelehrten mehr Macht im Gesetzgebungsprozess gibt.

Beim Verfassungsgericht ist derzeit ein Verfahren anhängig, in dem geklärt werden soll, ob das Verfassungskomitee möglicherweise illegal ist. Denn das Komitee war von den Abgeordneten eines Parlaments ins Leben gerufen worden, das inzwischen aufgelöst wurde.