Jüdischer Weltkongress in Budapest Ungarn am Pranger

Der Jüdische Weltkongress tagt am Sonntag in Budapest - als Zeichen gegen den wachsenden Antisemitismus im Land. Ungarns Premier Orbán ist empört und will im Plenum auf die Kritik antworten. Die rechtsextremen Vorfälle und die Angst in der jüdischen Gemeinde wird er nicht wegreden können.

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Budapest - Für János Lázár ist das Maß voll. Normalerweise bringt den mächtigen Kanzleichef des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán kaum etwas aus der Ruhe. Doch am Montag beschwerte sich Lázár auf einer Pressekonferenz in Budapest bitter über die internationale Kritik an Ungarn, vor allem darüber, dass "ein Teil der Welt uns alle als Antisemiten abstempelt". Es sei "grob unethisch", so der 38-Jährige, wenn "erlittene Verletzungen in der Politik und im Geschäftsleben mit dem Vorwurf des vermeintlichen Antisemitismus vergolten" würden.

Namen nannte Lázár aus gutem Grund nicht: Tatsächlich erheben weder ausländische Politiker noch seriöse Beobachter und Kenner Ungarns den pauschalen Vorwurf, Orbáns Regierung sei antisemitisch oder bestehe aus Antisemiten. Dennoch hatte Lázárs Beschwerde einen Adressaten: den Jüdischen Weltkongress (WJC), der ab dem kommenden Sonntag in Budapest tagen wird.

Meistens finden die WJC-Versammlungen in Jerusalem statt, doch diesmal hat die wichtigste internationale Vereinigung jüdischer Gemeinden und Organisationen ihr dreitägiges Treffen ausdrücklich deshalb nach Ungarn verlegt, weil sie gegen den wachsenden Antisemitismus im Land protestieren und ein Zeichen der Solidarität mit den ungarischen Juden setzen will.

Allein das sorgte bereits inoffiziell für Missmut - Orbáns rechtskonservativ-nationale Zwei-Drittel-Regierungsmehrheit hätte gern gesehen, wenn der WJC als exklusive Begründung für die Wahl Budapests als Tagungsort die Vielfalt des jüdischen Lebens in Ungarn angeführt hätte - das Land hat immerhin eine der größten jüdischen Gemeinden Europas.

WJC: Ungarn befindet sich auf "gefährlichem Irrweg"

Damit nicht genug, veröffentlichte der WJC-Präsident Ronald S. Lauder Anfang April in der "Süddeutschen Zeitung" auch eine scharfe Kritik am ungarischen Regierungschef und an der Entwicklung in Ungarn. Viktor Orbán habe "seinen politischen Kompass verloren" und rede "oft dem rechten Rand nach dem Mund", schrieb Lauder. Ungarn befinde sich auf einem "gefährlichen Irrweg".

Der WJC-Präsident habe "voreilig Stellung bezogen", kommentiert Ungarns Außenminister János Martonyi den Artikel auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. "Präsident Lauder wird in Budapest etwas grundlegend anderes zu sehen bekommen", so Martonyi. Außerdem, so Ungarns Chefdiplomat, "muss man nicht gleich den endgültigen Abschied von der Moderne vorhersagen, wenn die gegenwärtige ungarische Regierungspolitik durch eine klare Wertewahl gekennzeichnet ist. Dahinter steht nur die Absicht, eine Gesellschaft, die den Zusammenhalt verloren hat, wieder zusammenzuführen und zu stärken."

Viktor Orbán will am kommenden Sonntag in einer Rede vor den 500 WJC-Delegierten auf diese Kritik antworten und sich dabei einerseits klar von Antisemitismus und Rechtsextremismus abgrenzen. Zugleich jedoch wolle er, wie sein Kanzleichef Lázár am Montag wissen ließ, "ganz entschieden" auf den Antisemitismus-Vorwurf an die Adresse Ungarns und seiner Regierung antworten.

Das dürfte für Orbán ein schwieriger politischer Spagat werden. In der Vergangenheit grenzte er sich in allgemeiner Form immer wieder von Antisemitismus und von der rechtsextremen Jobbik-Partei ab, die 2010 bei den Wahlen 17 Prozent der Stimmen erhielt. Mehr noch: In den letzten Wochen wurden auf Orbáns persönliche Weisung hin dreimal antisemitische Demonstrationen verboten, darunter auch eine für kommenden Samstag geplante "antizionistische Großkundgebung" der Jobbik-Partei, wobei einige ungarische Bürgerrechtsorganisationen es als "rechtsstaatlich inakzeptabel" bezeichnen, dass "der Ministerpräsident nach Geschmack individuelle Anweisungen gibt, welche Demonstration erlaubt ist und welche nicht", wie die Juristin Éva Simon von der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" (TASZ) kritisiert.

