Flüchtlingskrise in Europa Orbán ruft Österreich und Deutschland zur Grenzschließung auf

Mit einer Ausnahmeregelung haben Österreich und Deutschland Tausende Flüchtlinge aus Ungarn aufgenommen. Regierungschef Orbán befürchtet weitere Millionen Hilfesuchende und fordert, sie klar abzuweisen.

Ankunft unter Polizeischutz: Flüchtlinge am Hauptbahnhof in München
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Ankunft unter Polizeischutz: Flüchtlinge am Hauptbahnhof in München


Nach dramatischen Szenen von überfüllten Aufnahmelagern in Ungarn und kilometerlangen Flüchtlingstrecks haben Deutschland und Österreich reagiert - und ihre Grenzen mit einer Ausnahmeregel geöffnet. Tausende Hilfesuchende gelangten so nach Wien und München und wurden dort von freiwilligen Helfern in Empfang genommen. Doch Ungarns Regierungschef Viktor Orbán fordert nun ein Ende dieser Praxis: Österreich und Deutschland sollen ihre Grenzen wieder schließen, sagte er im ORF-Fernsehen.

Beide Länder sollten "klar sagen", dass keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen würden, sagte Orbán. Ansonsten würden weiterhin "mehrere Millionen" Menschen nach Europa kommen. Er wiederholte seine Kritik der vergangenen Tage: Die Einreise in die EU ohne Papiere entspreche nicht den Regeln, trotzdem habe Österreich die Migranten ungehindert einreisen lassen.

Orbán bezeichnete einen Großteil der Hilfesuchenden als Wirtschaftsflüchtlinge. Ungarn habe ausreichend "finanzielle und polizeiliche Kraft", für alle Schutzsuchenden Verpflegung und Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Doch alle wollten nach Deutschland: "Das Problem liegt nicht auf unserer Seite."

Die Ausnahmeregel an den Grenzen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Kollege Werner Faymann am Freitagabend in Absprache mit der ungarischen Regierung vereinbart. Faymann kündigte bereits am Sonntagabend an, die Notmaßnahmen Schritt für Schritt aufzuheben. Zudem werde es auch wieder stichprobenartige Personenkontrollen an der Grenze zu Ungarn geben.

Am Münchner Hauptbahnhof kamen daraufhin deutlich mehr Flüchtlinge an als erwartet. Man gehe allein für den Sonntag von 13.000 Menschen aus, sagte Simone Hilgers, Sprecherin der Bezirksregierung von Oberbayern. Am Samstag wurden 6900 Neuankömmlinge gezählt. Das sind fast 20.000 Menschen binnen 48 Stunden. Die Schutzsuchenden wurden zum Teil in München und Bayern untergebracht, zum Teil auch in andere Bundesländer weitergeleitet.

Bei einem Treffen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt einigten sich die Spitzen von Union und SPD am Sonntagabend noch auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket: Drei Milliarden Euro mehr sollen 2016 für die Bewältigung der Asylsituation ausgegeben werden, winterfeste Erstaufnahmeeinrichtungen sollen gebaut, zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschaffen sowie die Höchstdauer zur Aussetzung von Abschiebungen von sechs auf drei Monate reduziert werden. (Die Details zu dem Maßnahmenpaket finden Sie hier.)

vek/dpa



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