Ägyptens Staatschef: Opposition plant Massenproteste gegen Mursi

Widerstand gegen den "neuen Pharao" Mursi: Ägyptens Opposition hat für den Nachmittag zu Massenprotesten aufgerufen. Denn durch die neuen Machtbefugnisse, die sich der Präsident im Alleingang sicherte, wächst die Angst vor einer von Islamisten beherrschten Diktatur.

Mohammed Mursi: Ägyptens Präsident baut seine Macht aus Fotos
DPA

Kairo - Ein Sprecher der islamistischen Muslimbrüder lobte den "revolutionären Schritt" von Mohammed Mursi. Doch liberale und linke Kräfte in Ägypten sind entsetzt über das unabgesprochene Vorgehen des Staatschefs gegen das Verfassungsgericht, das dem Präsident große Machtbefugnisse verschafft. Mursi habe "sämtliche staatliche Macht an sich gerissen und sich selbst zu Ägyptens neuem Pharao ernannt", kritisierte der frühere Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei via Twitter.

Mit Mursis Vorgehen sei die Revolution abgewürgt worden, sagte Baradei. Der Präsident habe sich selbst zum "Herrscher auf Befehl Gottes" ernannt. "Wir wollen keinen neuen Diktator", erklärte auch die Publizistin Mona al-Tahawi. "Die Revolution akzeptiert keinen neuen Diktator", zitierte der TV-Sender al-Arabija den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Hamdien Sabahi.

Mursi hatte zuvor dem Verfassungsgericht die Kompetenz abgesprochen, über die Rechtmäßigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu entscheiden. Zugleich sicherte er sich selbst das letzte Wort in praktisch allen politischen Fragen. In der neuen Verfassungserklärung des Präsidenten, die sein Sprecher Jassir Ali im staatlichen Fernsehen vortrug, heißt es: "Kein Justizorgan hat das Recht, das Verfassungskomitee oder den Schura-Rat (die zweite Parlamentskammer) aufzulösen." Die Umsetzung der Entscheidungen des Präsidenten dürften von keinem Gericht behindert werden.

Um seine Kritiker in den Reihen der sogenannten "Revolutionsjugend" zu besänftigen, verfügte Mursi außerdem, dass alle Prozesse wegen der Tötung von Demonstranten bei den Protesten gegen Mubarak 2011 wieder aufgerollt werden.

Krisensitzung der liberalen Parteien

Die Opposition rief für Freitagnachmittag zu Massenkundgebungen im ganzen Land auf. Sie warf dem Staatsoberhaupt vor, mit der eigenmächtigen Ausweitung seiner Machtbefugnisse einen Schritt in Richtung Diktatur zu tun. Bereits kurz nach Bekanntwerden von Mursis Entscheidung war es in Kairo zu Demonstrationen von Unterstützern und Gegnern des Präsidenten gekommen.

Der ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, rief die liberalen Parteien zu einer Krisensitzung zusammen. "Die Mehrheit der einfachen Ägypter, deren Leben sich durch die Entscheidungen des Präsidenten ändern wird, werden ihn unterstützen."

Fast alle liberalen Mitglieder haben das Verfassungskomitee inzwischen verlassen. Sie wollen damit gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten protestieren. Die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten wollen eine Verfassung, die sich an der Scharia orientiert und den Religionsgelehrten mehr Macht im Gesetzgebungsprozess gibt.

Beim Verfassungsgericht ist derzeit ein Verfahren anhängig, in dem geklärt werden soll, ob das Verfassungskomitee möglicherweise illegal ist. Denn das Komitee war von den Abgeordneten eines Parlaments ins Leben gerufen worden, das inzwischen aufgelöst wurde.

als/dpa/Reuters

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insgesamt 42 Beiträge
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1.
Hafenschiff 23.11.2012
Tja. Und die Revolution geht weiter. Wie fast alle großen und umwälzenden Revolutionen der Vergangenheit wird sich auch diese wohl noch über Jahre hinziehen. Mal sehen, was am Ende dabei herauskommt. Die doch recht starken Gegenbewegungen gegen Mursi zeigen, dass sich viele Ägypter nicht damit abfinden werden, einfach nur einen Diktator gegen einen anderen zu ersetzen. Den Geist der Freiheit und den Anspruch eines Umbaus des Staates hin zu mehr Demokratie wird auch Mursi nicht mehr in die Flasche zurückstecken können.
2. Religion und Staat
cour-age 23.11.2012
religionsstrukturen sind per se hierarchisch und ohne Widerspruch von unten nach oben und mit absoluter Weisung von oben nach unten. Es wird ersichtlich, wessen Geistesrichtung (nicht Religionszugehörigkeit) Mursi ist. Daher sind Religionsführer per definitionem nicht als Staatsführer geeignet. Es sei denn, sie vertreten einen Gottesstaat. Dann ist das auch ganz klar zu kommunizieren. Der arabische Raum mit seinen Völkern wird wohl doch noch viele Zeiten durchlaufen müssen, bis Trennung von Staat und Religion und eine verlässliche Gewaltentrennung selbstverständlich sind.
3. die revolution frisst ihre (jugendlichen) väter
Sgt.Moses 23.11.2012
heraus kommt ein totalitärer islamistischer bauernstaat? die jugend kairos wird sich noch wundern wofür sie gekämpft haben während die einfache landbevölkerung ihre religiöse verblödung feiert... religion ist und bleibt die grösste sünde an der menschlichkeit...
4. Mursi
taggert 23.11.2012
Zitat von sysopDPAWiderstand gegen den "neuen Pharao" Mursi: Ägyptens Opposition hat für den Nachmittag zu Massenprotesten aufgerufen. Denn durch die neuen Machtbefugnisse, die sich der Präsident im Alleingang sicherte, wächst die Angst vor einer von Islamisten beherrschten Diktatur. http://www.spiegel.de/politik/ausland/opposition-plant-massenproteste-gegen-aegyptens-staatschef-mursi-a-868826.html
Na, kommt der Herbst jetzt direkt nach dem Frühling? ... Wer hätte auch Ahnen können, das sich das ganze unter den Muslimbrüdern nun wieder in diese Richtung entwickelt? Das war Unvorhersehbar! ... ;)
5. naja,
karlixp637 23.11.2012
soviel zum arabischen Frühling. Ich lach mich schlapp...so langsam müsste auch der letzte merken, das dieser sogenannte Frühling nur eins geschafft hat, eine gestürzte Diktatur wird so langsam aber sicher gegen eine andere (islamistisch geprägte) Diktatur ausgetauscht. Soviel zu Islam und Demokratie...
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Bevölkerung: 81,121 Mio.

Hauptstadt: Kairo

Staatsoberhaupt:
Abd al-Fattah al-Sisi

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