Ungarns nationalistischer Kurs Die Orbán-Krankheit

Er schürt Angst vor Flüchtlingen und diffamiert das "liberale Blabla-Europa": Ungarns nationalistischer Premier Viktor Orbán wittert in der aktuellen Krise seine Chance. Denn in Mittel- und Südosteuropa kommt sein Modell gut an.

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Ungarns Premierminister Orbán: Überzeugter Euroskeptiker
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Ungarns Premierminister Orbán: Überzeugter Euroskeptiker


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In einem winzigen Dorf nahe des Plattensees verkündet der ungarische Regierungschef Viktor Orbán bisweilen historische Missionen. Kötcse heißt der Ort - hier trifft sich Ungarns national-konservative Elite jedes Jahr unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Und nennt das dann Bürgerpicknick.

Beim Picknick im September 2009 beispielsweise versprach Orbán, in Ungarn ein System mit einem einzigen "zentralen politischen Kraftfeld" zu errichten - gemeint war die langfristige Alleinherrschaft seiner Partei Fidesz.

Nachdem Orbán sein Heimatland in den vergangenen Jahren radikal umgestaltet hat, sind jetzt Europa und die EU an der Reihe. Die Flüchtlingskrise, so Orbán auf dem diesjährigen Bürgerpicknick am 5. September, biete die große Chance, in Europa die "Epoche des liberalen Blablas" zu beenden und auf dem Kontinent ein christlich-national-konservatives Wertesystem zu etablieren.

Das sei nicht zu verwechseln mit den Werten herkömmlicher europäischer Konservativer, die ja selbst nur Liberale seien. Europa, forderte Orbán, müsse seine ethnisch-kulturelle Zusammensetzung schützen und folglich seine Grenzen schließen sowie Zuwanderung komplett stoppen.

Ein überzeugter Euroskeptiker ist der Ungar schon lange. Doch bisher hatten seine antieuropäischen Reden größtenteils innenpolitische Funktionen. Nun aber sieht er seine Kampfansage an das liberale Europa als "langjähriges Programm".

Wie ernst er es meint, ließ Orbán in seiner jüngsten Rundfunkansprache vor gut einer Woche wissen: Angesichts der Terrorgefahr brauche Europa weniger europäische und mehr nationalstaatliche Lösungen, verlangte er. Die EU-Grundlagenverträge müssten deshalb neu verhandelt werden. Nicht zuletzt auch, weil der Abgrund zwischen den europäischen Führern und den europäischen Bürgern immer tiefer werde.

Zunehmende Bewunderung für Orbán

"Orbán betrachtet sich inzwischen als Politiker an der vordersten Front Europas, der dem erfolglosen westlichen Modell ein erfolgreiches politisches, soziales und wirtschaftliches Modell entgegensetzt", sagt der ungarische Publizist und Wirtschaftswissenschaftler László Lengyel. "Orbán glaubt, er sei auf der Hauptstraße der Geschichte, der Westen hingegen in einer Sackgasse. Sein Modell bietet er von Polen bis Bulgarien an und hofft, dass es auch in einer französischen, italienischen oder sogar US-Variante nutzbar sei."

Eine gemeinsame osteuropäische Initiative für eine EU-Reform im Sinne Orbáns gibt es zwar bisher nicht. Doch vom Baltikum bis Bulgarien macht sich seit der Flüchtlingskrise und besonders seit den Anschlägen von Paris deutliche Europaskepsis breit. Osteuropäische Spitzenpolitiker äußern zunehmende Bewunderung für Orbán und seinen Kampfansage an die EU.

In Polen krempelt die neue national-konservative Regierung das Land politisch nach Orbáns Rezept um. Zugleich hat sich Polens neue Regierungschefin Beata Szydlo letzte Woche auf eine Ablehnung von europäischen Flüchtlingsquoten festgelegt - Sicherheit für Polen habe Vorrang vor der Aufnahme von Flüchtlingen, ließ sie im Saal für Regierungspressekonferenzen wissen, aus dem die Europafahne entfernt worden war.

Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman, bekannt für seine Tiraden gegen die EU, Muslime und Flüchtlinge, empfindet EU-Kritik an der tschechischen Haltung in der Flüchtlingskrise als "moderne Gehirnwäsche" und verbittet sich, dass dem tschechischen Volk "Diktate von außen" auferlegt würden. Auch die führenden Politiker der Mitte-links-Koalition, darunter der sozialdemokratische Regierungschef Bohuslav Sobotka, werfen der EU vor, sie sei nicht in der Lage, ihre Grenzen zu schützen.

Im Nachbarland Slowakei will der linksnational-populistische Regierungschef Robert Fico ebenso wie Ungarn gegen EU-Flüchtlingsquoten klagen. Im Übrigen möchte Fico Muslime im Land pauschal überwachen lassen. Eine neue, von der Regierung beschlossene Anti-Terror-Gesetzgebung, über die das Parlament in Bratislava diese Woche entscheidet, würde Grundrechte für Verdächtige stark einschränken. Begründung: Sicherheit gehe über alles.

"Viele andere hässliche national-populistische Modelle neben Orbán"

"Fico stimmt in vielem mit Orbán überein", sagt der slowakische Politologe Juraj Marusiak. "Allerdings möchte er eine Isolation innerhalb der EU vermeiden und will deshalb nicht zu einer Polarisierung beitragen. Anderseits wird er auch nicht Stellung gegen Orbán beziehen."

Sympathien für Orbán kommen auch von national-konservativen Parteien und Regierungspolitikern aus Slowenien, Kroatien, Rumänien und Bulgarien. Viktor Orbán dürfte es freuen - er glaubt ohnehin, wie er in Interviews in den letzten Wochen mehrfach betonte, dass viele europäische Regierungschefs eigentlich seiner Meinung seien, es bloß nicht öffentlich auszusprechen wagten.

"Man wird Orbáns antieuropäischer Initiative in Osteuropa nicht unbedingt folgen", kommentiert László Lengyel die Stimmung in der Region, "aber man wird mit ähnlichen Lösungen experimentieren - es wird neben Orbán viele andere hässliche national-populistische Modelle geben. Vielleicht wird man das Ganze eines Tages die Orbán-Krankheit nennen."


Zusammengefasst: Bisher profilierte sich Viktor Orbán vor allem innenpolitisch mit seiner Anti-Europa-Rhetorik. Doch im Zuge der Flüchtlingskrise kommt diese auch im Ausland immer besser an. Viele andere osteuropäische Politiker unterstützen seinen Kurs: Weniger Europa, mehr Nation, keine Flüchtlinge.
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Zum Autor
  • privat
    Keno Verseck, Jahrgang 1967, seit 1991 freiberuflicher Journalist mit Schwerpunkt Mittel- und Südosteuropa.

    www.keno-verseck.de



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