Oppositionsführer Tsvangirai "Simbabwe steht auf der Kippe"

Seit Jahren kämpft er gegen Simbabwes Präsident Mugabe, mehrfach hat er dessen Brutalität am eigenen Leib spüren müssen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE beschreibt Oppositionsführer Morgan Tsvangirai die jüngste Repressionswelle und appelliert an die internationale Gemeinschaft.


SPIEGEL ONLINE: Was steckt hinter der jüngsten Repressionswelle des Mugabe-Regimes? Ist das der Mut der Verzweiflung oder eher Ausdruck seines ungebrochenen Selbstbewusstseins?

Hofft auf den Sturz Mugabes: Oppositionsführer Morgan Tsvangirai von der Bewegung für demokratischen Wandel (MDC)
DPA

Hofft auf den Sturz Mugabes: Oppositionsführer Morgan Tsvangirai von der Bewegung für demokratischen Wandel (MDC)

Tsvangirai: Ich denke, diese ist eindeutig ein Zeichen von Panik. Das Regime ist belagert und gelähmt. Mugabes Regierung ist einfach nicht in der Lage, auf die sozialen und wirtschaftlichen Zustände angemessen zu reagieren, die Simbabwe ins Chaos zu stürzen drohen. Mugabe beginnt offenbar langsam das Niveau der nationalen und internationalen Isolation zu realisieren. Und da kann er nur in der vorhersehbarsten Weise reagieren - mit Gewalt.

SPIEGEL ONLINE: Sie sehen Mugabe offenbar kurz vor dem Ende.

Tsvangirai: Diktatoren brechen nicht einfach zusammen. Es lassen sich aber Beispiele finden, in denen sie einfach wegrennen, weil sich alles gegen sie stellt. Daher ist wichtig zu untersuchen, ob das Regime noch immer starke Stützen hat, auf die es sich verlassen kann. Mugabes Stützen kollabieren, er hat einfach nicht mehr genug Rückhalt. Und die Netzwerke, die ihm jahrelang den Machterhalt sicherten, schrumpfen.

SPIEGEL ONLINE: Wie sehen Sie die weitere Entwicklung?

Tsvangirai: Die jüngsten Ereignisse könnten ein Wendepunkt in der Krise sein. Simbabwe steht auf der Kippe. Jahrzehnte konnte sich Mugabe großer Unterstützung in seiner Partei sicher sein, diese Stärke schlug sich dann in seinem Umgang mit der Opposition nieder. Doch inzwischen wachsen die internen Differenzen und selbst treue Anhänger von ihm sind verwirrt. Das schwächt Mugabe erheblich - auch wenn die Repressionswellen einen anderen Schluss nahe legen mögen. Nie war die Chance so groß wie jetzt, Druck auf das Regime auszuüben und die nationale Krise zu entschärfen.

SPIEGEL ONLINE: Aber ist nicht sogar ihre eigene Oppositionspartei MDC gespalten? Da dürfte es doch schwierig sein, den Druck zu erhöhen.

Tsvangirai: Fragen Sie nach der Einheit von Zielen oder Personen? Dies sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. In unserer Bewegung sind oft genug Unterschiede innerhalb der Führung zu Tage getreten. In dem Ziel aber, Simbabwe von einer Diktatur zu befreien, sind wir uns immer einig gewesen. Wir haben Simbabwe nie aufgegeben. Als wir uns am vorletzten Sonntag mit unseren Kollegen trafen, ist uns noch einmal klar geworden: Zwischen unsere Vorstellungen passt kein Blatt Papier. Sicher gab es einzelne Personen in unserer Führung, die einen anderen Kurs wollten. Aber in der jetzigen Situation wollen wir sicherstellen, dass es eine Bewegung mit einer Stimme gibt. Wir verwenden alle Kraft darauf, um das zu erreichen.

SPIEGEL ONLINE: Nach ihrem Krankenhausaufenthalt erholen Sie sich jetzt zu Hause. Wann werden Sie wieder aktiv?

Tsvangirai: Sehr bald. Mugabe hat schließlich bereits für das kommende Jahr Präsidentschaftswahlen angekündigt. Damit ist er von seiner ursprünglichen Haltung abgerückt, nach der er Wahlen erst für 2010 vorsah. Wir drängen darauf, dass es bei der jetzigen Ankündigung bleibt. Aber wir nehmen nur unter Rahmenbedingungen teil, die den Menschen auch tatsächlich eine Auswahlmöglichkeit bieten. Daher wollen wir entscheidende Änderungen im Wahlverfahren. Die jetzige Verfassung, unter der Zusammenkünfte verboten sind, Zeitungen nicht gedruckt werden können und, Oppositionspolitiker misshandelt werden - wo also fast ein Ausnahmezustand herrscht - muss jedenfalls radikal verändert werden.

SPIEGEL ONLINE: Wer sind ihre innenpolitischen Partner?

Tsvangirai: Die demokratische Bewegung ist sehr heterogen, sie besteht aus politischen Parteien in der Opposition und verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organen. Diese beiden Elemente sind die entscheidende Kraft, um die Diktatur zu überwinden. Zudem gibt es eine nationale Überzeugung über alle Parteigrenzen hinweg: Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Krise ausweitet. Menschen sind aufgebracht, machen sich von Ängsten frei und sind bereit, für ihre Freiheit zu kämpfen. Dies betrifft nicht nur die Führung der Opposition sondern umspannt inzwischen weite Teile der Bevölkerung.

SPIEGEL ONLINE: Was erwarten Sie von der internationalen Gemeinschaft?

Tsvangirai: Zunächst muss die Region reagieren. Die Region, insbesondere aber unsere Nachbarn, haben die Pflicht sicherzustellen, dass die Krise gelöst wird - sie sollen die Krise nicht nur managen, sondern aktiv zu ihrer Lösung beitragen. Schließlich hat sich die Region bestimmten Werten und Prinzipien unterworfen; die aufrechterhalten werden müssen. Jeder Regierung, die sich diesen Werten widersetzt, muss Einhalt geboten werden. Auch für die Afrikanische Union gilt zu gewährleisten, dass die Krise nicht zu einem breiteren Konflikt ausartet. Und vom Rest der internationalen Gemeinschaft erwarten wir Solidarität, denn ihr muss bewusst sein, dass die Situation in Simbabwe auch regionale und kontinentale Konsequenzen haben kann, die letztlich auch auf sie zurückschlagen kann.

SPIEGEL ONLINE: Nachdem gestern abermals einer ihrer Parteikollegen, Nelson Chamisa, nach Übergriffen in ein Krankenhaus gebracht werden musste, denken die USA offenbar über neue Sanktionen nach.

Tsvangirai: Sanktionen machen wenig Sinn, da die Zustände in Simbabwe derzeit so schlecht sind, dass sie gar keine verschärfende Auswirkung haben könnten. Was wir daher fordern ist ein konzertiertes Bemühen im UN-Menschenrechtsrat, das Thema Simbabwe auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrats zu bringen. Das wäre ein geeigneter Prozess - eingeleitet durch die internationale Gemeinschaft - den Druck auf das Mugabe-Regime zu verschärfen. Unsere Hoffnung liegt nicht auf der Einmischung eines einzigen Landes. Sie hängt eher davon ab, ob die internationale Staatengemeinschaft einsieht, dass die Krise in unserem Land in den Verantwortungsbereich der UN fällt. Wie auch immer Resolutionen dann aussehen mag - das Einzige was zählt, ist ihre effektive Umsetzung.

Das Interview führte Veit Medick



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.