Antisemitische Vorfälle und rechtsextreme Tendenzen

Parallel zu Orbáns Abgrenzungspolitik jedoch häuften sich in den letzten Jahren die antisemitischen Vorfälle und rechtsextremen Tendenzen auch im Regierungsbündnis aus dem "Bund Junger Demokraten" (Fidesz) und der "Christdemokratischen Volkspartei" KDNP:

  • Teile des Fidesz machen beim Kult um den Reichsverweser Miklós Horthy, Ungarns Staatsoberhaupt der Zwischenkriegszeit, eifrig mit, obwohl er einer der Verantwortlichen für den Holocaust an den ungarischen Juden war.
  • Letztes Jahr nahmen der Parlamentspräsident László Kövér und der damalige Kulturstaatssekretär Géza Szöcs an einer Gedenkfeier für den Blut-und-Boden-Schriftsteller und Pfeilkreuzler-Ideologen József Nyírö teil.
  • Ungarns Nationaler Grundlehrplan für Schulen empfiehlt mehrere antisemitische Schriftsteller der Zwischenkriegszeit als Lektüre.
  • Von den antisemitischen und antiziganistischen Hass-Artikeln des Orbán-Freundes und Fidesz-Mitbegründers Zsolt Bayer grenzen sich der Regierungschef und seine Partei nicht ab, denn Bayer spielt eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung rechter Wähler.
  • Im März zeichnete die Regierung mehrere Persönlichkeiten, die für ihre antisemitische und rechtsextreme Einstellung bekannt sind, mit hohen staatlichen Verdienstorden aus, darunter den Sänger der rechtsextremen Rock-Gruppe Kárpátia.

Wenn der Präsident des Bundes der jüdischen Gemeinden Ungarns, Péter Feldmájer, derzeit Bilanz zieht, dann legt er Wert auf Nuancen. "Zwar gibt es nach unserer Ansicht in der ungarischen Regierung selbst keine Antisemiten", sagt er, "aber wir sehen in der Regierungsmehrheit sehr wohl antisemitische Tendenzen." In Gefahr fühlten sich die meisten Juden in Ungarn nicht, so Feldmájer. "Aber unter den meisten Mitgliedern unserer Gemeinden lösen die immer stärkeren rechtsextremen und antisemitischen Angriffe auf uns sehr unangenehme Gefühle aus."

Öffentlicher Diskurs verschiebt sich nach rechts

Zu dieser Stimmung in den jüdischen Gemeinden dürfte auch beitragen, dass sich der öffentliche Diskurs der Regierungsmehrheit immer weiter nach rechts verschiebt. Viktor Orbán selbst bezeichnete kürzlich eine vielkritisierte Blut-und-Heimat-Rede, die er letztes Jahr gehalten hatte, als "hervorragend".

Derzeit ruft Ungarns Regierungschef sein Land zu einem der letzten "Bollwerke des Christentums" aus. "In Europa werden Beten und Arbeiten kaum noch in Ehre gehalten, Europa ist in die Falle einer aggressiven, säkularen, internationalistischen, familienfeindlichen Vision getappt", sagte Orbán am vergangenen Sonntag im westungarischen Dorf Ják anlässlich der Neueinweihung einer 800 Jahre alten Kirche. Ungarn müsse seinen eigenen christlichen, ungarischen Weg gehen, so Orbán, und dürfe vor niemandem erschrecken, nicht vor Brüssel und nicht vor dem eigenen Schatten.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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thomas.b 03.05.2013
1.
Dass Ungarn hier einen gefährlichen Weg einschlägt, ist schon lange ersichtlich. Leider kann die EU (noch) nicht viel tun. Vielleicht müssen die Ungarn erst einmal selbst zu spüren bekommen, was es heißt, in einer rechten Pseudo-Demokratie zu leben.
b4u3r 03.05.2013
2.
Hahaha, geniales Bild zum Thema! WIe entlarvend..... Fail!! :-))
kjartan75 03.05.2013
3.
Orban ruft den Gottesstaat aus? Wie bezeichnend. Dann soll er mal schön aus der EU raus. Immer wieder schön, dass diejenigen, die am meisten von der EU profitieren, am lautesten schreien, wie beschissen diese Institution doch sei.
ARIANVS 03.05.2013
4. Meine Ehre heisst Treue...
...ja... genau... diese Magyaren... die vergessen, daß sie selber zur Ugro-Finnischen Ethnie gehören... also, verwandt (mehr oder weniger) mit den Finnen, Esten und Türken... also zu Volksgruppen die die selbst ernannten "Arier" (sic!) hassen und verfolgen... Wer nicht verstehen will, soll spüren, von daher lass uns Ungarn boykottieren und am besten Ungarn aus der EU rausschmeissen. WIe wäre es mit UNO-Truppen. Ach ja, das sind drakonische Maßnahmen? Gibt es eine durchgreifende Alternative? Das Problerm mit diesen sog. Rechten haben wir hierzulande mehr als genug. Ein amerik. Freund von mir meinte:.." wie wäre es mit UNO-Truppen bei Euch im Osten? Ihr kriegt das nicht gebacken mit Euren dummes Nazis". Da habe ich gelacht... die Idee finde ich fast lustig... fast.
GSYBE 03.05.2013
5.
Wenn ich mir das Foto von der Glatze anschaue, bin ich doch überrascht, wass für kaputte Freaks es heutzutage gibt.
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